Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie – – Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, Frau Präsidentin. Ich würde das gern zu Ende führen. Herr Abg. Ranger, wir sind also schon auf dem Weg und haben erste Maßnahmen umgesetzt. de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Jetzt, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen eine Vision aufzeigen, von der ich nicht zusagen kann, wann sie umgesetzt wird. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Nachdem wir jetzt bei den 44 Kraftfahrzeugzulassungsstellen einen voll durchdigitalisierten Prozess haben – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Dann brauchen wir sie ja nicht mehr!) im Übrigen ist dadurch auch weniger Personal im Einsatz, weshalb im digitalen Prozess auch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger geringer sind –, (Abg. Anton Baron AfD: Das bestreitet aber der Land- kreis!) müssen wir uns die Frage stellen, ob wir in Baden-Württemberg auf lange Sicht tatsächlich noch 44 Zulassungsstellen in der heutigen Form haben müssen. Jetzt kommt ein Punkt, der auch den Föderalismus berührt. Ich bin ganz sicher, dass das Heilbronner Modell in absehbarer Zeit bundesweit in allen Kraftfahrzeugzulassungsstellen Anwendung finden wird. Dann muss man doch die Frage stellen: Brauchen wir noch Hunderte von Kraftfahrzeugzulassungsstellen, wenn überall die gleichen digitalisierten Prozesse stattfinden? Natürlich wird es noch viele Jahre in jedem Landratsamt eine Stelle geben, wo das für diejenigen, die das nicht digital machen wollen oder machen können, dann eingegeben wird. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wird dann nur das tun, was auch jeder Bürger von seinem Smartphone aus tun kann. Wenn wir das aber überall haben, dann finde ich die Frage berechtigt: Brauchen wir 44 Zulassungsstellen in unserem Land und Hunderte in der Bundesrepublik Deutschland? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Dann ist die Nagelprobe, ob wir die Kraft haben, 35 Landkreisen und neun Stadtkreisen zu sagen: „Das kann jetzt bei euch weg.“ Wenn ich mir mein Landratsamt in Heilbronn vorstelle – allein die Fläche innerhalb des Gebäudes, die die Kraftfahrzeugzulassungsstelle ausmacht –, ist das schon von Relevanz, vielleicht auch für den Landrat von Relevanz – wobei mein Heilbronner Landrat die Beschäftigten, die jetzt in der Kfz-Zulassungsstelle arbeiten, dann ganz sicher auch sinnvoll an anderen Orten einsetzen wird. Wir müssen uns als überzeugte Föderalisten auch die Frage stellen: Kann das dann nicht alles digital an einer Stelle zusammenlaufen? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gute Idee!) Ob das in Stuttgart oder in Flensburg ist, sei einmal dahingestellt. Das ist der Weg, den wir jetzt gehen, aber nicht mit Schaufensterdebatten, sondern ganz konkret. Wir haben es in Heilbronn gemacht, dann in 44 Zulassungsstellen, also überall flächendeckend in Baden-Württemberg. Jetzt sind es inzwischen zwölf Länder, die dieses Heilbronner Modell über- (Minister Thomas Strobl) nommen haben. So wird Digitalisierung Stück für Stück durch voll digitalisierte Prozesse vom Bürger her gedacht, und am Ende des Tages steht vielleicht wirklich eine erhebliche Verschlankung der Verwaltung, indem Hunderte von Zulassungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland wegfallen. Das ist unser Baden-Württemberg-Weg, auf den wir uns bereits gemacht haben und auf dem wir Dinge nicht nur erproben, sondern in der Tat auch schon in der Praxis haben.