Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 131. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Cuny, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Kern sowie Frau Abg. Saebel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Olschowski, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Frau Staatssekretärin Boser, Herr Staatssekretär Hassler, ab 13 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz, nach der Mittagspause Frau Ministerin Walker sowie ab 15:30 Uhr Frau Staatssekretärin Zimmer. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für eine Umbesetzung im Präsidium (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich darf Sie nun auf den Jugendlandtag hinweisen, der diese beiden Plenartage begleiten wird. Die Jugendlichen – das haben Sie sicher schon gesehen – kommen zurzeit in der Eingangshalle an und freuen sich sicherlich schon auf die Begegnungen mit Ihnen. Liebe Jugendliche, ein herzliches Willkommen im Namen des Landtags von Baden-Württemberg an euch! Wir freuen uns sehr, dass ihr heute hier seid. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Austausch mit jungen Menschen inspiriert und bereichert uns alle. Daher kann ich Sie nur auffordern, tatsächlich auch das Gespräch mit den jungen Menschen zu suchen. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen und der Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, komme ich auf einen Vorgang aus der letzten Sitzung zu sprechen. Während seiner Rede anlässlich der Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion hat Herr Abg. Lindenschmid unter seinem Sakko ein T-Shirt mit einem Schriftzug getragen. (Zuruf: Was? – Abg. Anton Baron AfD: Ah! Skan- dal!) Wie Sie wissen, sind nonverbale Meinungsbekundungen in Sitzungen des Landtags nicht zulässig. Um zu verhindern, iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 tokoll vom 15. Oktober 2025 10:03 Uhr dass gegebenenfalls eine politische Botschaft sichtbar wird, habe ich Herrn Abg. Lindenschmid aufgefordert, das Sakko zu schließen. Dieser Aufforderung kam Herr Abg. Lindenschmid widerspruchslos nach. Allerdings hat Herr Abg. Lindenschmid nach der Sitzung ein mit KI generiertes Foto auf seinem Facebook-Account veröffentlicht. (Zurufe von der AfD: Nein! – Das stimmt nicht!) – Sie hören jetzt bitte erst einmal zu. – Dieses Foto, das auch die AfD-Fraktion auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte – – (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Unwahrheit!) – Herr Abgeordneter, Herr Fraktionsvorsitzender Baron, Sie hören jetzt einfach zu! Das ist KI-generiert. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das ist die Un- wahrheit, die Sie hier erzählen! Es ist bearbeitet, aber nicht mit KI!) – Das ist aus Ihrer Fraktion bestätigt worden. Sie hören jetzt zu! Diese Information haben wir aus Ihrer Fraktion. Das ist KI-generiert, und das können wir auch nachweisen. (Widerspruch des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) – Sie hören jetzt einfach zu! Es ist nachweislich ein KI-generiertes Foto, sowohl anhand der Technik als auch aus Ihrer Fraktion bestätigt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das spielt doch keine Rolle!) Also: Dieses Foto – ich darf Sie um Ruhe bitten –, das auch die AfD-Fraktion auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, zeigte den Abgeordneten am Redepult mit weit geöffnetem Sakko und mit gut lesbarer politischer Botschaft. An seine Leserschaft richtete er die Frage: „Wollt ihr mehr solcher Aktionen?“ (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das war die Frak- tion, nicht ich!) Dieses Bild mit geöffnetem Sakko hat es in der laufenden Sitzung nicht gegeben. Ich halte fest: In der Sitzung wurde den Anweisungen der Sitzungsleitung widerspruchslos gefolgt. Nach der Sitzung wurde jedoch mithilfe von KI ein Regelbruch inszeniert. Herr (Präsidentin Muhterem Aras) Abg. Lindenschmid stellt sich darin als meinungsstarker Redner (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Guter Scherz!) und gleichzeitig als Opfer dar, dessen Meinungsfreiheit angeblich beschnitten werde. Dieses Vorgehen der AfD-Fraktion und des Abg. Lindenschmid verurteile ich auf das Schärfste. Die mithilfe von KI generierte Redesituation hat es in der Plenardebatte so nicht gegeben. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn Sie von Technik nichts verstehen, was soll man dann machen?) Es ist eine vorsätzliche Fälschung. Herr Abg. Lindenschmid brüstet sich nachträglich mit einem Ordnungsverstoß. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das war ich nicht, das war die Fraktion!) Die Leserschaft wurde aufgefordert, darüber abzustimmen, ob er noch mehrere Ordnungsverstöße dieser Art begehen soll. Die Öffentlichkeit wurde und wird bewusst in die Irre geführt. Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber darauf verlassen können – – (Anhaltende Zurufe des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) – Herr Abg. Lindenschmid, Sie sind jetzt einfach ruhig. Sie sind jetzt ruhig, bitte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eigentlich ein Fall für einen Ordnungsruf!) Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber – – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt um Ruhe, insbesondere die Herren aus der AfD-Fraktion und vor allem Herr Abg. Lindenschmid. Immerhin haben wir es Ihnen zu verdanken. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das war nicht ich!) – Herr Abg. Lindenschmid, wenn Sie noch einmal so massiv stören, bekommen Sie einen Ordnungsruf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber darauf verlassen können, dass Bilder aus dem Landtag auch echte Bilder aus dem Landtag sind. Ich stelle fest: Gefälschte Bilder und die Verdrehung von Tatsachen, wie es die AfD-Fraktion praktiziert hat, sollen gezielt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Parlaments beschädigen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch eine Unterstel- lung, was Sie da machen!) Es handelt sich um eine neue Dimension von Desinformation unter KI-Einsatz. (Abg. Anton Baron AfD: Komplette Inkompetenz!) Ich werde nicht zulassen, dass der Landtag zu einer Bühne für Fake News und Manipulation wird. ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Dann sollten Sie da runtergehen!) Deshalb werden wir diesen Vorgang und die daraus erforderlichen Konsequenzen im nächsten Präsidium beraten. Nun können wir in die Tagesordnung eintreten und ich rufe auf – – (Abg. Daniel Lindenschmid AfD meldet sich.) – Herr Abg. Lindenschmid – – (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Persönliche Erklä- rung!) – Eine persönliche Erklärung können Sie aber nicht zur Bewertung, sondern nur dazu, ob die Tatsache stimmt oder nicht, abgeben. Bitte.