Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte will ich vielleicht einmal so bee – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 ginnen: Wir dürfen dankbar dafür sein, dass tüchtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesbehörden, in den Regierungspräsidien, in den Regionalverbänden, in den Landkreisen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: In den Werkhallen! Bei den Handwerkern!) in 1 101 Kommunen, ergänzt durch viel ehrenamtliches Engagement, eine gute, professionelle und engagierte Arbeit leisten. Wir dürfen doch ein Stück weit auch dankbar dafür sein, dass wir in diesem Land eine unbestechliche, funktionierende, weltweit anerkannte, gute Verwaltung haben, die unsere Demokratie stabilisiert und auf die wir uns verlassen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD) Unbeschadet dessen ist das Thema Verwaltungsmodernisierung oder einfach gesagt die Frage „Wie können wir es noch besser machen?“ natürlich eine Daueraufgabe, wie das eben auch für das Thema Entbürokratisierung gilt, ein Thema, mit dem wir uns dauerhaft beschäftigen. Aber das ist wirklich das Bohren dicker Bretter. Hinzu kommt entscheidend die Digitalisierung; (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) das ist ja angeklungen. Die Digitalisierung verändert die Welt. Sie verändert natürlich auch die Verwaltungswelt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Lesen!) Das bietet uns natürlich große Chancen. Deswegen bin ich dankbar und bitte den Landtag von Baden-Württemberg, bei den entsprechenden Nachtragsberatungen das zu beschließen und nachzuvollziehen, was wir in der Haushaltskommission in dieser Woche entschieden haben, nämlich ressortübergreifend 80 Millionen € on top für Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung zu setzen. Das kostet in der Tat Geld. Ich bin froh darüber, dass wir die 80 Millionen € aus dem Sondervermögen des Bundes in diesen Bereich investieren. (Abg. Anton Baron AfD: Schulden! Schulden! Schul- den!) Meine Bitte ist, dass der Landtag das auch entsprechend beschließt. (Abg. Anton Baron AfD: Schulden!) Herr Abg. Ranger hat ausgeführt, wir müssten uns auf den Weg machen, damit sein Enkel einmal eine digitalisierte Verwaltungswelt vorfinde. Herr Abgeordneter, ich bin zuversichtlich und will das ein wenig korrigieren. Wir müssen uns auf den Weg machen, ist schon richtig; aber richtig ist auch: Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Wir sind mitten in den Prozessen. Natürlich kann man immer sagen, das müsse alles schneller gehen und besser gemacht werden. Aber ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen und Ihnen ein Stück weit meine Philosophie nahebringen. Denn bei Ver- (Minister Thomas Strobl) waltungsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung sollten wir vor allem eines immer tun, nämlich vom Bürger her denken. Das ist ganz entscheidend. Verwaltung ist kein Selbstzweck. Wir machen keine Verwaltung, damit es eine Verwaltung gibt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sicher?) Vielmehr hat die Verwaltung eine dienende Funktion, wie im Übrigen auch die Wirtschaft. Die Wirtschaft ist nicht wegen der Wirtschaft da, sondern sie hat eine dienende Funktion. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das gilt übrigens auch für die Digitalisierung. Sie soll das Leben einfacher machen, sie kann uns Wohlstand bringen. Das alles ist wunderbar. Aber Sinn wird es dabei auch eher woanders geben. Da wir vom Bürger her denken, haben wir uns vor einigen Jahren in Heilbronn am Neckar auf den Weg gemacht (Abg. Andreas Kenner SPD: „Heilbronn am Neckar“!) und haben uns gefragt, welche Antwort ein Bürger auf die Frage „Was macht eigentlich ein Landratsamt?“ gibt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Zulassungen!) Unter den ersten drei Antworten wird vermutlich immer das Thema Kraftfahrzeugzulassung sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Und Abfall!) Deswegen haben wir uns vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, die Kraftfahrzeugzulassung zu modernisieren und zu digitalisieren. Das haben wir in Baden-Württemberg in Heilbronn gemacht. Wir sind bundesweit das federführende Land des EfA-Onlinedienstes i-Kfz. Herr Abg. Ranger, wir sind auf dem Weg auch schon ein Stück weit vorangekommen. Denn seit zwei Jahren funktioniert es. Seit zwei Jahren können Sie mit dem Smartphone ein Kraftfahrzeug anmelden, ummelden und abmelden. Seit zwei Jahren gibt es die Premiumlösung, dass man mit dem Smartphone das Kraftfahrzeug anmeldet und zehn Minuten später im Fahrzeug sitzt und losfährt. (Abg. Andreas Kenner SPD: Aber bloß in Heilbronn! – Gegenruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE: Nein, überall! – Abg. Gabriele Rolland SPD meldet sich.) Das ist ein voller Erfolg made in Baden-Württemberg. Zwölf Länder in der Bundesrepublik Deutschland haben das inzwischen übernommen. In bundesweit 130 Zulassungsstellen läuft das Heilbronner Modell. Und in 35 Landkreisen und neun Stadtkreisen in Baden-Württemberg, also in allen 44 Zulassungsstellen des Landes, haben wir einen voll durchdigitalisierten Prozess bei der Kraftfahrzeugzulassung.