Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/8927. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. Nun haben wir noch über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9673, abzustimmen, der in einem neuen Abschnitt II drei Handlungsersuchen an die Regierung begehrt. Die Fraktion der SPD wünscht getrennte Abstimmung über die drei Ziffern und zu Ziffer 2 eine namentliche Abstimmung. Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Oh-Rufe) Gegenprobe! – Enthaltungen? – (Zuruf von der CDU zur SPD: Mit der AfD! – Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Ziffer 1 des Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Ziffer 2 ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich, jetzt die Stimmkarte zu holen – also nachher – und dann die Karte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer Ziffer 2 ablehnt, nimmt natürlich die „Nein“-Stimmkarte, und wer sich enthält, nimmt die Enthaltungskarte. Sie kennen das, und jetzt können Sie die Abstimmung vornehmen. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis wird nachher bekannt gegeben. Die Schriftführerin und der Schriftführer stellen das Abstimmungsergebnis fest, und dann wird es bekannt gegeben. (Präsidentin Muhterem Aras) Jetzt fahren wir fort, und ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Meine Damen und Herren, wir haben noch über Ziffer 3 abzustimmen. Daher bitte ich Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir fahren jetzt in der Abstimmung fort, und zwar mit der Abstimmung über Ziffer 3 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion. Wer Ziffer 2 des Änderungsantrags zustimmt – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE, Abg. Manuel Ha- gel CDU und Abg. Andreas Stoch SPD: Ziffer 3! –