Manuel Hailfinger

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar formulieren: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Deswegen reden wir, die CDU-Landtagsfraktion, nicht nur, sondern wir handeln ganz klar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war natürlich in den letzten Wochen ein sehr intensiver Prozess, und ich bin unglaublich dankbar, dass das tatsächlich gelungen ist, was ich hier in meiner Rede vor der Sommerpause formuliert hatte: dass wir gemeinsam auch mit SPD und FDP/DVP aus der Opposition zu einem gemeinsamen Änderungsantrag kommen, der es uns allen möglich macht, heute hier im Landtag dem Gesetz zum Kinderschutz zuzustimmen. Dafür meinen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Die Grundsätze bleiben aber, dass tatsächlich zunächst die Eltern die erste Verantwortung übernehmen und wir dann dort unterstützen, wo es notwendig ist. Der Staat handelt also weiterhin erst dann, wenn es unbedingt notwendig ist – aber dann verlässlich und konsequent. Das Gesetz stärkt damit die Beziehung zwischen Eltern und Staat, diese Verantwortungsgemeinschaft – auch mit den freien und privaten Trägern. Uns, der CDU-Landtagsfraktion, war es sehr wichtig, insbesondere die Akteure vor Ort zu stärken. Da geht es natürlich um die Städte und Gemeinden, unsere Landkreise, um die freien Träger, die alle gemeinsam vor Ort tagtäglich diese wichtige Arbeit mit leisten. Die Grundsätze möchte ich hier kurz aufzählen, damit sie uns allen noch einmal ein bisschen bewusst werden: Es geht um Klarheit in der Zuständigkeit, es geht um Planungssicherheit, es geht um die Förderung der Kooperationen, es geht um die Subsidiarität, die wir leben müssen. Das heißt, die Gesellschaft löst ihre Probleme zunächst selbst, und dort, wo sie es nicht kann, müssen wir am Ende mit Unterstützung, aber eben nicht mit Bevormundung einschreiten. Die Digitalisierung hält nun auch in der Jugendhilfe Einzug. Wir ergreifen Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, machen flexibilisierende Qualifikationswege auf, machen eine praxisnahe Ausbildungsmöglichkeit zur Bedingung, und wir sorgen natürlich für bessere Rahmenbedingungen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Ganz wichtig ist uns aber auch das Thema Prävention. Wir wollen dafür sorgen, dass es erst gar nicht so weit kommt, dass etwas passiert. Das heißt, wir handeln, bevor etwas passiert, und stärken dafür unseren Staat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Erwin Köhler und Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Frühe Chancen, rechtzeitige Interventionen und ein klares Bekenntnis zu den Familien in unserer Gesellschaft – das ist das, was uns wichtig ist. Deswegen haben wir heute diesen gemeinsamen Änderungsantrag hier im Parlament eingebracht. Ich bedanke mich noch einmal sehr, dass Sie da mitmachen. Wir haben auch weitere Entschließungsanträge eingebracht. Einen Entschließungsantrag zu erwähnen ist mir hier wichtig: Es geht um den Landesjugendplan. Dort will ich die Sorge, iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 die in den letzten Wochen immer wieder geäußert wurde, ein Stück weit nehmen: Es ist nicht so, dass dieser jetzt einfach verschwinden würde, sondern das ist einfach eine unglaublich große Bürokratie, die wir dort geschaffen hatten. Die dient zunächst eigentlich nur uns Abgeordneten, weil wir daraus relativ einfach viele Dinge nachvollziehen können. Jetzt müssen wir halt ein bisschen mehr Arbeit leisten, aber alle anderen profitieren tatsächlich davon. Man hat auch gemerkt, dass die unterschiedlichen Akteure gar nicht so traurig sind, dass der Landesjugendplan am Ende wegfällt, weil wir hier im Parlament tatsächlich neue, tolle Formate schaffen; zwei Mal pro Legislaturperiode – zur Halbzeit und am Ende – wird hier berichtet werden. Und wir können dabei alle Themen, die für uns in diesem Parlament relevant sind, miteinander abarbeiten. Ich halte das für eine ganz große Chance, die wir haben, einhergehend mit dem Bürokratieabbau in unserem Land. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir auch im Sozialausschuss eine mehrheitliche Beschlussfassung hinbekommen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich kann es nur noch einmal unterstreichen: Hier geht mein Dank nicht nur an das Hohe Haus für die tolle Zusammenarbeit, die wir jetzt miteinander gemacht haben, sondern auch noch einmal, Herr Minister, an Ihr Haus. Nehmen Sie es bitte auch so aus dem Parlament mit; das ist wirklich beeindruckend, weil es ein unglaublich großer Prozess war – über ganz lange Zeit mit allen relevanten Akteuren, die Sie gewinnen konnten. Deswegen auch mein Dank an die Landesregierung und vor allem an das Sozialministerium und an Sie persönlich für das, was Sie hier geleistet haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stimmen zu, und ich freue mich, dass das mit uns nahezu alle in diesem Haus tun werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)