Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es gibt ausnahmsweise keine Rede der Regierung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das ist eine Debatte, die die Fraktionen angesetzt haben. Deshalb hat den Schwerpunkt des Vortrags hier ausschließlich das Parlament und nicht die Exekutive. Wundern Sie sich daher nicht, dass sich Regierungsmitglieder bei dieser Debatte nicht beteiligen. (Zuruf des Ministers Manfred Lucha – Gegenruf der