Saskia Frank
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer frühkindliche Bildung ernst nimmt, muss auch die Bedingungen für Qualität mitdenken. Dazu zählt an zentraler Stelle die Zeit; die Zeit, die Kitaleitungen für ihre eigentlichen Aufgaben erhalten. Denn Leitung ist viel mehr als Verwaltung. Leitung heißt, einen pädagogischen Kompass zu setzen, Qualität zu sichern und auszubauen, Personal- und Teamentwicklung zu gestalten und das Profil einer Einrichtung weiterzuentwickeln. Auch der Dialog mit Familien und der Blick in den Sozialraum sind dabei wichtige Komponenten. Dazu braucht es verlässliche Zeitfenster, und zwar nicht als Ausnahme, sondern als Standard. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Wir haben es in der Ersten Beratung schon gehört: Das Land Baden-Württemberg hat diesen Bedarf erkannt und mit der Einführung von verbindlich vorgegebener Leitungszeit 2021 einen wichtigen Schritt getan. Der Fokus liegt dabei ausdrücklich auf pädagogischer Leitung, nicht auf Verwaltungsaufgaben, nicht auf Papierkram. Mit Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes des Bundes können wir die Finanzierung der Leitungszeit bis Ende 2026 absichern. Wir investieren dafür in den kommenden beiden Jahren über 370 Millionen €. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Im Bildungsausschuss haben wir das Thema ebenfalls intensiv diskutiert. Wir sind uns einig: Das ist gut angelegtes Geld für mehr Qualität, für mehr Stabilität und für mehr Zukunftsfähigkeit unserer frühkindlichen Bildung. Denn der Alltag in unseren Kitas ist herausfordernder denn je: Personalmangel, wachsender Erwartungsdruck. Wer will, dass Kitas in diesem Umfeld gut arbeiten können, muss den Leitungskräften den Rücken stärken, und genau das machen wir. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Die verschiedenen Entschließungsanträge der FDP/DVP und der SPD lehnen wir ab. Die Personalverantwortung in Kitas, sei es Kitaleitung, Fachkraft oder Zusatzkraft, liegt nun mal bei den Trägern und ist keine Landesaufgabe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Und das aus gutem Grund: Kitas sind unterschiedlich organisiert, es braucht passgenaue und flexible Lösungen vor Ort statt einer zentralistischen Steuerung. Gleichwohl teilen wir das Anliegen, pädagogische Fachkräfte von fachfremden Aufgaben zu entlasten. Deshalb appellieren wir hier auch an die Träger, gemeinsam mit den Einrichtungen verlässliche Modelle zu entwickeln, etwa durch Verwaltungsassistenzen oder durch Hauswirtschaftskräfte. (Abg. Daniel Born SPD: Das ist nicht rückenstär- kend, der Appell! Bloßer Appell!) Auch der Erprobungsparagraf bietet hierfür flexible Möglichkeiten. Das entlastet nicht nur die Teams, sondern erhöht auch die Qualität. (Saskia Frank) Auch den Entschließungsantrag der AfD zur Einrichtung eines Landesfördertopfs für 2025 lehnen wir entschieden ab. Zum einen ist der Vorschlag rein haushaltstechnisch nicht umsetzbar – unser Doppelhaushalt steht –, zum anderen suggeriert er mal wieder einfache Lösungen, wo strukturelle Antworten gefragt sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch mal an die Bundesregierung appellieren: Die Aufgaben von Kitaleitungen lassen sich nicht dauerhaft mit befristeten Maßnahmen stemmen. Gute Kitas brauchen einen verlässlichen Rahmen, sowohl strukturell als auch finanziell. Unser Ziel ist es, die Leitungszeit langfristig zu sichern. Ich fordere den Bund auf, verstetigte Mittel für die frühkindliche Bildung bereitzustellen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Ich möchte zum Schluss auch noch mal unterstreichen: Leitungszeit ist kein Luxus. Leitungszeit ist Grundlage für gute Teams, für verlässliche Abläufe und für gelingende Bildungsbiografien in unseren Kitas. Wer heute in Leitungszeit investiert, der legt das Fundament für starke Kinder und starke Familien von morgen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und damit für eine verlässliche Fortführung der pädagogischen Leitungszeit. Es geht nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen, sondern um echte Qualitätssicherung und Zukunftsvorsorge für Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
