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Manuel Hailfinger

CDU 16.10.2025 Sitzungen 17/132

Vielen Dank. – Frau Präsident – – (Heiterkeit des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. An- ton Baron AfD: Er wünscht sich den Vizepräsiden- ten!) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute wieder so ein tolles Bild – wie auch bei den letzten beiden Jugendlandtagen – haben mit so vielen jungen Menschen, mit denen wir in den letzten zwei Tagen sehr eng in Kontakt waren. Da geht mein erster Dank auch hier ans Hohe Haus. Sie alle haben gestern dazu beigetragen, dass die ganzen Workshops sehr gut mit Abgeordneten besetzt waren, dass die Themen, die die Jugendlichen uns mitgebracht haben, direkt platziert werden konnten. Ich habe es gespürt und auch in Gesprächen gehört, dass sie sehr dank- (Manuel Hailfinger) bar waren, wie niedrigschwellig man an Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg herankommen kann. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Passgenau haben wir uns ja gestern auch über Jugendthemen unterhalten. Wir haben zum ersten Mal nach 20 Jahren sehr intensiv das LKJHG wieder verändert und haben auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der wirklich wichtig war und der auch eine breite Mehrheit – nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Haus – gefunden hat. Da ging es vor allem darum, die Berichterstattung hier im Landtag von Baden-Württemberg zur Kinder- und Jugendpolitik in der nächsten Legislaturperiode zu verändern, offener zu machen – mit weniger Bürokratie. Dafür danke ich dem Haus noch mal ganz herzlich. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben aber im Landtag von Baden-Württemberg nicht nur dieses Gremium geschaffen, sodass man hier im Jugendlandtag mit dabei sein kann. Wir haben in den vergangenen Jahren viele andere Gremien ins Leben gerufen, die den Jugendlichen an verschiedenster Stelle ermöglichen, zu Wort zu kommen. Wir hatten vor der Sommerpause eine große Jugendkonferenz im Haus des Sports mit über 500 Jugendlichen. Für mich war das ein ganz beeindruckendes Erlebnis. Wenn es nicht gerade zeitgleich mit der Fraktionssitzung gewesen wäre und man zur Teilnahme an der Jugendkonferenz nicht von der Fraktionssitzung hätte weggehen müssen, dann wäre es optimal gewesen. Aber dort sind wir auf dem Podium – viele Kolleginnen und Kollegen waren auch dabei – direkt mit den vielen Themen in Kontakt gekommen, die auch vorher schon in den Schulkonferenzen erarbeitet worden sind, wobei wir dankbar sind, dass das so an uns zurückgekoppelt wird. Darüber hinaus haben wir seit diesem Jahr auch noch den Landesjugendbeirat, der beim Kultusministerium angesiedelt ist. Den 36 Personen, die sich zur Teilnahme bereit erklärt haben, möchte ich auch Dank sagen. Auch die sind für uns unglaublich wertvoll. Und ich habe gestern gemerkt: Sehr viele von denen sind jetzt auch Teil des Jugendlandtags (Abg. Christiane Staab CDU: Ja!) und haben dem Landesjugendbeirat über den Jugendlandtag hier noch mal ein starkes Gewicht gegeben. Wir haben auch das Landesjugendforum, das ein großer Beteiligungsprozess ist, den wir jetzt weiter fortführen müssen, um dann auch dahin zu kommen, was Kollege Köhler gerade schon angedeutet hat: (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Ja!) dass wir es schaffen, Themen dann auch direkt ins Parlament zu bringen. Das ist unser Ziel. Es muss ein Gremium geben, das für die Jugend sprechfähig ist. Da haben wir gerade noch das Problem, dass es zu viele Gremien gibt und es nicht genau zugeordnet ist, wer am Ende für die Jugend spricht. Wir sind mit unserem Jugendlandtag ein großes Vorbild. Vor zwei Jahren war der Oberösterreichische Landtag hier zu Gast e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 und hat zwei Tage lang hospitiert und sich angeschaut, was wir hier im Landtag von Baden-Württemberg zum Themenbereich Jugend machen. Es waren von dort alle Fraktionen dabei. Und ich habe es in diesem Jahr verfolgt: Die haben es im Februar tatsächlich so umgesetzt, wie wir es machen – zu großen Teilen wirklich so, wie wir es machen. Also haben wir sicherlich vieles richtig gemacht, und wir sind Vorbild für viele andere Landtage. Darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Aber auch wir können natürlich noch immer auf andere Landtage schauen. Man kann vieles noch deutlich besser machen. Liebe Frau Präsidentin, ich würde gern den Einladungskreis noch etwas verändern. Ich habe in den Gesprächen am gestrigen Tag wieder festgestellt: Es fehlt der ländliche Raum. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja!) Es fehlen die Jugendlichen aus dem Schwarzwald, von der Schwäbischen Alb, aus Oberschwaben und aus dem Allgäu. (Zurufe: Genau! – Abg. Anton Baron AfD: Hohenlo- he!) Es ist tatsächlich nicht repräsentativ. Wir brauchen hier ein repräsentatives Gremium. Deswegen bitte ich darum, dass wir die Schulen mit ins Boot holen und dafür sorgen, dass wir für das ganze Land repräsentativer aufgestellt sind und sich die ländlichen Räume hier ebenfalls entsprechend wiederfinden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD so- wie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Es geht auch um die zentrale Frage: Was machen wir mit den Ergebnissen des Jugendlandtags? Lieber Kollege Köhler, ich habe letztes Mal einen Vorschlag eingebracht. Davon ist die grüne Fraktion gleich begeistert gewesen. Zwei Jahre lang ist jetzt aber nichts passiert. Deshalb frage ich mich wirklich: Wen interessieren denn die jugendpolitischen Themen hier im Hause nicht: uns oder tatsächlich Sie? (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Ab- geordneten der FDP/DVP – Abg. Erwin Köhler GRÜ- NE: Oh, oh! – Weitere Zurufe, u. a.: Sehr gut!) Ich möchte es an einem Beispiel noch etwas konkreter ausführen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gestern bin ich darauf angesprochen worden. Wir wollten – das haben wir in dieser Runde vor zwei Jahren immer wieder kommuniziert – die Jugendleiterkarte zur zentralen Ehrenamtskarte der Jugendarbeit in Baden-Württemberg weiterentwickeln. Das ist gründlich misslungen. Nur vier von 35 Landkreisen machen mit. Alle Jugendlichen da draußen stellen jetzt fest, dass das nicht funktioniert hat, weil ihr Landkreis nicht dabei ist. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ganz schlecht! Ha- ben wir auch abgelehnt!) (Manuel Hailfinger) Da haben wir, Herr Minister Lucha, auch in der Landesregierung noch große Baustellen, die wir jetzt schnellstmöglich beheben müssen. Wir brauchen eine jugendgerechte Ehrenamtskarte, bei der die Landkreise Lust haben, mitzumachen. Darum bitte ich die Landesregierung, hier schnell in die Pötte zu kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich habe noch einen weiteren großen Wunsch, weil das Thema „Jugendgerechtes Ehrenamt“ gestern bei den jungen Menschen – ich habe es gerade schon gesagt – eine große Rolle gespielt hat. Diesbezüglich könnte man sich an Thomas Strobl und seinem Innenministerium ein gutes Beispiel nehmen, die sich richtig um das Ehrenamt kümmern, einen runden Tisch machen und ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber auszeichnen. Das habe ich schon im letzten Jahr bei der Ehrenamtsdebatte hier im Haus gesagt: Von diesem Beispiel könnte sich die gesamte Landesregierung noch eine Scheibe abschneiden und ihm folgen. Vielleicht könnte man in Baden-Württemberg sogar einen zentralen Ehrenamtstag einführen, mit dem das Ehrenamt richtig gewürdigt wird. (Beifall bei der CDU und des Abg. Erwin Köhler GRÜNE) Ich freue mich gleich auf die Übergabe der Haupt- und Nebenforderungen. Wir haben heute Nachmittag noch ausgiebig die Möglichkeit, über diese zu diskutieren. Allen ist es natürlich wichtig, dass die aufgestellten Forderungen auch irgendwo Niederschlag finden. Darüber werden wir uns sicherlich in der nächsten Legislatur noch mal Gedanken machen, wie wir es hinbekommen, dass sich das Parlament noch etwas umfassender mit den Themen beschäftigt, die man uns mitgibt. Sie leisten eine tolle Arbeit. Machen Sie weiter so! Bringen Sie Ihre Sichtweisen und Ideen mit ein, und sorgen Sie dafür, dass die Jugend im Land eine starke Stimme hat. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!)

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