Clara Resch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich der FDP/DVP, dass sie das Thema Bürokratieabbau wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Heiterkeit des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Bürokratieabbau bleibt eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Ein bisschen überrascht hat mich allerdings der Titel Ihrer Debatte: „Jetzt Notwehr ergreifen“. Das klingt nach Alarm, nach Kampf – und das von einer Partei, die sich sonst immer gern bürgerlich gibt. Sie fordern – (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Stock in die Speichen!) das können wir der Presse entnehmen –, die Regierungspräsidien abzuschaffen, ganze Verwaltungsstrukturen zu kippen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Jawohl!) Sie fordern Kahlschlag, auch mit diesem Antrag. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Wer aber im Forst arbeitet, weiß: Kahlschlag ist keine Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Er zerstört, was zusammenhält. Wer das Land regieren will, sollte wissen: Wenn alles abgeholzt wird, bleibt kein Halt, kein Schatten, kein Boden. Wir warnen nicht vor Veränderungen, aber wir warnen vor Zerstörung aus Prinzip. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber echt!) Wir greifen nicht zur vielfach bemühten Kettensäge, wir nehmen uns Zeit für Sorgfalt, für Vernunft, für Gespräche. Das ist der baden-württembergische Weg, und er hat dieses Land erfolgreich gemacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wenn Betriebe mehr Zeit für Nachweise als für Nachwuchs aufbringen müssen, läuft etwas schief. Anträge, Nachweise, Berichtspflichten – Bürokratie bringt die Betriebe ans Limit. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie lange re- gieren Sie schon?) Wir wollen Baden-Württemberg schneller, einfacher und digitaler machen. Mit der Entlastungsallianz Baden-Württemberg haben wir das richtige Werkzeug geschaffen: eine gemeinsame Werkbank, an der Land, Wirtschaft, Kommunen und Verbände zusammenarbeiten. Seit dem Start der Entlastungsallianz haben wir drei Entlastungspakete beschlossen – über 170 Maßnahmen –, die Verfahren vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen und Betriebe entlasten. Mit der Entlastungsallianz gewinnt der Bürokratieabbau deutlich an Teme – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 po. Für die Wirtschaft heißt das: schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten, vereinfachte Vergabeverfahren und eine automatisierte Erfüllung von Statistikpflichten, wo immer das möglich ist (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und das rechts- konform!) – und das rechtskonform. Die Opposition redet das klein. Doch für die Betriebe im Land ist es spürbare, konkrete Entlastung. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Bürokratieabbau heißt auch, im eigenen Haus aufzuräumen. Mit dem Regelungsbereinigungsgesetz machen wir genau das. Wir haben Gesetze und Verordnungen durchforstet, vom Umweltverwaltungsgesetz bis zum Ladenöffnungsgesetz, und dort, wo Vorschriften doppelt, überholt oder schlicht überflüssig sind, haben wir sie gestrichen. Im Klimaschutzgesetz fallen Berichtspflichten weg. Im Ladenöffnungsgesetz entfällt die Pflicht, jede Sonntagsarbeitszeit manuell zu dokumentieren. Nach dem Wassergesetz müssen bestimmte Erfahrungsberichte nicht mehr extra vorgelegt werden. Und wir haben mit dem Zweiten Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse ein deutliches Signal gesetzt: weniger Stempel, weniger Papier, mehr Vertrauen. Über 300 Schriftformerfordernisse in rund 100 Gesetzen und Verordnungen wurden überprüft. Was früher per Hand unterschrieben, gestempelt oder doppelt ausgedruckt werden musste, geht heute digital, mit einer einfachen Erklärung oder per E-Mail. So sieht moderner Staat in der Praxis aus. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Stimmt ja auch gar nicht!) Bürokratie ist aber kein Selbstzweck. Dort, wo Bürokratie lähmt, schaffen wir Freiraum. Dort, wo sie schützt, erhalten wir sie aufrecht. Denn klar ist: Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz sind keine Hindernisse, sondern sie sind das Fundament einer fairen, verantwortlichen Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir brauchen beides: Verlässlichkeit und Freiheit. Nur beides zusammen schafft Vertrauen. Wir trauen den Betrieben zu, dass sie wissen, was sie tun. Genau das stärkt ihre Eigenverantwortung. Denn Bürokratieabbau heißt nicht, alles zu lockern. Es heißt, das Wichtige vom Überflüssigen zu trennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau ist kein technisches Thema. Es ist eine Frage der Haltung. Und diese Haltung heißt: Wir trauen den Menschen im Land etwas zu. Wir gestalten mit Tatkraft, mit Respekt und mit grüner Politik, die wirkt – zielgerichtet und menschlich. (Beifall bei den Grünen)