Muhterem Aras

Herr Abg. Dr. Rülke, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat das Wort. (Zuruf: Das ist aber gut, was er sagt! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wäre wenigstens eine Initiative, die ins Kabinett kommt!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Eigene Versäumnisse auf andere überzuwälzen, ist, denke ich, auch nicht der richtige Weg. Ich kann nur dazu auffordern, hier handlungsfähig zu agieren, wenn man in der Verantwortung ist. Wir tun das, und ich finde es auch richtig, dass wir heute um die besseren Ideen diskutieren. Da möchte ich auch noch ganz kurz auf den Titel Ihres Antrags, den ich auch nicht als wirklich seriös empfinde, und die von Ihnen gewählte Bezeichnung zu sprechen kommen: „Demokratische Notwehr“, das ist schon harter Tobak. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist not- wendig! Doch!) Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns hier sachlich der Probleme und Sorgen und Nöte des Handwerks und der kleinen und mittleren Betriebe im Land annehmen und nicht mit großen Worten verschleiern. (Beifall bei der CDU) Wir, das Land, sind in der Verantwortung und übernehmen diese Verantwortung auch. Wir haben über die Entlastungsallianz in den letzten Jahren zahlreiche Entlastungen für die Unternehmen in unserem Land Schritt für Schritt auf den Weg gebracht. Erst gestern haben wir hier über die Novellierung des Gaststättengesetzes diskutiert. Wir haben in dieser Woche das Regelungsbereinigungsgesetz den Fraktionen zur Beratung weitergeleitet. Hier werden mit über 300 Maßnahmen Schriftformerfordernisse und Regeln vereinfacht. Bildungszeitgesetz, IHK-Gesetz, Ladenöffnung, Arbeitsrecht: Da liefern wir, und wir tun das auch in der Allianz. Wir, das Wirtschaftsministerium, haben gemeinsam mit HAND-WERK Baden-Württemberg den Vorsitz in der Facharbeitsgruppe Unternehmen eingenommen. Da sind wir wirklich in engem Austausch mit unserem Handwerk und suchen nach gangbaren Wegen, nach Lösungen, wie wir konkret entlasten können, und liefern Schritt für Schritt. Da darf ich vielleicht auch zum Antrag der SPD ganz kurz etwas sagen. Sie fordern ein Moratorium. Das ist der Diskussionsstand von vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber es ist doch nichts passiert! Sie machen nichts! Sie machen nichts!) – Doch, wir sind jetzt dran, Bürokratie zurückzubauen. Wir gehen das aktiv an. e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist kein Morato- rium!) – Wir brauchen kein Moratorium, weil dann ja nichts passiert, lieber Herr Weirauch. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wenn Sie ein Moratorium beantragen, dann passiert nichts. Wir tun etwas. Wir bauen Bürokratie ab – Tag für Tag. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Moratorium heißt: keine Bürokratie! Sie bauen ab und bauen neu auf!) – Wir bauen ab. Wir bauen keine neue auf. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber Sie bauen doch neue auf!) – Wir bauen ab. Wir sind in einem Land, in dem Rechtssicherheit sehr geschätzt wird, nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von den Unternehmen. Natürlich brauchen wir Strukturen, die tragen, und dazu gehört ein gewisses Maß an Bürokratie, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: „Gehört dazu“! Ach was!) Regeln, die sinnvoll, richtig und wichtig sind. Das sehen auch die Wirtschaftsverbände, das sieht auch das Handwerk so. Aber diese überbordende Bürokratie, die in den letzten Jahren entstanden ist, die müssen wir jetzt abbauen. Darum geht es, lieber Herr Weirauch. Deswegen stößt dieser Antrag in die falsche Richtung. Sie machen auch wieder Ausnahmen, beispielsweise beim Arbeitsschutz. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Arbeitsschutz ist nicht wichtig?) Genau diese Diskussionen, die Sie hier wieder auftun, führen ja zu dieser überbordenden Bürokratie. Deswegen würde ich raten, diesen Antrag der SPD abzulehnen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Interessanter Punkt!) weil er an der Sache vorbeigeht. (Beifall) Ich kann Ihnen nur sagen: Die europäische Ebene und auch die Bundesebene haben sich auf den Weg gemacht – die EU jetzt mit dem Omnibusverfahren –, auch hier Bürokratie abzubauen. Das Omnibuspaket zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist jetzt im Europäischen Parlament und kann beschlossen werden. Die Bundesebene hat – das hatte sich die FDP auch immer gewünscht – ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung eingerichtet. Dr. Wildberger war in dieser Woche bei uns im Kabinett und hat seine Modernisierungsagenda, die wirklich in der Sache überzeugt, vorgestellt. Also auch auf Bundesebene wird geliefert. Das greift ineinander mit den Maßnahmen, die wir aus der Entlastungsallianz (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) heraus jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Wir wissen: Es ist kein Sprint, es ist ein Marathon; aber wir übernehmen Verantwortung, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) wir kommen ins Handeln, ins Tun, und wir setzen uns Schritt für Schritt dafür ein. Wir entscheiden, Bürokratie zurückzubauen. Diesen Weg werden wir auch konsequent fortsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)