Klaus Hoher

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie dieses Gesetz heute beschließen, dann schreiben Sie ein teures Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben von Anfang an gewarnt. Diese Erweiterung des Nationalparks ist kein durchdachtes Zukunftsprojekt, sondern ein ideologisch getriebenes Vorhaben, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein fachlich er- forderliches!) das unser Land viel Geld kostet und kaum Nutzen bringt. (Klaus Hoher) In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Kommunen jeden Euro umdrehen, leistet sich die Landesregierung ein Prestigeprojekt für den Ministerpräsidenten. Das passt nicht zusammen. Wir hätten es ausdrücklich begrüßt, die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Dann hätte man offene Fragen des Landesrechnungshofs klären und mit der Murgschifferschaft in Ruhe nachverhandeln können. Stattdessen hat man sich schon 2024 Ermächtigungen geben lassen, Landesanteile unter Wert zu veräußern. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ganz offen gesagt, wirkt das wie eine Vorababsolution. Deshalb werfen wir der Landesregierung ganz klar vor, Steuergelder zu verschwenden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Erweiterung bedeutet jedes Jahr rund 10 Millionen € an Folgekosten; allein 1,6 Millionen € gehen für Borkenkäfermanagement, Pufferstreifen und Verwaltung drauf. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Auch ohne Nati- onalpark!) Dazu kommt ein deutlicher Personalzuwachs auf 109 Vollzeitstellen. (Abg. Anton Baron AfD: Das kann man in der nächs- ten Periode ändern!) In einer Zeit, in der das Land in Schulen, Straßen und Digitalisierung investieren müsste, sind solche Ausgaben das falsche Signal. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch forst- und naturschutzpolitisch ist dieses Projekt falsch. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Alle Naturschutzver- bände sagen das Gegenteil! – Gegenruf des Abg. Ru- di Fischer FDP/DVP: Herr Dr. Rösler, jetzt reicht’s!) Der Klimawandel macht unsere Wälder anfälliger für Dürre, Sturm und Schädlinge. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir sehen das in der Sächsischen Schweiz, im Harz und im Bayerischen Wald. Wenn man einfach alles laufen lässt, frisst sich der Borkenkäfer durch. Am Ende bleiben kahle Hänge und abgestorbene Flächen. Eine Erweiterung des Nationalparks schafft zusätzliche Ausbreitungswege für Schädlinge. Das bedeutet: mehr Totholz, mehr CO -Ausstoß, hohes Waldbrandrisiko. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mehr Eberesche!) Wenn der Wald kippt, leidet auch der Tourismus. Darum sagen wir: Wer Naturschutz will, darf nichts sich selbst überlassen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nichts kapiert!) Wir stehen für aktive Waldbewirtschaftung, für konsequentes Borkenkäfermanagement und klare Zonen, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Keine Expertise!) de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 damit Wald, Menschen und Natur im Gleichgewicht bleiben. Das ist doch keine Politik mit den Menschen und für die Menschen, (Zuruf von den Grünen: Doch!) wenn sie nicht eingebunden werden. Die Gemeinde Enzklösterle hat aus der Zeitung erfahren, dass ihre Flächen betroffen sind. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das ist kein Stil, das ist Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die dort leben und arbeiten. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Wenn der Ministerpräsident öffentlich sagt, Transformation gelinge nur mit den Menschen, nicht gegen sie, dann muss für den Nationalpark das Gleiche gelten. Man kann nicht Bürgerbeteiligung predigen und gleichzeitig die Bürgermeisterin übergehen. Noch schlimmer: Journalistinnen und Journalisten bekamen Einsicht in vertrauliche Unterlagen, bevor die Gemeinde informiert war. Das ist ein Vertrauensbruch. Wir wollen wissen: Wer hat wann welche Information weitergegeben und warum? Solche Informationslecks beschädigen das Vertrauen in den Staat. Immerhin gibt es inzwischen Gespräche zwischen der Murgschifferschaft und der Gemeinde, und die bestehenden Pachtverträge für die Infrastruktur sollen weiterlaufen. Das begrüßen wir ausdrücklich; aber es reicht noch nicht. Diese Verträge müssen künftig zu fairen Konditionen fortgeführt werden, und die Landwirtschaft vor Ort braucht Planungssicherheit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Landwirtschaft?) Denn sie ist es, die die Landschaft tatsächlich pflegt und erhält. Nur mit den Menschen und nicht über die Köpfe hinweg kann so etwas gelingen. Wir brauchen einen Nationalpark mit Vernunft. Dafür steht unsere Fraktion. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Petra Krebs GRÜNE: „Vernunft“! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Viel zu lange wird auf Kosten der Steuerzahler eine teure Symbolpolitik betrieben. Stattdessen brauchen wir einen lebendigen Wald, der CO bindet, Holz liefert und Lebensräume bietet. Unser Ziel ist eine Politik, die ehrlich ist und Betroffene mitnimmt. Wir stimmen dieser Gesetzesänderung natürlich nicht zu. Es ist eine schwierige ökologische und ökonomische Geschichte, die ich der Bevölkerung sehr schwer vermitteln kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)