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Muhterem Aras

15.10.2025 Sitzungen 17/131

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Kommunen und Land Hand in Hand – gemeinsam für weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Schütte das Wort. (Abg. Miguel Klauß AfD: Erst die Kommunen fer- tigmachen, und jetzt versuchen, sie zu schützen! –

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