Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD fordert mit ihrem Antrag die vollständige Gebührenfreiheit in unseren Kindertageseinrichtungen – nicht unbedingt überraschend. Etwas überraschender kam der kurzfristige Änderungsantrag mit Beschlussteil – wohl sogar für die SPD selbst; denn es blieb wohl nicht genug Zeit, den Beschlussteil mit der Begründung abzustimmen. Im Beschlussteil fordern Sie die Gebührenfreiheit vom ersten Kinderbetreuungsjahr bis zum Schuleintritt, während in der Begründung „von Geburt an“ gefordert wird. Wie gesagt, das kam für Sie selbst vielleicht auch überraschend. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir bauen zurück!) Auf den ersten Blick klingt die Gebührenfreiheit natürlich verlockend. Aber wenn man genauer hinsieht, dann zeigt sich: Dieses Versprechen ist populistisch, teuer, und es löst die eigentlichen Probleme in unseren Kitas nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Vielleicht aber die der Familien!) Ja, die Elternbeiträge sind in Baden-Württemberg hoch, und sie steigen weiter an. Allein im neuen Kindergartenjahr empfehlen die Kirchen und die kommunalen Landesverbände eine Erhöhung der Beiträge um über 7 %. Je nach Kommune und Betreuungsform kommen Eltern da durchaus auf Beträge, die an der 1 000-€-Marke kratzen. Dabei ist aber immer auch zu berücksichtigen: Diese Elternbeiträge decken im besten Fall gerade einmal 20 % der tatsächlichen Kosten ab. Den Löwenanteil, also etwa fünfmal so viel, tragen also schon heute die Kommunen, das Land und der Bund. Wer jetzt so tut, als könne man mit einem Federstrich die Gebühren abschaffen, der blendet die Realität aus. Denn erst einmal müssten die Kommunen, die bereits unter den jetzigen Kosten stöhnen, den Rückgang der Erträge ausgleichen. In Ludwigsburg etwa spricht der Oberbürgermeister offen davon, dass die Kosten die Stadt auffressen, und erwägt eine Klage gegen das Land. Die entscheidende Frage ist also: Wer zahlt am Ende die Rechnung? Wenn das Land einspringt, (Abg. Andreas Stoch SPD: Weil es für Bildung zu- ständig ist!) e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 wie es der kurzfristige Änderungsantrag der SPD fordert, und Milliarden in die Beitragsfreiheit steckt, fehlen diese Mittel bei Qualität, Personal und Ausbau. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Dann zahlen am Ende die Kinder durch schlechtere Betreuung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass kostenlose Betreuungsplätze den Bedarf sicher noch weiter ansteigen lassen, ebenso wie eine Verbindlichkeit – und das in einer sowieso schon mehr als angespannten Situation; schon heute bekommen 60 000 Kinder in Baden-Württemberg keinen Betreuungsplatz. Das wäre unverantwortlich und würde zu einer weiteren Überlastung des Systems und einer Verschlechterung der Qualität führen. Für uns Freie Demokraten gilt: Verlässlichkeit und Qualität kommen vor Gebührenfreiheit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Warum spielen Sie die Dinge gegeneinander aus?) Eltern brauchen Sicherheit, dass ihre Kinder gut betreut werden – mit genügend Fachkräften, mit Sprachförderung, mit inklusiven Angeboten. All das kostet Geld. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Statt unrealistische Milliardenversprechen zu machen, setzen wir auf zielgerichtete Entlastungen und Kostenreduktion. Ein Betreuungsplatz muss generell wieder günstiger werden, wenn wir wollen, dass ihn Kommunen und Eltern noch bezahlen können. Daher wollen wir Bürokratie abbauen, weniger Bau- und Brandschutzauflagen sowie einfachere Genehmigungsverfahren, die die Baukosten und damit die Abschreibungen senken, weniger nicht pädagogische Dokumentationspflichten und mehr Digitalisierung. Denn jede Stunde, die eine Erzieherin oder ein Erzieher mit Formularen verbringt, fehlt am Kind. Wir wollen Effizienz steigern. Zentrale Beschaffungsplattformen für Verbrauchsmaterialien, standardisierte Vertragsmuster für Kommunen und Träger können dabei helfen, die Kosten zu reduzieren. Aber da müsste die Landesregierung auch mal aus der Komfortzone kommen und mit etwas mehr Servicementalität den Kommunen bei diesen Aufgaben Unterstützungsangebote machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem wollen wir Freien Demokraten den Blick über die Kitas hinaus weiten und auch die Kindertagespflege und Bildungsangebote außerhalb von Betreuungseinrichtungen in den Blick nehmen. Hier wollen wir mit einem Gutscheinmodell, bei dem das Geld dem Kind folgt, gleichzeitig die Wahlfreiheit der Eltern stärken. Neben der allgemeinen Kostenreduktion und einer generellen Überarbeitung der Finanzierungsstruktur im Betreuungsbereich braucht es aber auch weitere Unterstützung für Familien, die ein geringes Einkommen haben – allerdings nicht mit der Gießkanne, wie es die SPD fordert, sondern gezielt. (Dennis Birnstock) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Chancengerechtigkeit entsteht nicht dadurch, dass wir überall die Gebühren abschaffen. Sie entsteht dadurch, dass jedes Kind die Chance auf weltbeste Bildung hat, und das von Anfang an. Dafür braucht es weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und eine Stärkung der Qualität. Wir Freien Demokraten stehen für Lösungen, die Eltern, Kommunen und vor allem den Kindern in unserem Land wirklich helfen. Deshalb setzen wir auf Verlässlichkeit, Wahlfreiheit und eine faire Finanzierungsstruktur statt auf leere Milliardenversprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)