Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern zu? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich würde kurz fortfahren; vielleicht kommen wir nachher noch mal darauf zurück, Herr Dr. Kern. Ich will ein Beispiel für ein solch erfolgreiches Patent nennen: das Patent PSMA-617. Das ist ein Wirkstoff, der hier entwickelt worden ist, der mittlerweile für die Behandlung von metastasiertem Prostatakrebs zugelassen und unter dem Markennamen „Pluvicto“ im Einsatz ist. An diesem Beispiel zeigt sich: Es wurde zunächst jahrelang gemeinsame Grundlagenforschung verschiedener Institutionen und dann die Entwicklungsarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Deutschen Krebsforschungszentrums, der Uni Heidelberg und des Uniklinikums Heidelberg vorangetrieben. Das zeigt ganz deutlich: Wir brauchen verschiedene Aspekte für die Verwertungserfolge unserer Hochschulen und For- (Ministerin Petra Olschowski) schungseinrichtungen. Das eine ist: Wir brauchen einen langen Atem, Herr Birnstock. Wir brauchen an bestimmten Stellen mehr Tempo – da gebe ich Ihnen recht. Aber die Basis ist erst einmal ein langer Atem in der Grundlagenforschung, für die wir in finanzielle Vorleistung gehen müssen. Zweitens brauchen wir eine einrichtungsübergreifende und interdisziplinäre Zusammenarbeit als wichtigen Erfolgsfaktor für den Transfer. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dies war auch der Grundgedanke für die Etablierung – das ist genannt worden – des Innovationscampus „Health + Life Science Alliance“. Ich will sagen, dass auch der zweite Innovationscampus Cyber Valley mit den Universitäten in Tübingen und Stuttgart im Bereich KI und Robotik mit Verbindung zur Medizin stark ist und natürlich auch die anderen Unikliniken ihre Beiträge leisten, u. a. im Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Wichtig an diesen Modellen ist nicht, dass wir sie haben, lieber Herr Bamberger, und es hat nichts mit Selbstbeschäftigung zu tun. Vielmehr geht es darum, dass wir Cluster bilden, die den Transfer in die Industrie und in die medizinische Anwendung erleichtern und genau das Tempo vorlegen, von dem hier an verschiedenen Stellen gesprochen wurde. Patente sind nicht alles, aber sie sind ein wichtiges Signal nach außen und nach innen. Sie zeigen, dass Forschungsideen technisch relevant und wirtschaftlich verwertbar sind. Vor diesem Hintergrund sind sie natürlich ein wichtiger Gradmesser für Erfolg. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Denn über die Patente werden die Hochschulen zu wichtigen Partnern im Transferprozess. Patente ermöglichen Lizenzierungen, Kooperationen mit der Industrie, und sie tragen dazu bei, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Innovationen fließen. Gerade im Bereich der Medizin ist das entscheidend, weil es – es ist genannt worden – um Tempo geht. Wir müssen die Innovationen rechtzeitig zu den Menschen bringen. Herr Preusch und Herr Birnstock haben das Thema Daten angesprochen, ein ganz wichtiges Thema. Wir haben mit MEDI:CUS deutschlandweit einmalig – auch das in Baden-Württemberg, übrigens übergreifend über fast alle Ministerien – eine Cloud entwickelt, die ein Cloudformat anbietet, das die Datennutzung für alle Kliniken leichter und einfacher macht – nicht nur für die Unikliniken, sondern für alle Beteiligten im Land. Und wir sind – das wissen Sie auch – im Moment an einer einheitlichen IT-Architektur dran, die in der nächsten Zeit entstehen soll. Aber auch Patentierungen sind ein wichtiger zentraler Schritt, um Transfer voranzubringen und schneller zu werden. Was haben wir in den letzten Jahren gemacht, um das zu stärken und voranzubringen? Wir haben neben den Innovationscampusmodellen, die ich genannt habe, die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Transfer zu befördern und zu erleichtern. Wissens- und Technologietransfer ist rechtlich eine Kernaufgabe der Hochschulen. Das war nicht immer ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 so, aber das ist so. Das bedeutet, dass die Hochschulen nicht nur auf Publikationen schauen, sondern ganz gezielt auch auf den Technologietransfer. Zusätzlich ist es den Hochschulen möglich, für eigene Ausgründungsvorhaben z. B. die Labore und Forschungsinfrastrukturen, die der Staat, das Land zur Verfügung stellen, zu nutzen. Lieber Herr Bamberger, ich will einfach noch einmal auf die Widersprüchlichkeit hinweisen: Der Markt wird es richten, aber der Staat soll dann doch eingreifen, aber eigentlich nicht als Staat, sondern irgendwie als Teil der Wirtschaft. Das macht überhaupt keinen Sinn. Es gibt einfach Bereiche, in denen es wichtig ist, dass der Staat in Vorleistung geht, dass er die Rahmenbedingungen schafft, dass Innovation vorangebracht werden kann. Dann ist es der Markt und ist es die Wirtschaft, die entscheiden. Dann gibt es auch Zeitpunkte, in denen Unternehmen erfolgreich sind oder in denen sie sich für andere Wege entscheiden und in Partnerschaft mit anderen Unternehmen gehen. Aber natürlich ist es die Aufgabe des Staates, Innovationen zu unterstützen und voranzubringen, und das tun wir. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir haben auch mit der letzten Novellierung des Landeshochschulgesetzes die Möglichkeit geschaffen, den „Transfer der Köpfe“ zu erleichtern. Professorinnen und Professoren können jetzt für die Aufgabe des Wissens- und des Technologietransfers ein halbes Jahr freigestellt werden; es gibt ein sogenanntes Transfersemester. Auch das sind Signale, die zeigen: Wir nehmen diese Aufgabe im Wissenschaftsbetrieb sehr ernst. Wir waren erfolgreich mit der NXTGN Startup Factory. Auch das ist ein großer Erfolg für Baden-Württemberg. Sie gehört zu den zehn Start-up-Factorys, die bundesweit gefördert werden. Die gründungsstärksten Hochschulen in Baden-Württemberg verbinden sich zu diesem Verbund. Auch hier geht es natürlich darum, Tempo in den Transfer zu bringen. Ich will einmal sagen: Ich hätte eigentlich gedacht, dass Folgendes bestimmt ein Thema wäre, das die FDP/DVP anbringen würde: dass wir mit unseren IP-Regelungen zu kompliziert wären, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das stimmt!) dass wir zu viele einzelne Standorte hätten, die unterschiedlich agieren würden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Genau daran arbeitet jetzt dieser NXTGN-Verbund; es wird ein vereinheitlichtes Verfahren, einen IP-Baukasten mit Standardverträgen geben, die für die Hochschulen verpflichtend werden. Es gibt also auch an dieser Stelle Einheitlichkeit. Wie gesagt: Ich habe schon damit gerechnet, dass das ein Thema sein würde, das Sie interessiert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Wir machen das. (Ministerin Petra Olschowski) Dazu kommt, dass durch die neue NXTGN Startup Factory der Austausch über neue Transfermodelle gestärkt wird und Best-Practice-Beispiele ausgetauscht werden. Damit stärken wir dieses Thema deutlich. Ich will jetzt aber doch noch einmal einen Blick auf das Thema werfen, das Frau Kliche-Behnke betont hat: Nachwuchs. Baden-Württemberg ist ein starker Standort, und wir sind stark für den Nachwuchs. Wir werden demnächst auch im Ausschuss über das Thema Arbeitsbedingungen sprechen. Ich finde, das ist ein absolut wichtiges Thema, das wir uns ansehen müssen. Das gilt auch für die Verträge der Ärzte zur Arbeitszeiterfassung und all das, was Sie hier heute angesprochen haben. Zu dem Thema „Praktisches Jahr“ will ich sagen – ich denke, das wissen Sie –, dass das in der Approbationsordnung des Bundes festgelegt ist. Dadurch, dass das Praktische Jahr Teil der Ausbildung ist, darf die Aufwandsentschädigung der Studierenden nicht über dem BAföG liegen. Die Koalition hat auf Bundesebene angedacht und im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Approbationsordnung geändert werden muss. Das ist aus vielen Gründen notwendig. Sie, die Sie hier sitzen, kann ich deshalb nur bitten: Machen Sie das, um genau diese Themen anzugehen. Dann können wir, das Land, handeln. Das wollen wir, das müssen wir, und das halten wir für absolut relevant. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)