Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir jetzt zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9481. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/9672. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Zu Artikel 1 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und zu Artikel 2 ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Die Änderungsanträge werde ich dann an den entsprechenden Stellen zur Abstimmung stellen. Ich rufe auf Artikel 1 Landesverfassungsschutzgesetz mit den §§ 1 bis 50. Ich lasse zuerst über die beiden Änderungsanträge der Fraktion der SPD abstimmen. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9842-1, betrifft die Änderung des § 4 Absatz 4 in drei Fällen. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9842-2, betrifft in Ziffer 1 die Einfügung eines neuen § 33a – Ständige Bevollmächtigte/Ständiger Bevollmächtigter – und eines neuen § 33b – Ernennung und Rechtsstelode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 lung – sowie in Ziffer 2 die Anpassung des Inhaltsverzeichnisses. Ich stelle auch diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zur Abstimmung über Artikel 1. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Nein! Nein! Wir waren die Mehrheit! Die CDU hat aber dagegen gestimmt! –