Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Verehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es ist ganz klar: Mir persönlich wie auch dem Polizeipräsidium Karlsruhe ist es ein großes Anliegen, dass die polizeiliche Präsenz im Bereich Sulzfeld und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auf einem guten Niveau erhalten bleiben. Lassen Sie mich zunächst die Aufgaben eines Polizeipostens einordnen. Polizeiposten ergänzen als Polizei vor Ort die Arbeit auf den Polizeirevieren. Die Reviere sind 365 Tage im Jahr 24/7 für die Bürgerinnen und Bürger da. Polizeiposten hingegen sind – ähnlich wie etwa die Bezirksdienste bei den Polizeirevieren – in erster Linie für die Bearbeitung von Anzeigen und für die Ermittlungsarbeit zuständig. Unaufschiebbare Einsatzmaßnahmen – also die 110-Zuständigkeit – werden überwiegend vom Streifendienst der Polizeireviere unternommen. Dies gilt insbesondere auch für die in der Onlinepetition angesprochenen Notfälle. Hier hilft der Streifendienst – auch während der Öffnungszeiten eines Polizeipostens. Das hat also mit dem Polizeiposten und dessen Arbeit zunächst einmal nichts zu tun. Neben den Polizeirevieren mit ihren Dienstgruppen – das sind der Streifendienst und die 110-Bereitschaft, die rund um die Uhr und an allen Tagen im Jahr die polizeiliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im jeweiligen Zuständigkeitsbereich gewährleisten – tragen auch andere Organisationseinheiten wie beispielsweise die Polizeihundeführerstaffel, die Verkehrspolizei oder der Kriminaldauerdienst zur Erhöhung der Polizeipräsenz sowie des Sicherheitsniveaus bei. Zwischen März 2023 und Februar 2025 war der Betrieb des Polizeipostens Sulzfeld infolge notwendiger interner Personalmaßnahmen nur eingeschränkt möglich. Die polizeilichen Aufgaben in Sulzfeld wurden aber in dieser Zeit und werden natürlich vollumfänglich 24/7 durch andere Organisationseinheiten wie beispielsweise das Polizeirevier Bretten übernommen. Das LKA hat zu Beginn des Jahres sicherungstechnische Verbesserungen an den Räumlichkeiten des Polizeipostens Sulzfeld empfohlen, weil der derzeitige bauliche Zustand nicht den aktuell gültigen Landesrichtlinien für den Bau von Polizei- (Minister Thomas Strobl) dienstgebäuden in Baden-Württemberg entspricht. Es geht hier um die Sicherheit und den Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Das Polizeipräsidium Karlsruhe verfolgt trotz dieser baulichen Situation und der daraus resultierenden Empfehlungen des LKA BW das Ziel, eine – wenn auch eingeschränkte – polizeiliche Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sicherzustellen. Aus diesem Grund ist der Polizeiposten derzeit einmal wöchentlich donnerstags von 12 bis 16 Uhr geöffnet. Die erforderlichen Sanierungsarbeiten wurden am 1. Oktober formell vom Polizeipräsidium Karlsruhe beim zuständigen Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg angemeldet. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen: Es ist beabsichtigt, nach Abschluss der baulichen Ertüchtigung die vorgesehenen Öffnungszeiten in gleichem Umfang wie vor dem eingeschränkten Betrieb im März 2023 wiederherzustellen, also montags bis freitags von 7:30 Uhr bis 16:15 Uhr. Für die personelle Ausstattung sind nach der baulichen Ertüchtigung wie bereits vor der Phase des eingeschränkten Betriebs drei Vollzeitstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte vorgesehen. Die näheren Details zur zeitlichen und organisatorischen Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen werden derzeit zwischen dem Polizeipräsidium Karlsruhe und dem zuständigen Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg abgestimmt. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen heute noch keine konkreten Termine hinsichtlich der vollständigen Wiedereröffnung des Polizeipostens Sulzfeld nennen kann. Erlauben Sie mir abschließend noch einige grundsätzliche Worte zum Thema Personal. Was die personelle Ausstattung im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe betrifft, hat Frau Polizeipräsidentin Denner mir aktuell nochmals bestätigt, dass die Personalstärke sowohl insgesamt als auch in den einzelnen Revieren jederzeit ausreichend war und ist, um die polizeiliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Ich bin mir der stetig wachsenden Anforderungen an unsere Polizei sehr bewusst und weiß, dass wir auch künftig auf hervorragend ausgebildete und motivierte Polizistinnen und Polizisten angewiesen sind, um Baden-Württemberg sicher und lebenswert zu halten. Daher haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Landespolizei gestartet. Mehr polizeilichen Nachwuchs konnten wir bis zum heutigen Tag wahrlich auch nicht einstellen: über 14 000 junge Menschen seit 2016. Fest steht außerdem, dass wir die Einstellungszahlen auch in den Jahren 2025 und 2026 auf einem möglichst hohen Niveau halten werden. Für die Jahre 2025 und 2026 gibt es 2 400 Ausbildungsplatzangebote bei der Landespolizei Baden-Württemberg. Damit ist bereits heute klar: Die personelle Stärkung unserer Landespolizei wird auch in den kommenden Jahren – über 2026 hinaus – weitergehen. Von dieser weiteren personellen Verstärkung werden alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst in Baden-Württeme – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 berg und damit auch das Polizeipräsidium Karlsruhe weiter profitieren. So weit, Frau Präsidentin, meine Antwort.