Muhterem Aras

Frau Ministerin, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, es ist einfach zu laut. Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat das Wort, und alle anderen sind bitte ruhig. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich glaube, das Handwerk ist es uns wert und das Handwerk erwartet es auch, dass hier keine populistischen Wahlkampfreden gehalten werden, sondern dass wir die Sorgen des Handwerks ernst nehmen, dass wir etwas tun, dass wir Verantwortung übernehmen. Das machen wir bei uns im Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Unser Handwerk ist stark und für unser Land von großer Bedeutung. 140 000 Betriebe, 800 000 Beschäftigte, ein Jahresumsatz von knapp 120 Milliarden € – unser Handwerk ist eine tragende Säule der baden-württembergischen Wirtschaft, und das Handwerk ist für uns ein wichtiger Partner, nicht nur für die Betriebe vor Ort in der Fläche, für die Industrie, sondern auch für die Gesellschaft, für jeden Einzelnen von uns. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Macher in unserem Handwerk, das sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die Verantwortung für sich und für andere übernehmen. Wohlstand und Lebensqualität im Land verdanken wir maßgeblich auch den Handwerksbetrieben in unserem Land und allen Menschen, die dort arbeiten. Auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist unser Handwerk von großer Bedeutung. Denn unser Handwerk sichert in der Fläche des Landes, in ganz Baden-Württemberg Arbeitsund Ausbildungsplätze, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Laut HANDWERK BW lag die Arbeitslosenquote im Handwerk im Juni 2025 bei nur 2 %. Über alle Wirtschaftszweige hinweg liegen wir derzeit bei 4,5 %. Das macht deutlich: Das Handwerk ist ein stabiler Anker für die Wirtschaft bei uns in Baden-Württemberg und ein wichtiger Arbeitgeber und Partner für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unser Handwerk braucht die richtigen Rahmenbedingungen. Darüber müssen wir diskutieren. Wir müssen natürlich darüber diskutieren, wer welche Entscheidungen trifft und wer welche Verantwortung übernehmen kann. Auch unser Handwerk spürt natürlich drei Jahre ohne Wachstum, Krieg in Europa, Druck aus den USA, die konjunkturellen Probleme, denen wir derzeit gegenüberstehen, aber auch die strukturellen Herausforderungen. (Zuruf von der AfD: Hausgemacht!) Deshalb brauchen wir eine Reform. Wir brauchen eine Reform im Energiebereich, bei der Steuer- und Abgabenlast, bei überbordender Bürokratie. Wir müssen schneller werden in unseren Abläufen, in unseren Entscheidungen. Die Entscheidungen auf Bundesebene vor der Sommerpause und auch jetzt stimmen mich hier sehr hoffnungsfroh. Der Investitionsbooster, die beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer, der Bürokratieabbau, die Staatsmodernisierung werden jetzt ernst genommen. Wir haben jetzt ein eigenes Ministerium auf Bundesebene, das jetzt eine wirklich überzeugende Modernisierungsagenda vorgelegt hat, die dem Handwerk in unserem Land auch wesentlich zugutekommen wird. Wir, das Land – mit der Entlastungsallianz –, unterstützen und entlasten auch unser Handwerk. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ein ganz wichtiges Thema – Stichwort Kosten – sind die Sozialabgaben, ist die Sozialabgabenquote. Ich mache mich auch stark dafür: Die Sozialabgabenquote muss bei 40 % gedeckelt werden. Wir sind derzeit schon über diesen 40 %, und deshalb müssen wir aktiv werden und muss der Bund diese großen Reformen umsetzen. iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Beim Bürgergeld ist man jetzt einen richtigen und wichtigen Schritt nach vorn gegangen. So muss es weitergehen. Das braucht unser Handwerk: (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, erfolgreich zu wirtschaften. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die baden-württembergischen Handwerksbetriebe – mir ist diese Partnerschaft, dieser Austausch, den wir ständig pflegen, der auch sehr offen, transparent und vertrauensvoll ist, wichtig – werden von meinem Haus in besonderer Weise unterstützt. Wir haben in den letzten fünf Jahren über 200 Millionen € zur Unterstützung des Handwerks in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Ich habe das Gefühl, manchen Rednern in der heutigen Debatte ist das nicht klar; sie sind da einfach zu wenig informiert. Schauen Sie sich mal die Zahlen an, dann wissen Sie, wie stark wir auch finanziell hinter dem Handwerk in unserem Land stehen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Schauen Sie mal, wie es da aussieht! Zu wenig!) Wir fördern überbetriebliche Bildungsstätten – Herr Weirauch, Sie haben es angesprochen – bei Bedarf. Bei Investitionsbedarf stellen wir das Geld zur Verfügung. Das sind Bauprojekte, die sich oft über mehrere Jahre hinziehen. Auch hier sind Sie (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) nicht korrekt in Ihren Äußerungen, auch hier haben Sie es nicht korrekt dargestellt. Wir geben hier viel Geld und ermöglichen für unser Handwerk wichtige Investitionen. Diese überbetrieblichen Bildungsstätten dienen vor allem den kleinen Unternehmen, die dort ihre Auszubildenden qualifizieren können in Maschinenparks, die sie nicht selbst zur Verfügung stellen können. Wir, das Land, übernehmen da Verantwortung und stehen eng an der Seite des Handwerks in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Keine Ahnung!) Wir haben jetzt zwei neue Programme aufgelegt, Stichwort Nachfolge, Generationswechsel im Handwerk. Wir nehmen hier wieder neu Geld in die Hand, um diesen Übergang zu begleiten und hier unser Handwerk zu unterstützen. Denn wir wissen aus den vielen Gesprächen mit unserem Handwerk, dass dies eine wichtige Rolle spielt. Über 20 000 Betriebe gehen jetzt in die Nachfolge. Da brauchen wir eine enge Begleitung für unser Handwerk, und das leisten wir. Wir haben zwei neue Programme aufgelegt, um hier unser Handwerk zu unterstützen. „Horizont Handwerk“ ist eine Initiative, die seit 2017 unser Handwerk bei allen Zukunftsszenarien unterstützt, vor denen die Handwerksbetriebe bei uns im Land stehen: Strategie, Digi talisierung, Personalgewinnung und Personalbindung, aber auch Nachhaltigkeit. Wir begleiten hier mit jetzt insgesamt 18,8 Millionen €, und im aktuellen Doppelhaushalt stellen wir weitere 8 Millionen € für unser Handwerk zur Verfü- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) gung. Das ist ein klares Commitment und eine wichtige Unterstützung. Die Initiative „Horizont Handwerk“ ist eines der zentralen Projekte, die wir auch gemeinsam mit unserem Handwerk entwickelt haben, um Betriebe in unserem Land zu begleiten. Gerade für die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe ist dieses praxisnahe, pragmatische und unkomplizierte Angebot, zu dem sie auch einen leichten Zugang haben, unverzichtbar. Das bekommen wir immer wieder zurückgemeldet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Meisterprämie bereits 2020 eingeführt. Das muss man hier ganz deutlich sagen. Davor gab es sie in unserem Land nicht. Die Meisterprämie und die Meistergründungsprämie unterstützen unsere Jungmeister und Jungmeisterinnen – einmal, um diese Qualifikation zu erwerben, und dann auch, um in die Selbstständigkeit zu gehen. 4,5 Millionen € nehmen wir für die Meisterprämie jährlich in die Hand. Das ist gut investiertes Geld. Ich kann an dieser Stelle auch sagen: eine Verdopplung der Meisterprämie und eine Ausweitung auf alle gleichwertigen Handwerks- und IHK-Abschlüsse, das wäre ein weiterer entscheidender, wichtiger Schritt nach vorn, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was hat Sie denn ge- hindert?) um die berufliche Bildung tatsächlich auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung zu stellen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)