Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ziemlich exakt fünf Jahre her, da habe ich am Stuttgarter Flughafen Alexej Nawalny getroffen. Auf ihn wurde kurz zuvor ein Giftanschlag verübt und er kam hierher, um sich zu erholen. Er wurde vergiftet mit dem starken Nervengift Nowitschok, einer chemischen Substanz, die nicht einfach herzustellen ist, sondern nur von Staaten hergestellt werden kann und traditionell vom russischen Geheimdienst FSB auf Geheiß der russischen Führung eingesetzt wird. Ich habe mich mit Alexej Nawalny, mit seiner Frau und seinem Sohn in einem schmucklosen Raum am Flughafen getroffen – ohne Twitter, ohne TikTok, ohne Medien. Es ist mir unvergessen, diesen eindrücklichen Menschen, seine Frau und seinen Sohn kennengelernt haben zu dürfen. Wir haben ihn dann in die Schweiz verlastet. Wir konnten ihn nicht in einem sondergeschützten Fahrzeug transportieren, sondern wir mussten ihn luftverlasten, weil ein Transport auf der Straße zu gefährlich gewesen wäre. Wir haben alles, alles dafür getan, dann seine Sicherheit im Schwarzwald zu gewährleisten. Er hätte es sich einfach machen können und im Schwarzwald oder in der Schweiz mit seiner Familie ein friedliches Leben führen können, hätte sich dafür entscheiden können, wie er es dann einmal aus dem russischen Gulag geschrieben hat, morgens mit seinen Kindern aufzustehen, mit seiner Frau zu frühstücken, von den Kindern geküsst zu werden. Er hat sich für einen anderen Weg entschieden, und das hat mich tief beschäftigt. Er ist nämlich zurückgegangen nach Russland. Dort wurde ihm dann ein Gerichtsprozess gemacht, der diesen Namen nicht verdient. Wenn ich alles zusammen nehme, ist es vor allem eines: Mut, so viel Mut, dass ich es gar nicht erfassen kann, dass es Menschen gibt, die sich mit einem solchen Mut für die Freiheit, für die Demokratie, für einen Rechtsstaat einsetzen. Ja, und es bedarf Mut. Wie viel Mut es bedarf, das hängt sicherlich auch immer davon ab, in welcher Zeit und wo man lebt. In der Welt und in der Zeit, in der Nawalny lebte, war der Preis, den er bezahlte, unermesslich und unvorstellbar hoch. Im vergangenen Jahr, im Februar, ist er in einem russischen Gefangenenlager verstorben. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es kann kein Zweifel daran bestehen, jedenfalls für alle, die einigermaßen Vernunft im Hirn haben – und das sind Gott sei (Minister Thomas Strobl) Dank die meisten hier –, wer für den Tod von Alexej Nawalny die Verantwortung trägt: eine russische Mörderbande, die menschenverachtend unterwegs ist. Ich habe gestern in der Talkshow „Markus Lanz“ den Vorsitzenden der AfD gesehen. Er hat im Zusammenhang mit Nawalny gesagt: „Mir hat Putin nichts getan.“ Mehr Menschenverachtung geht nicht. Sie sind nicht die Mitte in diesem Land. Sie sind eine Schande. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, in der Tat: Der 9. November ist ein deutscher Schicksalstag. Er markiert zugleich einen der dunkelsten und einen der hellsten Tage in unserer Geschichte. Kein Datum wäre besser geeignet, über unsere Demokratie und ihren Wert nachzudenken und darüber, dass es sich auch lohnt, sie zu verteidigen und dafür zu kämpfen. Deswegen danke ich der CDU-Landtagsfraktion, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, sehr dafür, diese Debatte aufgesetzt zu haben. Ja, man könnte auf die Idee kommen: Wer sich mit dem 9. November 1938 beschäftigt, beschäftigt sich mit der Vergangenheit. Mir geht es anders. Je älter ich werde und je mehr ich darüber nachdenke, umso mehr bin ich mir sicher: Wer sich mit den Zwanziger- und Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts beschäftigt, beschäftigt sich nicht mit der Vergangenheit, sondern er beschäftigt sich in Wahrheit mit der Gegenwart und der Zukunft. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wahrscheinlich spüren das auch viele Demokratinnen und Demokraten, dass wir wieder in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie unter Druck ist. Von außen: Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass Putin unsere Demokratie, die Art, wie wir leben, zerstören möchte. Unsere Demokratie steht unter Druck von innen: klassischerweise Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Reichsbürger, Selbstverwalter, QAnon und andere Verschwörer. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir uns über die Lage klar werden und dass wir uns auch entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende Hagel hat unter Rückgriff auf Moltke, wie ich glaube, richtig gesagt: Eine Demokratie kann scheitern, weil sie übermächtig und hart bekämpft wird. Sie kann aber auch scheitern, weil es zu wenige Menschen gibt, die für sie einstehen und kämpfen. Es gibt immer die guten Beispiele. Der 9. November 1989 ist so ein gutes Beispiel. Die Montagsdemonstrierer, ja, das waren mutige Menschen – vielleicht nicht ganz so mutig wie Nawalny, aber mutig, wie sie auf die Straße gegangen sind. Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden Stoch für seine Klarheit, mit der er die Verhältnisse in der sogenannten DDR geschildert hat, dankbar. Denn genau so war es gewesen. Deswegen war es mutig, in der DDR gegen das Regime auf die Straße zu gehen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Sie haben sich mutig und erfolgreich aufgestellt. Lassen Sie uns auf unsere Worte achten. Ich habe früher immer gesagt: Im Anfang war das Wort. Passt auf, den Worten folgen oft Taten. Ich korrigiere mich: Es beginnt früher. Es beginnt mit dem Weghören und dem Wegschauen. Das war auch das Problem hier in unserem Land, in Baden, in Württemberg, dass am 9. November 1938 weggeschaut wurde, als im ganzen Land Synagogen niederbrannten und jüdische Geschäfte verwüstet wurden. Es ist auch wahr – dazu bekenne ich mich als Innenminister in diesem Land –: Es haben nicht nur die Bürgerinnen und Bürger weggeschaut, sondern auch unsere Polizei; unsere Sicherheitsbehörden standen leider auf der falschen Seite. Sie haben weggeschaut und Schlimmeres getan. Das ist aber auch der Unterschied zwischen den Zwanzigerund Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts und dem Jahr 2025: Wir schauen hoffentlich nicht weg. Als am 8. September 2025 in Ulm Scheiben in einer israelischen Firma zu Bruch gingen, weil sie in den frühen Morgenstunden gestürmt wurde, weil diese israelische Firma verwüstet wurde und ein Millionenschaden angerichtet worden ist, hat jedenfalls die Polizei nicht weggeschaut, sondern wir haben mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zugeschlagen. Fünf tatverdächtige Personen konnten noch unmittelbar am Tatort von der Polizei festgenommen werden. Sie wurden nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern sie gingen sofort in Polizeigewahrsam und aus dem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft. Da sitzen sie Gott sei Dank bis zum heutigen Tag und hoffentlich noch sehr lange. Bei uns spaziert man nach einer solchen Tat nicht freudestrahlend durch Ulm und macht sich über die Ordnungskräfte lustig. Zwei Dinge sind ganz klar, was in Baden-Württemberg nicht geht: Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und vor allem widerlicher Antisemitismus. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Daniel Lindenschmid AfD) Und die Polizei steht in diesem Fall auf der richtigen Seite. Es ist mir ein Herzensanliegen – das gilt für die ganz große Mehrheit in diesem Parlament und selbstverständlich für die gesamte Landesregierung –, dass wir uns entschlossen und mit aller Härte gegen das zersetzende Gift des Antisemitismus, des Rassismus, von Hass und Hetze stellen. Ich möchte und kann hier nicht alles aufzählen, was wir tun, aber bereits seit November 2021 gibt es den von mir geleiteten Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Unser Land hat zwei Polizeirabbiner; mit denen sind wir im Übrigen auch, als die Vorgänge in Ulm passiert sind, selbstverständlich in Kontakt gewesen. Es ist ein Auftrag, den uns der 9. November 1938 gibt, dass wir nicht wegschauen und weghören, sondern dass wir an der Seite beispielsweise von Jüdinnen und Juden stehen. (Minister Thomas Strobl) Es ist so entsetzlich. Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten, ob es noch einmal Antisemitismus in diesem Land gibt, hätte ich gesagt: Nein, diese Lektion haben die Deutschen gelernt. Was für ein schlimmer Irrtum! Der Antisemitismus war nie weg, und er ist wieder voll da, (Abg. Anton Baron AfD: Mut zur Wahrheit!) auf Straßen und auf Plätzen, jeden Tag tausendfach im Netz. Hören wir nicht weg, schauen wir nicht weg, sondern tun wir alles, um dieses Krebsübel und diese Krankheit entschieden zu bekämpfen, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) und zwar am Anfang: Wehret den Anfängen! Wenn man einmal auf der schiefen Ebene ist, wenn es einmal ins Rutschen kommt, ist es sehr schwer aufzuhalten. Ja, als Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die Republik und damit auch das erste richtig demokratische Deutschland ausgerufen hat, war die demokratische Überzeugung unter den Deutschen nicht allzu weit verbreitet. Daran hat sich dann in der Weimarer Republik nichts geändert, und das war der Grund, warum sie scheitern sollte. Daraus darf man und kann man doch etwas lernen. Es ist ganz einfach: Eine Demokratie ohne hinreichend überzeugte Demokraten wird nicht überleben. Deswegen braucht es Wachsamkeit und auch Wehrhaftigkeit, um sich gegen Feinde der Verfassung und der Demokratie zu wehren. Das kann man aber nicht delegieren – an die Polizei, den Verfassungsschutz, die Gerichte –, nein, das muss die politische Mitte in einem Land auch leben. Sie muss nicht den Mut eines Alexej Nawalny haben, aber sie darf nicht wegschauen, und sie muss wissen, dass sie auch etwas zu verlieren hat und dass es sich lohnt, zu kämpfen für unsere Werte, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie, vielleicht weil wir das den vielen Opfern, die für die Demokratie eingetreten sind – den Opfern der Dreißigerjahre, der Vierzigerjahre in unserem Land, den Nawalnys und vielen anderen mehr –, schuldig sind, nicht zuletzt aber wegen uns selbst, den Kindern und den Enkelkindern. Ich bin im Übrigen zuversichtlich: Baden-Württemberg ist ein starkes Land, und die Feinde der Freiheit sind die Minderheit. Die anderen sind die Mehrheit. Das ist die starke Mitte, und das ist heute auch in diesem Parlament durch vier Fraktionen zum Ausdruck gekommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktions- los])