Muhterem Aras

Das nehmen wir doch gern an, wenn die Exekutive dem Parlament folgt – so, wie es auch sein sollte. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: So gehört es sich. Ihr seid der oberste Souverän, und das ist auch gut so. Tatsächlich betrifft die Krankenhausalarm- und -einsatzplanung, Herr Dr. Preusch, alle Strukturen und Abläufe sowohl der Krankenversorgung und der Administration als auch die Bereithaltung der technischen Infrastruktur. Vielleicht haben Sie die Äußerungen von Herrn PD Hammer mitverfolgt, der ja einer unserer Sprecher ist und der dankenswerterweise in der letzten Woche an der Pressekonferenz teilgenommen und dargelegt hat, wie in großem Stil digitale Infrastruktur angegriffen wurde. Er hat gesagt, dass man Lösungen in kleinem Maßstab hat, digitale Insellösungen, um arbeitsfähig zu bleiben. Es gilt, auf all dies vorbereitet zu sein. Das Uniklinikum Freiburg hält da für uns immer gute und vorbildliche Maßnahmen, Vorzeigemaßnahmen bereit. ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Ziel der im KAEP aufgeführten Maßnahmen ist es, über das konkrete und korrekte Erkennen, Beurteilen und Klassifizieren von Schadenslagen sowie das Auslösen einer Alarmierungskaskade – ich denke, das ist ganz entscheidend – frühzeitig und umfassend die zur Bewältigung notwendigen Sofortmaßnahmen einzuleiten. Ein paar Ausführungen im Einzelnen – ich lege Ihnen dies wirklich ans Herz –: Sie sehen hinten unsere ganzen Checklisten. (Der Redner hält ein Druckexemplar des KAEP hoch.) Hier können Sie hineinschauen und ganz praktische Wenndann-Anweisungen lesen. Was ist die Ausgangslage? Wonach kann ich mich bei meinem Handeln richten? Natürlich müssen wir jetzt in die Phase des Übens kommen. Zur Umsetzung und Ausgestaltung im Einzelnen wird allen unseren Klinikträgern die Einrichtung einer Stabsstelle Krisenmanagement empfohlen. Bei der Implementierung und Ausgestaltung spielt eine Schnittstellenpflege, insbesondere natürlich mit externen Stellen, eine große Rolle. Hier finden sich – ich habe es gerade erwähnt – im Anhang B des Rahmenplans exemplarische Checklisten zum jeweiligen Vorgehen in einer Schadenslage, die natürlich hausspezifisch angepasst werden können, für einen schnellen Überblick über von mir gerade schon angeteaserte Verantwortlichkeiten, Aufgabendefinitionen, Raumordnung und Personalstruktursorgen. Im Fall von Schadenslagen ist es bereits in der Frühphase notwendig, einsatztaktische Entscheidungen für eine erfolgreiche Schadensbewältigung zu treffen. Deswegen sieht auch hier der Rahmenplan eine mehrstufige Führungsstruktur vor. Lassen Sie mich einen Satz zur taktischen und zur operativen Ebene sagen. Lagebeurteilung, unmittelbare Umsetzung taktischer Vorgaben, Koordination von Personal- und Patientenflüssen, Maßnahmenbeschlüsse und Zuteilung von Ressourcen sind taktischer Natur. Strategische Entscheidungen im Krisenstab: Festlegung übergeordneter Ziele, Prioritäten und natürlich die Sicherstellung der Gesamtfunktionalität der Institution Krankenhaus, dann natürlich die Kommunikation nach außen. Die Einstufung des Schadensereignisses bestimmt, welche Führungseinheit oder Kombination von Einheiten zur Bewältigung erforderlich ist. Weiter sollten im Sinne des Krisenkommunikationsplans Funktionen, Verantwortlichkeiten und Maßnahmen der Mitglieder eines jeden Kommunikationsteams festgelegt werden. Im Rahmenplan sind weiter spezielle Maßnahmenbereiche definiert: Evakuierung, Räumung, psychosoziales Krisenmanagement, Objektschutz, Zutrittsrechte. Das ist eine ganz entscheidende Frage, wenn man sich mit Praktikern unterhält. Stellen Sie sich ein großes Schadensereignis in einem Stadtteil vor: 10 000 Leute brauchen eine sichere Unterkunft. Sie wollen alle in ein Krankenhaus, aber man muss das Krankenhaus frei halten, damit man die Krankenversorgung gewährleisten kann. Es ist eine große Herausforderung, das planerisch zu ordnen. PD Hammer hat uns das beschrieben, auch hinsichtlich der Mentalität. Im Krankenhaus wollen wir helfen, wir wollen Menschen helfen. In einer Extremsituation (Minister Manfred Lucha) müssen wir abschichten. Man triagiert nicht nur quasi klassisch am Krankenbett, sondern man entscheidet abgestuft, um die Funktion aufrechtzuerhalten. Dann geht es natürlich auch darum, Wege- und Raumordnungen zu erstellen, einzuhalten und durchzusetzen. Es geht um das betriebliche Kontinuitätsmanagement. Das ist der nächste Satz, den wir gemeinsam mit unseren Kliniken angehen: Sie sollen die Vorplanungen in den Krankenhäusern so treffen, dass wir in der Lage sind, auf den Voll- oder Teilausfall verschiedener Prozesse zu reagieren. Dann werden natürlich die unterschiedlichen Schadenskategorien und Bedrohungskategorien besprochen. Wir müssen die speziellen Schadenslagen – Brandmassenanfall, Kontaminationslagen, Naturgefahren – berücksichtigen. Es geht natürlich auch um die Fragen: Was ist bei einer Terrorattacke? Was ist bei einer kriegerischen Attacke? Sollten wir im Bündnisfall größere Verletztenzahlen haben, weil wir an der NATO-Ostflanke Unterstützung leisten, dann müssen wir das in unsere Abläufe einpreisen und müssen dafür einstehen. Wichtig ist für uns – darum kann ich mich nur für die Zusammenarbeit bedanken –, dass diese Alarm- und Einsatzpläne allen Mitarbeitenden zur Verfügung stehen. Wir müssen jetzt deren Anwendung regelmäßig durch Schulungen und Übungen vermitteln. Das ist auch die Selbstverpflichtung, die wir mit der klüsiko eingegangen sind. Wie gesagt, das Gesetz definiert es. Die Rückmeldungen unserer Krankenhausträger, die ich erhalten habe, sind mehr als nur positiv, weil die Kliniken selbst aktiv daran mitgearbeitet haben. Natürlich haben die Übungen die Sensibilisierung ...