Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie manche von Ihnen vielleicht wissen, komme ich selbst aus der Biotech-Branche, aus der Biotechnologie, und war zuletzt in einem Biotech-Start-up tätig. Dort haben wir – – (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) – Wichtiger Bereich. – Dort wurde für Menschen mit einer besonderen Erbkrankheit eine zielgerichtete Behandlung entwickelt und damit auch ein Meilenstein in der personalisierten Medizin gesetzt. Dieses Start-up ist im Übrigen auch eine Hochschulausgründung und macht damit deutlich, wie wichtig die Verzahnung zwischen Hochschule, Forschung und Medizin in der Praxis ist. Das ist nur eines von ganz vielen Beispielen, wie Forschung den Menschen dienen kann – um beim Debattentitel zu bleiben. Die Medizin von morgen entsteht dort, wo Forschung, Daten und mutige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammenkommen. Personalisierte Medizin, moderne Diagnostik, KI-gestützte Analysen – all das braucht exzellente Wissenschaft, gute Strukturen und die Freiheit, neue Wege zu gehen. Deshalb bin ich froh, dass wir durch die heutige Debatte den Blick auf die Hochschulmedizin weiten können; denn es geht (Dennis Birnstock) um die Zukunftsfähigkeit der Hochschulmedizin in Baden-Württemberg und darum, ob wir die Chancen nutzen, die wir eigentlich im Überfluss haben. Baden-Württemberg hat ideale Voraussetzungen, um medizinischer Innovationsmotor zu sein. Wir haben fünf starke Universitätsklinika: Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm in Landesträgerschaft sowie Mannheim noch in städtischer Trägerschaft. Wir haben mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum, den Max-Planck- und Fraunhofer-Instituten und auch den Instituten der Innovationsallianz – beispielsweise dem NMI in Reutlingen – Einrichtungen, die weltweit anerkannt sind und Spitzenleistungen erbringen. Und wir haben eine dynamische MedTech- und Biotech-Szene, die in den Bereichen KI, Diagnostik und Lifesciences neue Impulse setzt. Ein Indiz dafür sind natürlich Patentanmeldungen – um auf die Ausführungen des Kollegen Joukov zu sprechen zu kommen. Aber ich erinnere mich auch an eine Vorlesung zu Patenten in meinem Studium, bei der schon noch einmal klar gemacht wurde, dass eine Patentanmeldung erst einmal nicht direkt etwas über die Qualität aussagt, (Abg. Daniel Born [fraktionslos]: Genau!) sondern mehr über die Neuartigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Deshalb sind viele Patentanmeldungen erst mal gut; aber wir sollten dabei nicht vergessen, den Fokus weiter auf die Frage zu lenken: Wo können wir denn noch besser werden? Denn wir haben auch Baustellen, und zwar nicht nur eine. Ein Beispiel: das Universitätsklinikum Mannheim. Seit Jahren ist klar, dass die Strukturen langfristig nicht tragfähig sind. Seit Jahren wird deutlich, dass Defizite im zweistelligen Millionenbereich ausgeglichen werden müssen. Und seit Jahren reden wir darüber, dass der Verbund mit Heidelberg kommen soll. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer hat es denn eingerichtet?) Nun scheinen wir uns auf der Zielgeraden hin zu einem zukunftsfähigen Verbund zu befinden. Allerdings muss man sich auch fragen: Hätte das nicht schneller kommen können oder auch müssen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die erste Frage ist: Wer hat es denn eingerichtet?) Daran hat auch die Landesregierung erheblichen Anteil. Wir erinnern uns nur mal an die Tatsache, dass sich die drei Ministerien MWK, SM und FM erst nach langer Zeit auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das zeigt: In der Landesregierung fehlt es am gemeinsamen Willen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ist so!) Statt an einem Strang zu ziehen, verkämpft man sich an den Gräben der Ministerien. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Hinzu kommen politische Rahmenbedingungen, die die Entwicklungen in der Hochschulmedizin eher hemmen als förode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 dern. Das Flächenmoratorium, strikte Flächenreduktionen, verschärfte Energieeinsparvorgaben für Forschungsbauten – all das waren Steine, die man der Forschungslandschaft in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren in den Weg gelegt hat. All das fördert das Weltklassepotenzial, das wir haben, nicht; es behindert es. Wer in der modernen Medizin exzellent sein will, braucht vor allem eines – das hat der Kollege Preusch auch angesprochen –: Daten – sichere, anonymisierte, qualitativ hochwertige Daten – und die technischen Systeme, um sie nutzen zu können. Dort haben wir ein strukturelles Problem. Die Krankenhäuser und Hochschulen im Land arbeiten mit völlig unterschiedlichen IT-Systemen, mit inkompatiblen Krankenhausinformationssystemen und ohne gemeinsame Datenstandards. Der Datenaustausch ist schwierig, langsam und fehleranfällig. Das bremst nicht nur die Forschung, sondern ist auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Gerade im Gesundheitsbereich sind Cyberangriffe eine reale Gefahr. Was wir brauchen, ist eine robuste, einheitliche und sichere digitale Infrastruktur und keine Flickenteppiche, die man in mühsamer Kleinarbeit miteinander verbinden muss. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Für KI-Anwendungen, die Diagnostik verbessern, Muster erkennen und Forschung beschleunigen können, gilt das Gleiche: KI braucht verlässliche Daten und Systeme, die zusammenpassen. Wir Freien Demokraten sagen daher ganz klar: Digitalisierung in der Medizin ist kein Zusatzprojekt, sondern Grundvoraussetzung für Spitzenforschung. Ohne einheitliche IT-Architektur bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Dann haben wir einen Motor ohne Getriebe – die PS sind da, aber sie kommen nicht auf die Straße. Motoren müssen aber auch bedient werden. Forschung entsteht durch Menschen, die hoch qualifiziert sind, die Verantwortung tragen und die Tag und Nacht für Patientinnen und Patienten da sind. Gerade in den Universitätskliniken im Land erleben die Ärztinnen und Ärzte Zeitungsberichten zufolge jedoch häufig Arbeitsbedingungen, die sich kaum mit Spitzenforschung vereinbaren lassen. Die Landesregierung behauptet zwar in dem angesprochenen Antrag von uns, es gebe keine Hinweise auf systematische Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. Diese Aussage blendet die Realität aber einfach aus. So gewinnt, hält und motiviert man sicher kein Personal, um dadurch Spitzenforschung zum Wohle der Menschen zu gewährleisten. Gute Forschung braucht gute Arbeitsbedingungen. Punkt! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Michael Joukov GRÜNE, Dr. Michael Preusch CDU und Daniel Born [fraktionslos]) Gute Versorgung braucht gut qualifiziertes Personal in allen Bereichen, um auch über die Universitätskliniken hinauszublicken. Deshalb setzen wir uns auch für die Stärkung der Gesundheitsberufe einschließlich einer sinnvollen Teilakademisierung ein. Das stärkt die Versorgung, und es stärkt auch die (Dennis Birnstock) anwendungsorientierte medizinische Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind im Bereich „Health and Lifesciences“ längst wichtige Player, aber oft ohne ausreichende Mittel, ohne Mittelbau und ohne faire und strukturelle Bedingungen. Wir wollen ihre Potenziale als Brücke zwischen Grundlagenforschung an den Universitäten und praktischen Innovationen im Gesundheitswesen endlich voll einbinden. Dafür müssen wir die Hochschullandschaft von ihren Fesseln befreien; denn Spitzenforschung braucht Freiheit. Das ist eine Grundvoraussetzung, und die geht weit über Artikel 5 des Grundgesetzes hinaus. Doch in Baden-Württemberg erleben Forschende eine Vielzahl von Einschränkungen: bürokratische Hürden, die Genehmigungen verzögern, Studiengebühren für internationale Studierende – diese sind ein Standortnachteil, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Korrekt!) gerade wenn wir global die besten Talente anziehen wollen –, das Flächenmoratorium und der Denkmalschutz, die Entwicklungen entgegenstehen, sowie die fehlende Kofinanzierung von Großgeräten durch das Land – ohne Landesanteil scheitern DFG-Anträge, und andere Bundesländer ziehen an uns vorbei. All diese Punkte schränken den wissenschaftlichen Fortschritt ein und verhindern, dass unsere Standorte ihr volles Potenzial entfalten können. Wer medizinische Weltspitze stärken will, der muss Forschung ermöglichen und darf sie nicht behindern. Baden-Württemberg hat alles, um ein global führender Standort in der Medizin zu sein: exzellente Wissenschaft, innovative Unternehmen, starke Start-ups, herausragende Kliniken und hoch qualifizierte Menschen. Was fehlt, ist nicht Potenzial, sondern sind Freiheit, Geschwindigkeit und eine klare Strategie. Diese Freiheit und Geschwindigkeit wollen wir Freien Demokraten der Spitzenforschung und Hochschulmedizin in Baden-Württemberg durch eine klare Strategie geben: Stärkung der Infrastruktur vom Gebäude über die IT bis hin zur Ausstattung, Profilierung der Hochschularten von der Grundlagenzur angewandten Forschung, attraktivere Studien-, Arbeitsund Gründungsbedingungen, bessere Nutzung von Gesundheitsdaten, weniger Bürokratie und mehr Forschungsfreiheit. Denn Spitzenforschung entsteht dort, wo man sie lässt. Es liegt an uns, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen – nicht durch Verhinderung und Angst, sondern durch Mut, Innovationen und Entfesselung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Michael Joukov GRÜNE)