Muhterem Aras

Vielen Dank. Damit ist unsere Stunde für die Regierungsbefragung auch komplett ausgeschöpft. Die anderen zwei Themen kann ich daher nicht aufrufen. Punkt 4 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – Drucksache 17/9129 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9490 Berichterstattung: Abg. Daniel Karrais ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer.