Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg zur letzten Rede: Wir haben seit 2022 einen nominalen Zuwachs von in der Pflege tätigen Menschen, sowohl in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als dankenswerterweise auch in der Ausbildung. Selbstverständlich sind das Menschen mit einer vielfältigen Herkunftsgeschichte. Ohne diese Menschen könnten wir unser Pflegesystem gar nicht aufrechterhalten. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es ist das Verdienst des demokratischen Bogens hier, ernsthaft diskutiert zu haben: Berufsanerkennung, das Selbstverständnis von Pflege und von Sorge – Kollege Wahl: Caring Community, die sorgende Gemeinde. ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Etwas muss ich natürlich zurückweisen, nämlich, dass wir nichts getan hätten. Allein die Entwicklung der Quartierskonzepte: Mit „Quartier 2020“ und „Quartier 2030“ haben wir 700 Kommunen erreicht, die sich in Selbstorganisation der Frage gewidmet haben: Wie wollen wir zusammenleben bei Pflege und Unterstützung, bei Maßnahmen gegen Einsamkeit, gegen Teilhabeverlust? Insofern haben wir viel erreicht. (Beifall der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Lieber Herr Kollege Wahl, Sie haben das Projekt „PräSenZ“ angesprochen, das auch ein Ergebnis der Enquetekommission ist, der wir beide angehören durften. Genau deswegen machen wir immer wieder Modellprojekte, um diese später dann in einen ordnungs- und leistungsrechtlichen Rahmen des Bundes unterzubringen. Diese Ergebnisse aus „PräSenZ“ – – (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD – Unruhe bei der SPD) – Sie haben das Privileg, zuzuhören; das ist ein tolles Privileg, Herr Kollege. – Genau dieses Projekt „PräSenZ“ findet jetzt Widerhall in dem Bundesmodellprogramm „OrtsNahe-Pflege BW nach § 123 SGB XI“. – Ich sehe den Kollegen Reith nicht; er hat morgen dazu eine Mündliche Anfrage. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Hier ist er!) Baden-Württemberg hat als BLAG-Vorsitzland in den letzten Jahren mit entwickelt, dass die pflegenden Kommunen in Eigenständigkeit entscheiden können, in welcher Form sozialräumlich gearbeitet wird. Ich muss einfach sagen – da bin ich den Vorrednerinnen und Vorrednern von den Grünen, der CDU und auch der FDP/DVP dankbar –: Wir können keine konkurrierenden Doppelstrukturen machen. Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Leistungsrecht und – – Ich erkläre es Ihnen immer wieder – (Zuruf von der AfD: Ganz langsam!) der Föderalismus, die gute Ordnung der Dinge –: Wir sind dafür verantwortlich, Infrastruktur zu schaffen, damit Leistungsrecht von den Bürgerinnen und Bürgern angemessen wahrgenommen werden kann. Das haben wir gemeinsam gemacht. Da habe ich auch immer Ihre Unterstützung: flächendeckende Gesundheitskonferenzen, flächendeckende Pflegekonferenzen, flächendeckende – da war Baden-Württemberg das letzte Bundesland – Pflegestützpunkte, wo sich die Pflegekassen auf unseren politischen Druck hin wirklich mit den Kommunen committet haben. Jetzt folgt der nächste Schritt. Da lade ich Sie herzlich ein: Begleiten Sie uns jetzt bei der Reform des Bundes. Kollegin Krebs hat es angesprochen: Der Pflegegrad 1 war merkwürdigerweise auf einmal völlig in Misskredit geraten. Wir haben gemeinsam mit Ihnen die sogenannte UstA-VO, die „sexy“ klingt, aber eigentlich sehr gut ist, geändert. Wir werden genau diese Dienste sicher niederschwellig noch pflegefachlich begleiten. Das wird jetzt auch der Gesetzentwurf des Bundes bringen. Da sind wir eigentlich auf einem guten Weg. Ich denke, wir brauchen jetzt Ihre Unterstützung, auch im Bundesrat und auch in der neuen Bundesregierung. Die versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung, (Minister Manfred Lucha) z. B. die Coronahilfen in Höhe von 5,6 Milliarden €, müssen anderweitig erstattet werden. Die Leistung der Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger ist keine Aufgabe der Pflegeversicherung. Wir müssen dauerhaft den Pflegevorsorgefonds so stärken, dass wir die ganze Breite – da bin ich bei Ihnen – der Caring Community, der sorgenden Gemeinschaft, umsetzen können. Das heißt, wir brauchen einen niederschwelligen, sozialräumlich leicht erreichbaren Zugang durch bundesweit gültige Regelungen, damit Leistungen – im Übrigen nicht nur SGB-XI-Leistungen, sondern endlich auch SGB-V-Leistungen – besser in Anspruch genommen werden können. Da gibt es große Lücken. Wir halten nichts davon, wieder eine Landesinitiative zu starten, die einen weiteren Flickenteppich zur Folge haben wird. Wir haben unseren Beitrag längst geleistet für eine gute Basisinfrastruktur, um Hilfe zu vermitteln. Wir sorgen mit dem Innovationsprogramm Pflege, mit unserem Bündnis für Kurzzeitpflege und vielen anderen Aktivitäten ganz gezielt für die Teilnahme der Menschen, damit hier niemand durch den Rost fällt. Sie haben das Thema Einsamkeit angesprochen. Ich denke, da sind wir bundesweit ein Vorreiter mit dem Auftrag zu unserer Studie zu Einsamkeit, mit den Handlungsempfehlungen und jetzt auch mit der wirklich großen Resonanz auf unseren Ideenwettbewerb. Ich lade Sie ein: Arbeiten Sie bei der Reform jetzt mit uns in der Bund-Länder-Kommission. Wir haben auch die Rückendeckung der kommunalen Familie. Sozialraumorientierte, eindeutige SGB-V-, SGB-XI-Leistungen für die ortsnahe Pflege, für die präventiven Hausbesuche: Dies muss bundesgesetzlich abgesichert werden. Sie und wir in der Landespolitik sorgen mit den unterschiedlichen Stellen im Land wiederum für die Infrastruktur – Bündelung, Vernetzung, Beratung. Ich denke, das haben wir in den letzten zehn Jahren vorbildlich gemacht. Begleiten Sie uns gern weiter auf diesem Weg. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)