Muhterem Aras

Frau Ministerin, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, es ist zu laut. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind die links-grünen Sozialisten!) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Nachlaufende Studiengebühren, lieber Herr Kern (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP schaut auf sein Smartphone.) – die Antwort finden Sie nicht im Handy; ich denke, Sie sind für ein Handyverbot an Schulen; wir können auch über ein Handyverbot im Landtag sprechen –, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!) sind gerade in Bezug auf internationale Studierende vor dem Hintergrund der Abschaffung von Bürokratie und der Schaffung von Rechtssicherheit ein enormes Problem, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr richtig!) weil nicht nachzuverfolgen ist, wo sich Personen aufhalten, was sie machen usw. Der Aufwand für nachlaufende Studiengebühren ist annähernd so groß (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) wie der Aufwand zur Umsetzung des Vorschlags im von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf, über den wir diskutieren, (Abg. Anton Baron AfD zur FDP/DVP: Deswegen: Die braucht niemand hier im Landtag! Niemand!) wenngleich dies eine andere Ausrichtung hat, die ich sehr wohl sehe. In der Umsetzung ist es tatsächlich – mein Haus hat das mehrfach geprüft – kein Modell, das ich unterstützen würde. (Zuruf von der AfD) Nachlaufende Studiengebühren sind keine Lösung für die Hochschulfinanzierung. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Abg. Anton Baron AfD: Die Freien De- mokraten, oh Gott!) Insofern möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf abzulehnen ist. Ich möchte noch einmal betonen, was Staatssekretär Braun in der Ersten Beratung gesagt hat: Er ist nicht nur aus inhaltlichen Gründen abzulehnen, sondern es ist verfassungsrechtlich geboten, diesen Gesetzentwurf abzulehnen; (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Quatsch!) denn die vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Ausnahmetatbestände sind anzuerkennen. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit der Streichung dieser Ausnahmetatbestände gesichert verfassungswidrig. (Ministerin Petra Olschowski) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr gut! – Weitere Zurufe von den Grü- nen)