Muhterem Aras

Herr Fraktionsvorsitzender Baron, hören Sie bitte auf, die ganze Debatte mit Zwischenbemerkungen oder Zwischenrufen zu stören. (Zurufe) ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 – Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Olschowski hat das Wort, und alle anderen sind bitte ruhiger. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auch die gesichert Rechtsextremen!) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Unsere Hochschulen und auch unsere Akademien sind in diesem Sinn Orte der Bildung, der Sozialisation und der Integration. Diskutiert wurde hier heute auch, dass die Landesregierung im Wintersemester 2017/2018 als Ausnahmeregelung entschieden hat, für internationale Studierende, die von außerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums zum Zweck des Studiums nach Baden-Württemberg kommen, eine Beteiligung an den Aufwendungen und Gebühren durch die Studiengebühren zu veranlassen. Wir haben heute Morgen an verschiedenen Stellen darüber diskutiert; ich möchte das jetzt nicht noch einmal aufgreifen. (Abg. Anton Baron AfD: Diskriminierend!) Klar ist auch – deswegen können die Studiengebühren, die für den Haushalt Einnahmen in Höhe von etwa 30 Millionen € bedeuten, nicht einfach ersatzlos abgeschafft werden –, dass sich der Studienerfolg internationaler Studierender im Land dadurch weiter verbessert hat, weil wir die bundesweit beste Betreuungsrelation zwischen Professorinnen und Professoren sowie Studierenden haben, und dass die Abschlusserfolge durch die besondere Betreuung und Begleitung besonders gut sind. Deutschlandweit sind wir da im Spitzenbereich. Deswegen stellt sich nicht nur die Frage, wie viele Studierende wir prozentual haben, sondern auch, wie viele ihr Studium abschließen. Das wiederum ist relevant, Herr Bamberger, weil internationale Studierende in der Regel nach ihrem Studium in Deutschland arbeiten, weil sie hier studiert haben. Die Facharbeiterinnen und Facharbeiter kommen nach ihrem Studium nicht nach Deutschland, wenn sie woanders studiert haben; das passiert lediglich in Ausnahmefällen. (Abg. Anton Baron AfD: Warum ist das so?) In aller Regel haben Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland arbeiten, hier ihre Ausbildung absolviert oder ihr Studium abgeschlossen. (Abg. Anton Baron AfD: Warum ist das so?) Wir nennen das Klebeeffekt. Das bedeutet, wenn Menschen bereits hier sind, Freundschaften geschlossen haben, Familien gegründet haben, Partnerschaften eingegangen sind, sich also eingelebt haben und die Sprache sprechen, dann bleiben sie, weil sie hier ein gutes Lebensumfeld haben und sich hier wohlfühlen. Das ist so. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexan- der Becker CDU und Gabriele Rolland SPD) Das ist wichtig und richtig. Denn ich muss bei all den Zahlen, die Sie, Herr Bamberger, gerade genannt haben, darauf hinweisen: Einige von uns – ich gehöre auch dazu – gehören Jahr- (Ministerin Petra Olschowski) gängen an, die in absehbarer Zeit, in den nächsten zehn, 15 Jahren in den Ruhestand gehen. Wir haben in sehr vielen Zukunftsfeldern einen sehr großen Fachkräftebedarf. Ich sage das auch mit Blick auf die jungen Menschen aus Baden-Württemberg: Es ist wichtig, eine gute Ausbildung und/oder ein gutes Studium zu machen, weil wir die jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen, und zwar egal, welcher Nationalität sie angehören. Es geht um die Qualität der Ausbildung. Darum muss es uns gehen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Im Moment haben wir bei den Studiengebühren, die anteilig sind und die einen geringen Anteil an den tatsächlichen Kosten des Studiums ausmachen, gesetzlich vorgesehene Ausnahmen, die Flüchtlinge bzw. Menschen, die aufgrund von Vertreibung, Verfolgung oder Armut aus ihrer Heimat fliehen und nach Deutschland kommen, betreffen. Es gibt weitere Ausnahmefälle für bestimmte Länder. Damit nehmen wir Rücksicht auf die soziale Situation der Studierenden, auch wenn wir die Debatte um die Studiengebühren werden führen müssen. Ich denke, wir sind uns da in vielen Punkten einig. Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die von der Kollegin Rolland und dem Kollegen Kern angesprochen worden sind. Liebe Frau Rolland, ich finde es interessant, dass Sie sagen, die Grünen hätten die Studiengebühren für internationale Studierende eingeführt und die SPD habe damals die Studiengebühren an sich abgeschafft. Das geschah beides unter derselben Wissenschaftsministerin, nämlich der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) Die hat damals, 2011 und 2012, gemeinsam mit Ihnen, (Vereinzelt Beifall – Abg. Jonas Weber SPD: Aha! –