Nico Weinmann FDP/DVP zur

Wir waren die Einzigen, die zugestimmt haben! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die Grünen haben auch nicht abgestimmt!) Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9842-3, begehrt die Neufassung des Artikels 2 und fordert, dass die parlamentarische Opposition bei der Besetzung der G-10-Kommission berücksichtigt wird. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über Artikel 2 abstimmen. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wir stimmen jetzt über Artikel 3 bis Artikel 6 insgesamt ab. Wer den Artikeln 3 bis 6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Artikeln 3 bis 6 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich gebe noch folgenden Hinweis: In dem Gesetzentwurf sind an einigen Stellen Angaben einzusetzen. Diese Stellen sind durch eckige Klammern gekennzeichnet. Diese Angaben hängen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten des Gesetzes zusammen und können nicht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingesetzt werden. Die Regierung wird ermächtigt, diese Angaben vor der Verkündung in das Gesetz aufzunehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. (Präsidentin Muhterem Aras) Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. November 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts und zur Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Punkt 9 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 10 unserer Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 17/9482 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/9785 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Norbert Knopf.