Saskia Frank

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kleine Kinder hat, weiß: Ein Kitaplatz ist Gold wert, oft aber auch genauso teuer. Die SPD spricht mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema an, eines, das viele Eltern, viele Familien bewegt und natürlich auch hier bei uns in der Landespolitik ankommt. Kitagebühren können eine Belastung sein, gerade für Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen. Die Wut vieler Eltern über die Beitragserhöhung ist daher verständlich. Aber eine einfache Lösung, wie sie die SPD fordert, gibt es leider nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der SPD) Die Kindertagesbetreuung ist in Baden-Württemberg eine kommunale Aufgabe. Das heißt, die Städte und Gemeinden legen die Elternbeiträge selbst fest. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir plädieren bei den Trägern schon seit Längerem für eine Staffelung der Gebühren nach dem Einkommen der Eltern. Damit werden gerade Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen nicht überproportional belastet, auch wenn sie keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter oder das Sozialamt haben. Wir Grünen arbeiten kontinuierlich daran, die frühkindliche Bildung Schritt für Schritt zu verbessern. Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze, mit der Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive, mit unserem Sprachförderprogramm „SprachFit“, dem Direkteinstieg Kita, der Finanzierung der Leitungszeit und vielem mehr ist uns das auch gelungen. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber in Regierungsverantwortung muss man auch ehrlich über finanzielle Spielräume sprechen. Wir stehen mit den Kommunen gleichermaßen unter Druck. Der Kitaausbau, die Qualitätssicherung und die Fachkräftegewinnung binden enorme Mittel. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) In den letzten Jahren hat sich die Zahl der betreuten Kinder stark erhöht. Gleichzeitig sind die Personal- und Sachkosten auch stark gestiegen. Mit den pauschalen Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Kindergartenförderung, für die Förderung der Kleinkindbetreuung und für die bereits genannten Maßnahmen und Programme investieren wir jährlich bereits knapp 3 Milliarden € in die frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Saskia Frank) Auch die Bundesmittel aus dem aktuellen KiTa-Qualitätsgesetz dürfen nicht mehr zur Finanzierung von Gebührenfreiheit eingesetzt werden und müssen stattdessen in den Ausbau und die Qualitätssicherung der frühkindlichen Bildung fließen. Unser politischer Ansatz war ohnehin: Zuerst Qualität und Ausbau sichern, damit überhaupt ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Eine komplette Beitragsfreiheit ohne ausreichendes Personal, ohne stabile Einrichtungen bringt am Ende niemandem etwas. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wo ist denn da die Logik?) Baden-Württemberg hat nach wie vor den besten Personalschlüssel bundesweit. Das spricht für die hohe Qualität unserer Einrichtungen. Darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber wir müssen auch klipp und klar sagen: Kitagebühren dürfen nicht dazu führen, dass Eltern – vor allem Mütter – ihre Berufstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben müssen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau so ist es aber!) weil die Betreuungskosten fast ein ganzes Gehalt auffressen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau so ist es!) Kindertagesbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein entscheidender Faktor für Gleichstellung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Fachkräftesicherung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Kitas und Kindertagespflege sind Bildungsorte, Integrationsorte, Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Sie sind unverzichtbar für Kinder, für Familien, für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir Grünen haben ein klares Ziel für die Zukunft: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg braucht ein Update. (Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Wo wart ihr in den letzten 15 Jahren?) Das gilt sowohl für die aktuelle Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land, Kommunen und Eltern als auch für die langfristige Perspektive hin zu mehr Beitragsfreiheit. Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Startchancen hat, unabhängig vom Kontostand der Eltern. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann macht doch!) e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Deshalb schlagen wir vor: Der Einstieg kann ein verpflichtendes letztes Kitajahr sein. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann macht es doch!) Das wäre ein richtiger Schritt nach vorn, für mehr Chancengerechtigkeit und eine verbindliche Förderung aller Kinder. (Abg. Sascha Binder SPD: Falsche Versprechungen! Hättet ihr 15 Jahre machen können! Das glaubt Ihnen doch niemand! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Klar ist auch, dass das verbindliche letzte Kitajahr dann gebührenfrei ist. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Machen! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe bei der SPD)