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Muhterem Aras

12.11.2025 Sitzungen 17/134

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung somit erledigt. ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion der SPD – Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg – Drucksache 17/9744 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion der SPD erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

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