Manuel Hailfinger

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an das Ministerium und an alle Akteure beginnen. Es waren ja sehr viele Akteure hieran beteiligt; es sind alle relevanten Akteure in einem sehr langen Prozess beteiligt worden. Wenn wir hier nach 20 Jahren neu starten, wollen wir das richtig machen. Deswegen geht mein bester Dank zunächst einmal an Herrn Minister Lucha und sein Ministerium, aber auch an alle Akteurinnen und Akteure in diesem Land, die sich an der Erarbeitung eines guten Gesetzes beteiligt haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist klar, dass wir an der Seite der Kinder, der Jugendlichen, der Familien in unserem Land, aber auch an der Seite derer stehen, die sich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe engagieren. Wir haben aber natürlich auch Kritikpunkte vernommen. Das war z. B. in der letzten Woche der Fall, als die Landesjugendkonferenz hier im Land getagt hat. Da habe ich aus Reihen der FDP gehört, dass es Kritik daran gibt, dass wir den Landesjugendplan streichen wollen. Dazu möchte ich gleich vorweg sagen, dass wir dazu in Gesprächen in kommenden Wochen miteinander sicherlich eine Einigung darüber erzielen werden, wie der Landesjugendplan nicht verschwinden wird. Denn wir alle haben natürlich ein Interesse daran – davon gehe ich bei allen Fraktionen aus –, dass hier im Parlament regelmäßig durch das Ministerium berichtet wird und dann entsprechend auch eine Anhörung stattfinden kann. (Manuel Hailfinger) (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Da sind wir ge- spannt!) Wir jedenfalls setzen uns sehr dafür ein. (Beifall bei der CDU) Wie ich es eben schon dargelegt habe, war der Weg zu diesem Gesetzentwurf ein umfassender Prozess, der sich in verschiedene Schritte aufgeteilt hat. Zum einen hatten wir zu Beginn die Arbeitsgruppe, die sich darum gekümmert hat. Dann gab es parallel dazu begleitend – wie es der Minister gerade ausgeführt hat – das Landesjugendkuratorium, das sich in einer Stellungnahme damit auseinandergesetzt hat, sowie die Jugendanhörung durch die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Es ist wirklich ein beispielhafter Prozess, den wir hier hinbekommen haben. Er wird aus meiner Sicht Signalwirkung nicht nur für Baden-Württemberg haben, sondern wird im ganzen Land Strahlkraft entfalten. Er ist ein richtig gutes Fundament für ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz in Baden-Württemberg. Wir haben zum einen natürlich die Baustelle gehabt, dass wir durch Gesetzesänderungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch bundesrechtliche Vorgaben berücksichtigen mussten, die jetzt mit in das Landesgesetz eingearbeitet werden. Zum anderen verfolgen wir unser landespolitisches Ziel: Kinder- und Jugendschutz war hier im Landtag von Baden-Württemberg schon immer ein Thema, und es war auch und insbesondere das Thema der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU) Damit wir den Schutz von Kindern erreichen, wollen wir sie beteiligen. Das heißt, es geht darum, neue Beteiligungsformen für Dinge hineinzubringen, die die Kinder und Jugendlichen tatsächlich berühren. Wie wollen wir das konkret schaffen? Zum einen wird dafür die Ombudsstelle als unabhängige Anlaufstelle geschaffen. Das heißt, immer dann, wenn man sich in einem Recht verletzt fühlt, kann man sich dort melden. Weiter stärken wir die Schulsozialarbeit. Das ist sicherlich auch eine Folge der Erfahrungen in der Pandemie, weil wir alle merken, dass es dort Probleme gibt. Wir schauen aber auch nach der konkreten Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendarbeit sowie nach der Beteiligung von selbst organisierten Zusammenschlüssen. Schließlich wollen wir präzisere Regelungen bei der Aufsicht über Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche stationär oder teilstationär untergebracht werden. Wie wollen wir das nun untermauern? Dafür gibt es für uns vier Grundprinzipien: Verlässlichkeit für Kinder, Jugendliche und Familien, Subsidiarität und insbesondere die Auseinandersetzung mit den freien Trägern – die Partizipation ist für uns unverzichtbar –, Prävention vor Intervention – früh helfen, bevor etwas passiert – und viertens Vernetzung. Zur Vernetzung müssen wir miteinander sprechen. Dazu laden wir auch die Opposition in den kommenden Wochen und Monaten noch einmal ein, bevor wir dann zu weiteren Beratungen hier im Parlament kommen. Dabei sollten wir noch einmal geeriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 nau hinschauen, wie wir diese Vernetzung gemeinsam so formuliert bekommen, dass alle hier im Parlament dahinterstehen. Dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank schon einmal. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die weiteren Beratungen hier im Parlament und insbesondere im Ausschuss. Ich denke, wir stehen wirklich an einem ganz wichtigen Punkt für den Kinder- und Jugendschutz hier in Baden-Württemberg. Das, was hier erarbeitet wurde, ist herausragend. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)