Dr. Andre Baumann
Vielen Dank für die Anfrage. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Gern!) Die Population des Bibers in der Rheinebene, im Oberrheingraben – es ist keine Flussebene, sondern ein Grabenbruch – nimmt langsam, aber stetig zu. Es ist damit zu rechnen, dass die Biberpopulation im Oberrheingraben auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in den nächsten Jahren stetig anwachsen wird. Es werden zuerst die optimalen Habitate besiedelt, dann die suboptimalen Habitate und irgendwann dann die subsuboptimalen Habitate. Wann eine Sättigung der Populationsgröße einsetzen wird, ist kaum abschätzbar. Zur zweiten Frage: Wir sehen das Konfliktpotenzial im Oberrheingraben aufgrund der ebenen Topografie, des hoch anstehenden Grundwasserstands, der hohen Landnutzung und der dichten Besiedlung als sehr hoch an, weshalb wir davon ausgehen, dass mit der Zunahme der Biberpopulation auch die Zahl der Konflikte zunimmt, die dann gut gelöst werden müssen. Wenn bei Infrastruktureinrichtungen wie Leitungen, Straßen, Bahnlinien Maßnahmen des Bibermanagements durchgeführt werden müssen, haben die Belange zur Sicherheit für Leib und Leben in der Abwägung Vorrang. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Des Bibers?) (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Anträge auf artenschutzrechtliche Ausnahmen werden schnell und auf kurzem Weg bewilligt – aber nur dann, wenn diese auch gestellt wurden. Deswegen erwarten wir, dass diejenigen, die eine artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes bewilligt haben wollen, einen Antrag stellen. Das geht mittlerweile auch recht einfach. Es gibt die künstliche Intelligenz, die einen bei der Erstellung eines solchen Antrags unterstützt; aber man muss diesen Antrag dann auch stellen. Was ich an dieser Stelle auch noch sagen kann – ich lege mein Manuskript einmal zur Seite –: Wir sind gerade in der Endabstimmung einer sogenannten Biber-Verordnung für Baden-Württemberg, um Managementmaßnahmen insbesondere bei Infrastruktureinrichtungen schneller umsetzen zu können. Es soll einfacher werden, Managementmaßnahmen durchzuführen; denn es ist klar, dass für solche Infrastruktureinrichtungen die Gefahr für Leib und Leben reduziert werden muss. Da sind wir in der Schlussabstimmung, und ich hoffe, dass ich bei der nächsten Fragestunde Vollzug melden kann. Ich spüre das Zielband auf der Brust.
