Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9131. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/9776. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 1 und 2 zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Vermessungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Zu Artikel 1 Nummer 4 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/9839, vor, der die Streichung der Nummer 4 fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der ÖbVI-Berufsordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. November 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 unserer Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gaststättengesetz für Baden-Württemberg (Landesgaststättengesetz – LGastG) – Drucksache 17/9190 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Drucksache 17/9681 Berichterstattung: Abg. Hans-Peter Storz Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, dass wir in der Zweiten Beratung keine Aussprache führen. Wir kommen deshalb gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9190. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 17/9681. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in § 2, § 4 und § 13 zuzustimmen. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe auf § 1 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Anzeigepflicht, Anzeigefrist und Untersagung in der Fassung von Ziffer 1 der Beschlussempfehlung. Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist ebenfalls einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Unterrichtungsnachweis Wer stimmt § 3 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch § 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Datenübermittlung in der Fassung von Ziffer 2 der Beschlussempfehlung. Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch § 4 ist einstimmig zugestimmt. Nun schlage ich vor, dass wir die Abstimmung über die §§ 5 bis 12 zusammenfassen. § 5 bis § 12 Wer stimmt den §§ 5 bis 12 zu? – (Zuruf) – Ja, alles gut. – Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Also auch Einstimmigkeit bei den §§ 5 bis 12. Danke schön. Ich rufe auf § 13 Zuständigkeit in der Fassung von Ziffer 3 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt § 13 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch hier Einstimmigkeit. Vielen Dank. § 14 bis § 16 lasse ich auch zusammen abstimmen. § 14 bis § 16 de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Wer den §§ 14 bis 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 14 bis 16 ist ebenfalls einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. November 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gaststättengesetz für Baden-Württemberg (Landesgaststättengesetz – LGastG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts und zur Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten – Drucksache 17/9481 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9672 Berichterstattung: Abg. Tim Bückner Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hildenbrand.