Muhterem Aras

Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/9761, 17/9762, 17/9763, 17/9764, 17/9765 Die Fraktion der AfD hat zu einer Petition der Drucksache 17/9761, zu vier Petitionen der Drucksache 17/9763 und einer Petition der Drucksache 17/9765 getrennte Abstimmungen beantragt. e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 g und Kommunen) Ich lasse daher zunächst über die Petition 17/4057, laufende Nummer 17 der Drucksache 17/9761, betreffend Bau von Windenergieanlagen abstimmen. Die Beschlussempfehlung lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/4057 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Nun kommen wir zu den restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/9761. Dies sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 16 sowie 18 bis 20. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Dann ist es so beschlossen. Wir fahren fort mit den Beschlussempfehlungen zu der Drucksache 17/9762. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Wir kommen zur Drucksache 17/9763. Seitens der Fraktion der AfD ist beantragt, die Beschlussempfehlungen zur laufenden Nummer 9, also zur Petition 17/3562, zur laufenden Nummer 10, also zur Petition 17/3610, zur laufenden Nummer 11, also zur Petition 17/3673, und zur laufenden Nummer 12, also zur Petition 17/3677, gemeinsam zur Abstimmung zu stellen. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen in allen Fällen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen Beschlussempfehlungen ist mehrheitlich zugestimmt. Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/9763 auf. Dies sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 8 sowie 13 bis 20. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Wir fahren fort mit den Beschlussempfehlungen zu der Drucksache 17/9764. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Ich lasse nun über die Petition 17/3994, die laufende Nummer 2 der Drucksache 17/9765, betreffend Einführung eines Landespflegegelds abstimmen. Die Beschlussempfehlung lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/3994 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Beschlussempfehlung ist damit mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/9765 auf. Das sind die Petitionen mit den Nummern 1, 3 und 4. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 beendet. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir fahren fort mit der Tagesordnung. Es gab eine Einigung unter den Fraktionen, deshalb rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam auf: Punkt 6: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Punkt 7: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat zu beiden Punkten eine geheime Wahl beantragt. Wir führen die beiden Wahlen zusammen durch. Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf Ihren Tischen (Anlagen 1 und 2). Die Stimmzettel und Kuverts unterscheiden sich farblich. Im gelben Umschlag befinden sich die Stimmzettel zur Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, im blauen Umschlag befinden sich die Stimmzettel zur Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Frau Hartmann-Müller, Frau Huber, Frau Resch, Herr Karrais, Herr Klos, Herr Katzenstein und Herr Weber. Bitte holen Sie sich wie üblich nach dem Aufruf Ihres Namens draußen in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab und wählen Sie in einer der aufgestellten Wahlkabinen. Die Stimmzettel werfen Sie dann hier in die Wahlurne ein. Ich schlage vor, dass Frau Abg. Hartmann-Müller – sie steht schon hier, vielen Dank – den Namensaufruf vornimmt, beginnend mit dem Buchstaben A. Wir treten in die Wahlhandlung ein. (Namensaufruf und Wahlhandlung)