Andreas Kenner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Jugendliche auf der Tribüne! Ich, der älteste jugendpolitische Sprecher ganz Europas, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) war in den letzten zehn Jahren ununterbrochen bei allen Kinder- und Jugendlandtagen dabei. Was erlebe ich da? So lebendig ist der Landtag ganz selten. So viele gute Ideen haben wir ganz selten. Wir könnten viel Geld für Gutachten und Aufträge sparen, wenn wir die Jugend unseres Landes regelmäßig einladen würden und wir sie fragen würden, was in diesem Land besser werden soll. Daraus können wir lernen. Was Sie, liebe Jugendliche, gerade gelernt haben, ist: Sie brauchen gar keine Hemmungen zu haben, bei den nächsten Wahode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 len für den Landtag zu kandidieren. Das, was wir hier so treiben, können Sie locker auch bringen. Ich denke, das haben Sie heute hier gesehen; das muss man schon mal sagen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Es geht schon mit der beliebten Frage los, ob wir den Schülerinnen und Schülern das Handy wegnehmen sollen. Schauen Sie hin: Das könnte man hier auch mal machen. Da sind wir die absoluten Vorbilder. (Heiterkeit – Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Meine Frage ist: Was sind denn Jugendthemen? Wir diskutieren immer über Jugendthemen. Ich warne davor, dass die Alten, Männer wie ich, jetzt auch noch festlegen, was Jugendthemen sind. Was ich gestern in dem Workshop gelernt habe, in dem ich war – ich war im selben Workshop wie die Kollegen Hailfinger und Köhler –, ist, dass alle Themen Jugendthemen sind: bezahlbarer Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr usw. „Wann kommt die S-Bahn endlich mal wieder pünktlich, Herr Kenner?“ Das wurde ich heute Morgen gefragt. Sie ist gar nicht gekommen. (Heiterkeit) Als Politiker sage ich immer: Wir sind die, die Optimismus verbreiten müssen. Mich fragte eine junge Schülerin: „Herr Kenner, kommt der Zug noch?“ Dann habe ich gesagt: „Ja, das Gleis liegt ja schon.“ (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Dann ist der Zug doch nicht gekommen, dann sind wir in den Omnibus gestiegen. Ein großes Thema bei den Jugendlichen war gestern der öffentliche Nahverkehr und die Frage: Wie kommen eigentlich Kinder und Jugendliche in die Schule? Ich mache mir wirklich große Sorgen um die Sicherheit: eingequetscht, bis es nicht mehr geht, nicht angeschnallt, in den Stehrängen, der Bus rast in die Kurven – ich will mir gar nicht ausmalen, was da passieren kann. Ich habe vor fünf Jahren schon einmal gesagt: Wenn der Kollege Heitlinger seine Hühner so zusammenpferchen würde, hätte er ständig Ärger mit dem Tierschutz. (Heiterkeit) Das ist wirklich so. Der öffentliche Nahverkehr muss besser werden. Viele Jugendliche sagen zu mir: „Sobald ich 18 bin, fahre ich mit dem Auto.“ – Das ist eines der Themen. Ein weiteres großes Thema, das Jugendliche zurzeit beschäftigt – das war zu meiner Jugendzeit auch schon so –, ist „Krieg und Frieden“. Wer von uns hätte vor fünf Jahren gedacht, dass das ein ganz zentrales Thema wird? Kollege Köhler hat es schon angesprochen: Es kann nicht sein, dass eine Generation wie meine, die nicht mehr dienen muss – aber ich habe schon gedient –, und eine Generation, die das Glück hatte, seit 2011 nicht mehr dienen zu müssen, jetzt festlegen, ob junge Leute dienen müssen oder nicht, auch wie sie das machen, (Andreas Kenner) freiwillig oder verpflichtet. Wenn wir schon Lösungen suchen, dann lasst uns streiten, aber nur mit Einbindung der Betroffenen – und nicht durch ein Losverfahren, liebe Leute. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der AfD) Liebe Kollegen von der CDU, wir regieren ja in Berlin zusammen. Wir werden uns schon einig. Da geht es um Leben und Tod, um Krieg und Frieden. Das kann man nicht per Losverfahren regeln. (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Von der Kultusministerin abgeschaut!) Ich stelle mir schon vor, wir machen eine Lotterie und losen aus – und dann kommt ein Sprecher und sagt: „Glücksspiel kann süchtig machen. Teilnahme nur ab 18 Jahren.“ (Heiterkeit) Wir losen doch nicht aus, wer gemustert wird. Zu meiner Zeit wurden alle gemustert. Da wurden halt welche nicht eingezogen, und wer nicht zur Bundeswehr ging, hat Zivildienst gemacht. Das ist für mich die Lösung, die wir anstreben müssen. Was klar wurde – das war gestern wieder spannend –: Jugendliche denken sehr wohl über den Tellerrand hinaus. Ich wurde als Altenpfleger gefragt, wer mich denn einmal pflegen soll. Diese Frage stelle ich mir auch. Deshalb ist es keine Frage, ob wir die Jugendlichen einbinden sollen, sondern wie. Es ist auch keine Gefälligkeit von uns, über die Beteiligung von euch zu sprechen, sondern unsere Demokratie überlebt nur, wenn ihr euch für sie engagiert. Deshalb vielen Dank für euer Engagement. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Wir sollten nicht so tun, als wärt ihr die Generation Freizeit. Wenn ich zur Feuerwehr gehe oder zum THW, wenn ich ins Pflegeheim gehe, wenn ich sehe, wie viele junge Leute in Baden-Württemberg ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, wie viele junge Leute in Jugendgemeinderäten sind, sich in Parteien engagieren, in Kirchen, für den Klimaschutz und im Brauchtum, dann muss ich sagen: Das ist sensationell. Das sind nicht wenige. Daran kann sich mancher Erwachsene, der in seiner Stammkneipe nur herummeckert, ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Es ist ja nicht so, dass sich alle Erwachsenen politisch engagieren. Das muss man einmal klar sagen. Bei der Ehrenamtskarte, Kollege Hailfinger, waren wir von Anfang an einer Meinung. Unsere Fraktion hat schon immer gesagt: Das muss anders, lebendiger gestaltet werden. Herr Minister, das ist immer der Punkt, bei dem Sie mich kritisch anschauen. (Heiterkeit bei der CDU) e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Fünf Landkreise haben sie eingeführt – nein, es ist keine Erfolgsgeschichte. (Abg. Anton Baron AfD: Nee! Überhaupt nicht!) Wir sagen aber auch nicht, dass es ein Rohrkrepierer ist. Wir sagen, sie muss besser beworben werden, sie muss besser ausgestattet werden. Ich bin seit fast zehn Jahren Landtagsabgeordneter, und seitdem werde ich immer gefragt: Wann kommt die Ehrenamtskarte? Die hochgeschätzte Kollegin Seemann hat vor drei Jahren ganz euphorisch gesagt: „Die Ehrenamtskarte kommt.“ Da habe ich zurückgerufen: „Ja, aber wann?“ Daran merkt ihr Jugendlichen: Zehn Jahre vergehen wie nichts, und dann fängt man eben wieder von vorn an. (Heiterkeit) Wir machen das; das schaffen wir gemeinsam. Wir haben vorhin über Bürokratieabbau gesprochen. Wo wir aber Bürokratie aufbauen müssen, ist: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, dass Städte ab 15 000 oder 20 000 Einwohner – darüber kann man sich streiten – einen Jugendgemeinderat einrichten müssen. Sonst geht es nicht vorwärts. Es kann nicht vom jeweiligen Bürgermeister oder Oberbürgermeister abhängen, ob man einen Jugendbeirat hat oder nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Oder schon mit 16 kandi- dieren!) Dann wird diskutiert, ein Quorum einzuführen. Kein Mensch käme auf die Idee, bei Bürgermeisterwahlen ein Quorum einzuführen. Wir hatten Bürgermeisterwahlen, bei denen 15 % gewählt haben. Ja, schaffen wir jetzt die Bürgermeister ab, weil die Leute nicht wählen gehen? (Abg. Anton Baron AfD: Wir sollen mal alle Kandi- daten zur Wahl zulassen!) Nein, wenn die Städte und Kommunen einen Jugendgemeinderat einrichten müssen, dann gibt es auch einen, und dann funktioniert er auch. (Abg. Anton Baron AfD: Alle Kandidaten zur Wahl zulassen!) Das müssen wir fordern. Das ist auch eine gemeinsame Hausaufgabe für die nächste Regierung. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Was auch wichtig ist: Wir haben ja über die Freiwilligendienste gesprochen. Wenn wir uns anschauen, wer ein Freiwilliges Soziales Jahr macht, dann sehen wir, dass das oft Jugendliche sind, deren Eltern und Großeltern das schon gemacht haben. Das sind Menschen aus gutbürgerlichen, bildungsbürgerlichen Schichten. Das muss man sich leisten können. Eltern müssen ihrem Kind, das auswärts ein FSJ macht, die Wohnung zahlen können. Es darf doch nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern, dass sich Kinder kein FSJ leisten können. Da müssen wir deutlich nachjustieren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) (Andreas Kenner) Das gilt übrigens auch für auswärtige Ausbildungen. Das gilt für das Studium. Vorhin haben wir über Wohnkosten gesprochen. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg – die Debatte am Anfang hat es gezeigt – noch immer eines der Länder ist, in denen der Geldbeutel der Eltern entscheidend für den Bildungserfolg der Kinder ist. Das regt mich seit zehn Jahren auf. Das hat mich schon vor 50 Jahren aufgeregt. Ich glaube, es wäre eure Aufgabe da oben auf der Besuchertribüne, das endlich einmal zu ändern. Denn wir hier unten schaffen das nicht mehr. Das habe ich aufgegeben, wenn ich mich so umschaue. Das schaffen wir einfach nicht mehr. Was ich bei diesem Thema wichtig finde, ist: Was ist denn Jugendbeteiligung? Wie oft treffen wir uns mit Jugendlichen? Das hat der Kollege Köhler gut gesagt. Wer geht regelmäßig in Schulen, wer nimmt die Themen ernst? Junge Leute sind wichtig. Die Frage vom Kollegen Hailfinger finde ich auch spannend. Wir haben uns gestern in derselben Arbeitsgruppe Gedanken gemacht: Was ist eigentlich von den vielen, vielen guten Ideen, die vor zwei Jahren hier eingespeist worden sind, rübergekommen? Ich habe gestern den jugendlichen Menschen gesagt: Ihr müsst uns mehr auf die Füße stehen. Politiker – da schließe ich mich gar nicht aus – erzählen viel und am nächsten Tag wieder etwas anderes. Ihr müsst wirklich prüfen: „Das hast du gesagt. Wo ist jetzt die Ehrenamtskarte? Wo ist jetzt der Schulbus? Wo ist jetzt der Jugendgemeinderat? Wo ist das Beteiligungsformat?“ In meiner Heimatstadt Kirchheim/Teck – das muss ich zu meiner Schande sagen – gibt es keinen Jugendgemeinderat. (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Noch nicht!) – Noch nicht. Natalie, du hast mir das versprochen, dass es spätestens, wenn ich 90 bin, einen gibt. Da bin ich mal gespannt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Der letzte war der Kollege Schwarz. (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) Übrigens sind Jugendgemeinderäte – das sehen wir auch hier – eine gute Schule für unsere Demokratie. Viele Jugendg emeinderäte engagieren sich später tatsächlich im Gemeinderat oder in der großen Politik. Erwin Köhler ist auch ein Beispiel dafür. Jugendgemeinderäte – da, Frau Präsidentin, zitiere ich Sie – haben gestern bewiesen, dass Jugendliche wesentlich erwachsener miteinander umgehen und sich ausreden lassen und andere Meinungen stehen lassen können als wir hier unten. Da sollten wir lieber mal bei den Jugendlichen auf der Besuchertribüne zuschauen als andersherum. Das hat mich gestern beeindruckt. Ich schaffe es fast auf die Sekunde. – Mein letzter Satz ist an dieser Stelle immer: Mehr Demokratie wagen. Wer Angst vor seiner eigenen Jugend hat, der hat schon verloren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025