Thomas Blenke

Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Andreas Stoch SPD, auf die Besuchertribüne zeigend: Wir haben sogar noch Gäste gefunden!) Wir alle sind uns einig: Unser Staat muss effizienter und wettbewerbsfähiger werden. Ein leistungsfähiger Staat ist ein Garant zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung unserer Demokratie. Dafür müssen wir entbürokratisieren, wobei dieser Begriff aus unserer Sicht nicht ausreichend ist, um die Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang angemessen zu beschreiben. ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Wir brauchen zum einen weniger, vor allem aber auch einfach vollziehbare Regelungen. Wir brauchen schlanke, digitale Prozesse, eine andere Führungs- und Verwaltungskultur, die weniger auf Absicherungsmentalität setzt und mehr Raum für Eigenverantwortung gibt. Das zeigen wir mit diesem Regelungsbereinigungsgesetz, um das es heute geht. Mit ihm werden verschiedene Fachgesetze aus unterschiedlichsten Bereichen geändert. Wir drehen an Zahnrädern beispielsweise im Umweltverwaltungsgesetz, im Naturschutzgesetz, im IHK-Gesetz, im Bildungszeitgesetz oder im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Wir sorgen mit diesem Gesetz für Entlastung, indem wir Regelungen vereinfachen und aufheben. Wir, die Landesregierung, machen aber noch einiges mehr, um bürokratische Belastungen zu vermindern. Mit einer Vielzahl von Initiativen sind wir sehr erfolgreich. Denken Sie an die Digitalisierungsstrategie, die Entlastungsallianz, den „Masterplan Mittelstand“, den Masterplan für die Transformation der Verwaltung oder auch die Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das sind jetzt nur ein paar prominente Beispiele. Mit diesen Initiativen haben wir eine beachtliche Zahl von Maßnahmen zur Modernisierung angestoßen. Wie wir die Themen angehen und wie erfolgreich wir damit sind, wird wahrgenommen und findet seinen Weg auch in andere Länder und den Bund. In der druckfrischen Modernisierungsagenda des Bundes finden Sie eine Work-and-Stay-Agentur, einen TransformationsHUB und Experimentierklauseln – alles Vorschläge, die ihr Vorbild auf Landesebene hier bei uns in Baden-Württemberg haben. Allein die Entlastungsallianz hat über 300 praxistaugliche Lösungen zur Vereinfachung von Prozessen, insbesondere für Wirtschaft und Kommunen, vereinbart. Wir haben darüber hinaus weitere wichtige, Bürokratie abbauende Projekte auf den Weg gebracht wie das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz, das hier bereits beschlossen wurde. Wir haben einen grundsätzlichen Verzicht der Landesregierung auf die Übererfüllung von EU- und Bundesregeln, das sogenannte Gold-Plating, im Ministerrat beschlossen. Die tiefgreifende Novellierung des Vergaberechts bringt hohe Entlastungen. Wir haben das Förderwesen vereinfacht, wir haben das Zuwendungsrecht entschlackt. Und mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes vereinfachen und beschleunigen wir die Planungsprozesse. Flächendeckende Onlinegerichtsverhandlungen entlasten die Rechtspflege und die Prozessbeteiligten. (Beifall des Abg. Christian Gehring CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Bravo!) Die Novelle des Landesgaststättengesetzes sieht in vielen Fällen keine Genehmigung bei der Eröffnung eines Gastronomiebetriebs mehr vor. Und bei i-Kfz kann man das Fahrzeug online bequem an-, ab- oder ummelden. Mit dem Virtuellen Bauamt haben wir das Bauantragsverfahren digitalisiert. Und dann haben wir noch die Novelle der Landesbauordnung, die die Bauherren entlastet. Man könnte die Liste fortsetzen. Weitere große Entlastungen sind noch im parlamentarischen Prozess: das Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität, die Änderung des E-Government-Gesetzes und das Zweite Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse. (Staatssekretär Thomas Blenke) Ich bin insbesondere den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie einen sehr konstruktiven Änderungsantrag in der Sitzung des Ständigen Ausschusses eingebracht haben. Gerade das Thema Haftungsrecht ist rechtlich sehr komplex. Haftungsrecht ist unstrittig Bundesrecht. Im Einflussbereich des Landes liegen gesetzgeberische Klarstellungen in eigener Kompetenz, z. B. im Landeswaldgesetz oder im Landesnaturschutzgesetz. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier aber auch beim Bund und mit dem Bund weitere Entlastungen erwirken können, weil vieles auch nur über den Bund oder auf Bundesebene geht. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann die föderale Modernisierungsagenda einen wirklichen Durchbruch Deutschlands bringen. In diesem Sinn darf ich meinen Beitrag hier beenden und Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz bitten. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)