Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Finanzierung der Leitungszeit verlängert wird. Das habe ich auch bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht. Aber, ehrlich gesagt, wer sich nur dafür feiert, das Haus nicht abgerissen zu haben, obwohl das Dach schon seit Jahren undicht ist, der setzt keine Prioritäten, sondern der verwaltet nur den Verfall. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Andreas Kenner SPD) Denn genau das passiert hier. Die Landesregierung verlängert die bisherigen Regelungen zur Leitungszeit, ohne sie anzupassen, ohne sie zu verbessern, ohne sich ernsthaft mit den Rückmeldungen aus der Praxis auseinanderzusetzen, und das in einer Zeit, in der viel zu viele Kitas im Land überfordert sind: personell, strukturell und organisatorisch. Dabei wissen wir alle: Frühkindliche Bildung beginnt mit verlässlichen Strukturen. Wer eine Kita leitet, ist nicht einfach Gruppenchef, sondern Personalverantwortlicher, Konzeptentwickler, Coach und oftmals auch Krisenmanager. Aber dafür braucht es mehr als sechs Stunden pro Woche und ein bisschen Hoffnung auf kommunale Zuschüsse. Die Anträge der SPD-Fraktion sind dabei gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Denn sie verkennen entweder finanzpolitische Realitäten oder die Realität, dass es ca. 10 000 Kitas in Baden-Württemberg gibt, von denen keine der anderen gleicht. Daher sollte man diesen Kitas auch nicht von Stuttgart aus vorschreiben, wie die Leitung vor Ort im Detail auszusehen hat. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Christiane Staab CDU – Abg. Christiane Staab CDU: Ja!) eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Unser Entschließungsantrag verfolgt daher den Ansatz, zu ermöglichen statt zu verordnen. Wir Freien Demokraten fordern ein Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen, und das bedeutet vor allem endlich eine auskömmliche Leitungszeit, die langfristig finanziert ist und damit eine verlässliche Planungssicherheit über 2026 hinaus bietet; denn die Herausforderungen werden nicht kleiner. Dabei braucht es auch keine kleinteiligen Fördertöpfe, wie von der AfD gefordert. Es braucht eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung im frühkindlichen Bereich. Doch mit mehr Leitungszeit allein ist es nicht getan. Wir müssen auch den Alltag der Fachkräfte entlasten: durch hauswirtschaftliche und Verwaltungsunterstützung, durch mehr digitale Lösungen, durch multiprofessionelle Teams und durch kreative Partnerschaften, z. B. mit Musik- und Kunstschulen oder Sportvereinen. Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher wieder das tun können, was sie am besten können: pädagogisch arbeiten. Sie dürfen nicht zwischen Einkaufslisten, Excel-Tabellen und Brandschutzbegehungen zerrieben werden. Dazu gehört auch, dass wir die Ausbildungskapazitäten ausbauen, insbesondere die praxisintegrierte Ausbildung stärken und den Zugang zum Beruf flexibler gestalten wollen, z. B. durch einen modernen erweiterten Fachkräftekatalog. Auch braucht es zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte zusätzliche Schultern, die über ein intelligentes Matchingsystem mit den passenden Einrichtungen zusammengeführt werden. Nicht zuletzt brauchen wir einen offenen Blick auf bestehende Regelungen. Deswegen fordern wir eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, um herauszufinden, wo die Regelungen einfacher, flexibler, praxistauglicher werden können, ohne Qualitätsverlust, aber mit einem klaren Ziel: mehr Vertrauen für die Menschen vor Ort. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Christiane Staab CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die frühkindliche Bildung ist kein Randthema. Sie ist die Basis unserer Bildungsbiografien, unserer gesellschaftlichen Teilhabe, unserer Innovationsfähigkeit. Wer diese Grundlage stärkt, investiert in alles, was danach kommt. Wer diese Grundlage stärkt, investiert in die Kinder, in die Zukunft unseres Landes. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Schritt, aber er bleibt mutlos, unambitioniert und befristet. Wir fordern daher mit unserem Entschließungsantrag mehr Mut, mehr Engagement und mehr Verlässlichkeit. Kitaleitungen mit ihren Fach- und Zusatzkräften stemmen Tag für Tag die Bildung und Betreuung vieler Kinder, damit sie morgen mit Selbstvertrauen in diese Welt starten können. Wir schulden ihnen mehr als warme Worte. Wir schulden ihnen verlässliche Bedingungen. Lassen Sie uns endlich damit anfangen! (Beifall bei der FDP/DVP)