Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich finde es richtig und wichtig, dass wir über die Sorgen und Nöte unseres Handwerks hier im Maschinenraum unserer Demokratie diskutieren, dass wir uns auch darüber austauschen, wie wir sie weiter von bürokratischen Hürden entlasten können, die in den letzten Jahren sukzessive aufgebaut wurden. Diesen Wildwuchs müssen wir in den Blick nehmen. Lieber Herr Dr. Rülke, gestatten Sie mir schon die Frage: Die FDP hat jetzt drei Jahre lang auf Bundesebene Verantwortung getragen. Sie haben ja auch eingeräumt, dass wir, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) wenn wir das Statistische Landesamt anweisen, Berichtspflichten auszusetzen, damit Bundesrecht brechen. Da hätte die FDP ja handeln können. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum han- delt die CDU nicht? Warum kommt der Merz nicht mit von der Leyen klar?) Sie wären direkt in der Verantwortung und in der Entscheidung gewesen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie hätten doch eine Bundesratsinitiative vorlegen können! Dann hätten Sie wenigstens eine Initiative, die ins Kabinett kommt!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Sie hatten nicht die Kraft, und jetzt fordern Sie uns, das Land, auf, den Bund dazu aufzufordern – – Da hätten Sie liefern können, und das hätten wir auch sehr begrüßt. (Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)