Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber vor allem: liebe Jugendliche, die ihr heute hier im Haus seid! Vielen Dank, dass ihr euch über die zwei Tage hier im Landtag einbringt und uns eure Wünsche, Sorgen und Forderungen mitgebt. Vielen Dank an dieser Stelle auch für die guten Diskussionen gestern in den Runden, für die guten Gespräche und dafür, dass ihr wirklich so aktiv, gerade auch beim Spitzenvesper, auf uns Politiker zugekommen seid. Das ist wirklich bereichernd. Das ist genau richtig, um Jugendpolitik in den Landtag zu bringen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Dabei ist es nicht selbstverständlich, dass man sich als Jugendlicher solch eine Mühe macht, sich so engagiert. Vor allem – und das nehme ich in Gesprächen mit Jugendlichen oft wahr – ist häufig die Frage: Wofür mache ich mir diese Mühe überhaupt? Wofür mache ich mir diese Mühe bei all den Krisen, die man in den Nachrichten, auf Instagram oder TikTok tagtäglich mitbekommt? Lohnt es sich da überhaupt, sich anzustrengen, mitzureden und mitzugestalten? Ja, bei all den Krisen kann man schon mal ins Zweifeln kommen. Das ist ein bisschen so, wie wenn man eine Radtour durch den Nebel macht, gerade mal 10 m weit sehen kann und sich fragt: Was kommt denn danach? Lohnt es sich überhaupt, weiterzufahren? Man könnte dann sagen: „Okay, ich steige ab und warte, bis die Sonne wieder scheint.“ Aber so kommt man keinen Meter vorwärts. Und womöglich steckt man noch stundenlang im Nebel fest. Wer dagegen weiterfährt – vorsichtig, aber entschlossen –, merkt: Stück für Stück lichtet sich der Nebel. So ist es auch mit den Krisen. Mit Zweifeln kommen wir nicht weiter. Aber mit Mut und Optimismus können wir den Weg gestalten und uns aus den Krisen herausbewegen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Das liegt in eurer Verantwortung, denn es ist eure Zukunft. In der Verantwortung der aktuellen Politik liegt es aber, euch dafür gute Voraussetzungen zu schaffen, eine gute Grundlage, von der aus ihr die Zukunft gestalten könnt. Leider könnte das aber etwas besser laufen. Denn wenn man sich beispielsweise die aktuelle Bundespolitik anschaut, hat man zu oft den Eindruck: Man macht es der jungen Generation besonders schwer. So sorgt die aktuelle Rentenpolitik leider dafür, dass die Jungen nicht nur im Leerlauf aus dem Nebel radeln, sondern gleichzeitig auch noch die Vorausfahrenden aus dem Nebel schieben müssen. Erschwerend wird ihnen aber auch noch der Schuldenrucksack mit ganz schön viel Schotter aufgesetzt, sodass es noch schwieriger wird, von der Stelle zu kommen. Das ist in meinen Augen keine generationengerechte Politik. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Dennis Birnstock) Denn wenn die enorme Schuldenaufnahme von heute dazu führt, dass die nachfolgenden Generationen unter der Zinslast und der Rentenlast keine eigenen Spielräume mehr haben, dann nimmt man ihnen jegliche Freiheit. Das muss sich definitiv ändern. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ihr seid ja auch diejenigen, die am längsten mit den Entscheidungen von heute leben müssen. Deshalb ist es auch so enorm wichtig, dass ihr in der Politik beteiligt werdet, dass ihr selbst in die Politik geht – egal, ob ihr auf kommunaler, auf Landesoder auf Bundesebene mitmischt. Im ersten Moment könnte man meinen: Das läuft ja; da muss man nichts mehr groß machen. Denn es gibt in Baden-Württemberg ja den Jugendlandtag, Jugendgemeinderäte, regionale Jugendkonferenzen, Jugendhearings, Jugendforen, den Landesschülerbeirat, den Jugendrat für Klima & Nachhaltigkeit, den Landesjugendring, die Landesjugendkonferenz, den Landesjugendbeirat, das Landesjugendkuratorium und den Landesjugendplan. Und dabei ist diese Aufzählung noch nicht vollständig. Aber seien wir mal ehrlich: Wer blickt da überhaupt noch durch? Und vor allem: Wie wird das Ganze miteinander verzahnt? Jeder macht sein Ding, und am Ende fehlt der rote Faden. Das beste Beispiel dafür ist, dass es gleichzeitig zwei Projekte zur Erprobung der Jugendbeteiligung auf Landkreisebene gab, und dies aus unterschiedlichen Ministerien. Warum kocht denn in der Landesregierung jeder Minister sein eigenes Süppchen? – Leider muss man feststellen, dass gerade auch gar nicht so viele dieser Ministerinnen und Minister anwesend sind. Ausgerechnet der Landesjugendplan, der bisher Transparenz über die Landesgelder im Jugendbereich geschaffen hat – ministerienübergreifend mit einer gesetzlich verankerten Beteiligung, wenn es um den Landeshaushalt geht –, wurde durch die gestern erfolgte Gesetzesänderung abgeschafft. Eine Verbesserung der Jugendbeteiligung war das jedenfalls nicht. Denn Jugendarbeit lebt von Verlässlichkeit und wirklicher Beteiligung. Wir Freien Demokraten werden daher ganz genau darauf schauen, dass das versprochene Nachfolgebeteiligungsformat auch ernst genommen wird. Es ist aber so: Ohne eine wirkliche Verzahnung fallen viele Anliegen von Jugendlichen einfach durchs Raster. Das Ergebnis: Jugendliche werden zwar gehört, aber zu selten wirklich ernst genommen. Das wollen wir Freien Demokraten besser machen. Deshalb haben wir auch entscheidende Forderungen hierzu am vergangenen Samstag in Donaueschingen in unser Wahlprogramm geschrieben. Eine dieser Forderungen ist z. B., dass wir eine Taskforce „Jugend“ einrichten wollen. Dabei soll es sich um ein schlagkräftiges Team handeln, das ministerienübergreifend arbeitet und Jugendthemen endlich über den Kirchturm des jeweiligen Ministeriums hinaus denkt. Denn eure Themen hören ja nicht an den Grenzen der Ministerien auf. Ob Bildung, Digitalisierung, Klima oder Wohnen: Die Themen betreffen immer mehrere Bereiche. e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Außerdem wollen wir die Verzahnung von Jugendbeteiligungsformaten deutlich verbessern. Dafür sollte die Jugendbeteiligung auf den verschiedenen Ebenen von der Kommune bis zum Land strukturierter gedacht werden. Es braucht sowohl ständige Jugendvertretungen als auch niedrigschwellige Beteiligungsformate. Dabei müssen aber bestehende Möglichkeiten besser aufeinander abgestimmt werden, damit Doppelstrukturen vermieden werden und die Forderungen der Jugend nicht in den Wirren der Formate verloren gehen. Denn dass Forderungen aus der Jugend ignoriert werden oder sie einfach keine Antwort von der Landesregierung bekommt, hört man leider immer wieder. Wenn man die Beteiligungsmöglichkeiten besser ordnet, fällt es auch leichter, herauszufinden, in welchen Bereichen die Jugend noch zu wenig beteiligt wird. Hier knüpft ein weiterer Punkt von uns an: Wir wollen eine gesetzliche Grundlage für Jugendbeteiligung über die Städte und Gemeinden hinaus auch interkommunal und auf Kreisebene schaffen. Das stärkt gerade im ländlichen Bereich die Jugendbeteiligung. Aber das Wichtigste ist: zuhören, wirklich zuhören. Das klingt banal, ist aber entscheidend. Wenn Jugendliche sich beteiligen, dann darf es nicht bei netten Fotos mit Politikern bleiben. Eure Vorschläge müssen in politische Entscheidungen einfließen. Klar, es kann nicht jeder Wunsch erfüllt werden. Aber ihr müsst zumindest wissen, was mit eurer Anregung passiert, und wahrnehmen, dass man sich ernsthaft damit auseinandergesetzt hat. Liebe Jugendliche, wir alle hier im Landtag können uns viel vornehmen. Es hängt allerdings immer daran, ob man dafür Mehrheiten bekommt. So kommt es am Ende auch auf euch an, darauf, dass ihr euch einmischt, laut seid und Forderungen stellt. Demokratie lebt davon, dass Menschen, gerade junge Menschen, ihre Stimme erheben. In den Parlamenten müssen dafür die Strukturen geschaffen werden, die Beteiligungsmöglichkeiten stärken. Wir müssen Räume öffnen, in denen ihr gestalten könnt. Aber den Mut, diese Räume zu nutzen, bringt ihr mit. Am Anfang habe ich vom Radfahren im Nebel gesprochen. Politik heißt für mich, den Mut zu haben, weiterzufahren, auch wenn man noch nicht alles sieht. Wenn wir uns trauen, mit Optimismus und Verantwortung in die Pedale zu treten, dann erreichen wir irgendwann den Moment, in dem sich der Nebel lichtet und die Sonne wieder auf die Straße scheint. Damit ihr dann aber auch die volle Power auf die Straße bringen könnt, setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, dass ihr auch nach dem Nebel noch entscheiden könnt, in welche Richtung ihr fahren wollt, und das mit möglichst leichtem Gepäck. Für diese Generationengerechtigkeit kämpfen wir, und genau dafür wollen wir die richtigen Strukturen schaffen – hier in Baden-Württemberg, für euch, für eure Zukunft. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und vielen Dank für euer Engagement. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD)