Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Danke den Rednern für diese überwiegend sachliche Debatte. Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips ist ein wesentlicher Schritt zur vollständigen digitalen Abwicklung von Verwaltungsleistungen. Was heißt das auf gut Deutsch? Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Daten der Verwaltung dann nur einmal zur Verfügung stellen. Oder anders ausgedrückt: Die Daten laufen, nicht die Bürger. (Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Dabei werden in den Behörden bereits vorhandene Daten bei der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen automatisiert aus den Registern und Datenbeständen der Verwaltung abgerufen und genutzt. Bei der Beantragung einer Verwaltungsleistung müssen die erforderlichen Nachweise nicht mehr händisch eingegeben oder hochgeladen werden. Auf Knopfdruck werden die den Behörden vorliegenden Nachweisdaten in den Antrag des Bürgers eingefügt. Das wäre sehr schön. Herr Kollege Hoffmann, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie ein weiteres Mal heiraten, aber falls das doch der Fall sein sollte, hoffe ich, dass das dann genau auf diese Art und Weise funktioniert. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Minister Thomas Strobl) Dafür brauchen wir eine technische Infrastruktur, die der Bund und die Länder „National Once-Only-Technical-System“ – kurz: NOOTS – getauft haben. Und mit dem vorliegenden Staatsvertrag – das will ich noch erwähnen – soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden. Man hätte das auch auf andere Art und Weise, beispielsweise über eine Verfassungsänderung, eine Grundgesetzänderung lösen können, aber man hat sich – die Länder und der Bund – auf diese Staatsvertragslösung verständigt. Das NOOTS ist die zentrale IT-Infrastruktur und Datenautobahn. Darüber können alle Verwaltungsbereiche und Verwaltungsebenen Nachweise und Daten zwischen Verwaltungsbehörden und Registern datensicher abrufen und austauschen – und dies nicht nur innerhalb des Landes zwischen Kommunen und der Landesverwaltung oder mit anderen Ländern und dem Bund, sondern auch mit allen Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union und den dortigen Verwaltungen. Das ist also, Herr Kollege Hoffmann, von Anfang an angelegt auf eine nicht nur nationale Lösung, sondern auf eine europäische Lösung, in der die Datensätze dann europäisch in beide Richtungen interoperabel sind. Ich will aber gleich dazusagen – dafür sind wir beide lange genug dabei, um das zu wissen –: Das wird jetzt nicht alles im nächsten Monat und im nächsten Jahr so laufen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: 2028 ist schon optimis- tisch!) Ich finde, die Zielsetzung, das europäisch anzulegen – es gibt ja durchaus Menschen, die eine Französin oder einen Spanier heiraten –, ist langfristig durchaus sinnvoll. Deswegen denke ich, dass es wichtig ist, dass wir hier miteinander eine europäische Lösung erarbeiten und in den Blick nehmen. Zum Start im Dezember 2025 sollen Nachweisdatenabrufe für zwei Onlinedienste in einer ersten Ausbaustufe aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamts sowie dem Handelsregister möglich sein. Mein Haus entwickelt für einen der vorgesehenen Onlinedienste einen digitalen Antrag für den Bewohnerparkausweis. Die Antragsteller müssen künftig – um ein praktisches Beispiel zu nennen, das dann hoffentlich auch in absehbarer Zeit laufen wird – für einen Bewohnerparkausweis nicht mehr die Zulassungsbescheinigung für das Auto vorlegen und hochladen. Vielmehr werden die zur Antragsprüfung erforderlichen Halter- und Fahrzeugdaten dann direkt aus dem Zentralen Fahrzeugregister abgerufen und in den Antrag auf Ausstellung eines Anwohnerparkausweises eingespielt. Herr Kollege Hoffmann, ich halte Ihren Vorschlag für sehr sinnvoll, nämlich das Einwohnermeldeamt und die Führerscheinstelle zu verknüpfen. Das ist auch etwas, das man sehr schnell auf die Agenda nehmen kann. Möglicherweise wird Ihr Vorschlag in einem anderen Land pilotiert, weil das auch für die Bürgerinnen und Bürger sehr sinnvoll wäre. Das NOOTS ist eine gemeinsame Infrastruktur von Bund und Ländern, die gemeinsam von ihnen finanziert wird. Es wird durch den IT-Planungsrat und eine ihm nachgeordnete Steuerungsgruppe betrieben. Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des NOOTS werden in den Jahren 2025 und 2026 von Bund und Ländern übernommen. iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Jetzt ist hier versucht worden, den Eindruck zu erwecken, wir würden leichter Hand mit dem Geld umgehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich kann Ihnen versichern, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dass das wirklich nicht der Fall ist. Gerade Vertreter aus Baden-Württemberg haben sehr auf das Geld geschaut. Ich persönlich und auch andere aus Baden-Württemberg sind dem Bund gehörig auf die Nerven gegangen, indem wir einen höheren Anteil des Bundes gefordert haben. Das haben wir am Ende des Tages auch erfolgreich durchgesetzt. Der Bund finanziert ab dem Jahr 2027 60 %; das war nicht die ursprüngliche Vorstellung des Bundes. Das haben wir dem Bund in sehr harten Verhandlungen abgerungen. Ich will es einmal so formulieren: Da waren die Baden-Württemberger ganz vorn mit dabei. (Abg. Anton Baron AfD: Die Projektkosten sind trotz- dem hoch!) Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ist dieser Staatsvertrag ein weiterer wichtiger Schritt für die Verwaltungsdigitalisierung im Land und in der Bundesrepublik Deutschland mit Europabezügen, vor allem aber dient er den Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Für die Bürger wird es einfacher. Ich bedanke mich für die überwiegende Zustimmung, die ich aus Ihren Wortbeiträgen herausgehört habe. Nachdem wir bereits in der letzten Woche einstimmig ein Gesetz verabschiedet haben, das das Innenministerium vorgelegt hat, und aufgrund dessen, dass wir in dieser Art und Weise beraten und hoffentlich entscheiden, spricht das für die Sachorientiertheit dieses Hohen Hauses. Das ist knapp fünf Monate vor einer Landtagswahl keine Selbstverständlichkeit. Deswegen noch einmal: Herzlichen Dank für die sachliche Debatte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)