Christiane Staab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der SPD nach kostenfreien Kindertageseinrichtungen kommt ungefähr genauso regelmäßig wie das berühmte Murmeltier in Punxsutawney aus dem ganz berühmten Film, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wissen Sie, warum? Weil sie richtig ist!) nämlich jährlich – aber vor allem immer vor einer Wahl. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Genau! So ist es! – Zuruf: Bravo!) Bemerkenswert an dem Antrag der SPD-Fraktion ist vor allem, dass die Frage nach den geschätzten Kosten für eine Entgeltfreiheit gar nicht erst gestellt wird. (Zuruf von der SPD) (Christiane Staab) Der Wunsch allein reicht im politischen Alltag nicht aus, um Dinge möglich zu machen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Herr Hagel!) Nur wünschen ist schön, aber die Arbeit von uns Parlamentariern ist, aus Wünschen Realitäten abzuleiten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Und so lange leiden die Familien!) Und Realitäten muss man sich anschauen. Politik – das hat, meine ich, auch mal einer Ihrer Vor-vor-vor-Vorgänger gesagt – beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist dieses Thema „Frühkindliche Bildung“ zu betrachten. Es ist viel zu ernst, um für Schaufensterpolitik zu dienen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weiß das Herr Ha- gel?) Zur Sache: Auf der Basis der kommunalen Jahresrechnungsstatistik 2023 ergeben sich geschätzte Elternbeiträge von rund 885 Millionen €, davon 583 Millionen € für den Ü-3-Bereich. Das ist ein geschätzter Mehraufwand, den wir übernehmen müssten und den es haushalterisch strukturell abzubilden gälte. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Rheinland-Pfalz kann das! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, ich weiß nicht, wo Sie auf den unterschiedlichen politischen Ebenen immer Ihre Dukatenesel finden wollen. Ich sehe einen solchen in Baden-Württemberg nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eine gesellschaftliche Debatte sollte seriöserweise nicht losgelöst von haushalterischen Rahmenbedingungen geführt werden, sondern vor allem mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen in dieser Zeit – ich denke jetzt auch an die Ganztagsschulbetreuung –, die ein sorgsames Abwägen der unterschiedlichen Anliegen erfordern. Verantwortungsvolles Haushalten ist Teil einer generationengerechten Politik, und wenn wir sagen, wir wollen Politik für die Kinder in diesem Land machen, dann muss diese generationengerecht sein. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir vonseiten der CDU stehen für eine enkelgerechte Finanzpolitik und nicht für Luftnummern. Gleichwohl vernehmen wir natürlich auch die aufkommenden Sorgen von Eltern um eine bezahlbare, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung. Die Sorge kommt nicht nur von Eltern, sie kommt natürlich auch von Trägern, sie kommt auch von Erzieherinnen und Erziehern, sie kommt auch von den Leitungskräften. Die Betriebskosten im frühkindlichen Bereich steigen an. Dem folgen steigende Elternbeiträge. Auch die Vertreterinnen und Vertreter des LEBK, der Kindertageseinrichode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 tungen richten diese Fragen an uns: Wo endet diese Spirale? Und: Was darf ein Angebot, das aus einem bundesgesetzlichen Rechtsanspruch abgeleitet ist, überhaupt kosten? Das sind wichtige Fragen, das sind spannende Fragen, denen wir uns stellen müssen. Das sind für manche Familien auch existenzielle Fragen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann tun Sie es doch!) Diese Fragen nehmen wir ernst. Den Wunsch nach niedrigeren Elternentgelten können wir natürlich nachvollziehen, insbesondere eben auch von Familien, deren Einkommenssituation angespannt ist. Für uns, die CDU, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein real einlösbares Versprechen der Politik sein. Hier sitzen aber alle Ebenen in einem Boot: Bund, Land und Kommunen. Weder sollten Kitagebühren von der Berufstätigkeit abhalten, noch sollte die Berufstätigkeit insbesondere von Frauen in Teilzeit hauptsächlich der Finanzierung eines Kitaplatzes dienen. (Beifall des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Insofern rege ich an, zu prüfen, inwiefern – – Jetzt hören Sie doch einfach zu! Schön, dass Sie jetzt schon applaudieren. Aber einfach noch ein bisschen zuhören, Herr Kollege Dr. Fulst-Blei. Hier regen wir an, zu prüfen, inwiefern eine Harmonisierung der Kitagebühren angezeigt ist. Seriöse Vorschläge erfordern eine qualifizierte Erörterung der Sachlage. Dazu gehört erstens: Das Land unterstützt die Kommunen im Rahmen des FAG durch Zuweisungen zur Kindergartenförderung und zur Förderung der Kleinkindbetreuung mit – Kollegin Saskia Frank hat die Zahlen gerade auch noch einmal aufgerufen – rund 2,35 Milliarden € im Jahr 2025. Das ist nicht nichts. Hinzu kommen Landesmittel aus dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ und „SprachFit“ sowie Bundesmittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz, die wir investieren. Denn Qualität steht für uns im Mittelpunkt und im Vordergrund. Diese Qualität wollen wir langfristig sichern und abbilden. Wir müssen aber natürlich auch auf die Finanzierbarkeit achten. Klar ist – dafür stehen wir heute hier, und dafür stehe ich heute hier –: Die Zusage eines kostenfreien letzten Kitajahrs werden wir in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen. (Beifall bei der CDU) Mit uns wird es dieses kostenfreie Jahr geben. (Beifall bei der CDU) Dieses kostenfreie Kitajahr kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen einen Pfad, den wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden und mit den Kitaträgerverbänden entwickeln. Wir brauchen einen Pfad, auf dem wir uns gemeinsam dem Ziel nähern, wieder eine mögliche und gute Finanzierbarkeit herzustellen.