Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer aus der AfD-Fraktion zu? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Gerade nicht, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank. Aber jetzt müssen wir das Beste aus dem 20-%-Anteil des Sondervermögens machen. Wir sind dazu mit den Kommunen und den kommunalen Landesverbänden in einem guten Austausch. Wir haben gerade letzte Woche, am Freitag, wieder zusammengesessen und getagt. Es geht da natürlich um die Frage, wie man dieses Sondervermögen aufteilt. Es geht auch um – darin sind wir uns ebenfalls einig – möglichst aufwandsarme Zuweisungen des Anteils. Es geht um pragmatische Mittelverwendung, wobei die Mittel schon investiert werden sollten. Und es geht um eine schnelle Umsetzung dieser Investitionen. Es ist nachvollziehbar, dass sich die kommunalen Landesverbände einen möglichst hohen Anteil von diesem Sondervermögen wünschen. Das ist aus ihrer Sicht auch verständlich. Sie waren in den vergangenen Jahren immer ein positives Finanzierungssaldo gewohnt. Das hat sich aus verschiedenen Gründen geändert: weil die Gewerbesteuer bröckelt, weil die Sozialausgaben gestiegen sind etc. Aber – auch das will ich an dieser Stelle sagen – die Aufgabe von uns, der Landesregierung, ist es, das große Ganze im Blick zu behalten. Wir kennen nun mal die finalen Rahmenbedingungen nicht. Der Kollege Schütte hat völlig recht: Da sind jetzt Pakete beschlossen worden; da ist aber noch kein Euro geflossen. Die Fragen sind: Wird das in Tranchen ausbezahlt? Müssen wir die Mittel abrufen? Gibt es andere Bedingungen? Das hat uns der Bund für September in Aussicht gestellt. Deswegen ist es, denke ich, einfach nur professionell, keine Vorfestlegungen zu treffen. Auch wenn man sich die Einigungen anschaut – z. B. Schleswig-Holstein: 62,5 %, Niedersachsen: 60 % –, muss man sich erst einmal die Details anschauen, um wirklich zu sehen, wie dauerhaft und nachhaltig die Kommunen an dieser Stelle profitieren und – das will ich betonen – auch dieses Land. Das haben Sie auch eingefordert. Man kann nicht die Kommunen unterstützen und beim Land nichts machen, oder das Land unterstützen und bei den Kommunen nichts machen. Das gehört zur Mathematik dazu. Diese Ehrlichkeit hätte ich mir an dieser Stelle auch gewünscht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Kam doch beides vor!) Wenn wir es mit dem Landesanteil ernst meinen – auch da sind wir uns, sehr geehrter Herr Kollege Schütte, einig –, dass diese Mittel bestmöglich zusätzlich investiert werden sollen (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Zusätzlich! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) in Forschung, in Gebäude, in Bahntrassen oder Brücken, dann sollten wir das genau mit diesem Anspruch auch angehen und gleichzeitig immer wieder darauf hinweisen: Auch das Land hat Investitionsbedarfe. Auch dafür wollen wir dieses Sondervermögen nutzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Deswegen auch mein Rat – das sage ich wirklich unabhängig, ohne parteipolitische Färbung; aber Sie haben da jetzt gute eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Kontakte in die neue Bundesregierung –, dafür bei Ihrem neuen Bundesfinanzminister zu werben und die Situation von Städten, Gemeinden, Landkreisen zu erläutern. Wir, die Landesregierung, setzen uns übrigens auf jeden Fall weiter dafür ein, z. B. auch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sinnvoll zu investieren. Ich denke, sie wären prädestiniert dafür, sie für die Wärmewende bei unseren Stadtwerken zu nutzen. Diesen Vorschlag habe ich ja gemacht, (Zuruf: Von Gas!) dass wir auch die Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke an dieser Stelle unterstützen. Das würde nicht nur dem Klima und der kommunalen Infrastruktur helfen, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sondern das würde auch die Schieflage der Verteilung des Sondervermögens an dieser Stelle zugunsten der Kommunen vermindern. Da bitte ich Sie, sich dafür in Berlin einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Zuruf: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren auch aufgrund von Gerichtsurteilen und dergleichen immer wieder über die Frage der Schuldenbremse diskutiert. Ich habe an dieser Stelle immer wieder deutlich gemacht, dass ich mich für eine kluge Weiterentwicklung einsetze und dafür werbe. Ich bin der Meinung, dass dieses an sich richtige und bewährte Instrument der Schuldenbremse auch weiterhin wichtig ist. Wir müssen sie ernst nehmen, aber trotzdem schauen, wie wir notwendige Investitionen hinbekommen. Das bedeutet aber auch – da schwingt so ein bisschen das Gefühl mit, jetzt gehe auf einmal wieder alles –, dass wir es mit klugem Priorisieren, mit seriöser Haushaltspolitik weiterhin ernst meinen. Wir, die Koalition, haben in den vergangenen Jahren bei allen Witterungen, bei allen Herausforderungen, so gut es eben war, versucht, die notwendigen Investitionen trotzdem zu tätigen. Wir haben es in der heutigen Debatte gehört: Unsere Investitionsquote liegt stabil bei gut über 10 % – und das trotz Berücksichtigung der Regeln der Schuldenbremse. Das muss man an dieser Stelle auch mal betonen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Eben!) Ich finde, da haben wir in den vergangenen Jahren immer klug agiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mir ist auch eines wichtig: Wir haben jetzt sehr viel über staatliche Investitionen gesprochen. Der Großteil der Investitionen – sowohl die in die Infrastruktur als auch die in Forschung und Entwicklung – kommt natürlich von Unternehmen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Aber dazu kam kein einziger Satz von Ihnen, Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir reden hier über das, was wir entscheiden können, Herr Bayaz!) (Minister Dr. Danyal Bayaz) – Hören Sie jetzt bitte mal zu. Sie hatten zehn Minuten Zeit und haben den Aspekt von privatem Kapital mit keinem Satz erwähnt. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Das ist einfach Fakt, und deswegen hören Sie doch jetzt mal kurz zu, bitte. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nein, das ist meine Kernkritik. Wer zehn Minuten über einen Baden-Württemberg-Plan spricht und nur über die Rolle des Staates spricht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist unser Entschei- dungsbereich!) der hat ein Land der Hidden Champions, der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. So einfach ist es, Herr Stoch, es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses!) Ich nenne Ihnen jetzt einfach mal ein paar Beispiele, weil Sie ja welche hätten nennen können. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!) Nehmen wir das digitale Herzzentrum in Heidelberg mit dem angeschlossenen Forschungsinstitut, gut 300 Millionen € öffentliches Geld mit Unterstützung der Dietmar Hopp Stiftung und der Klaus Tschira Stiftung – ein wichtiges Signal an den Gesundheits- und Medizintechnikstandort. Nehmen wir die europäische KI-Factory in Stuttgart. Nehmen wir die Ansiedlung des privaten Chipforschungszentrums imec in Heilbronn. Denken Sie an das erfolgreiche Start-up Neura Robotics in Metzingen, wo die L-Bank in der Gründungsphase mit dabei war, wo aber jetzt durch die Mobilisierung von privatem Kapital neue Technologien für die Weltmärkte mobilisiert werden. Genau das, der Fokus auf private Investitionen, hat bei Ihnen gefehlt. Deswegen ist es, denke ich, wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Dritte, was fehlt, Herr Stoch, und was ich einfach betonen möchte, ist die Frage: Was ist der Preis eines solchen Finanz- und Investitionspakets? Denn da sind jetzt sehr viele Milliarden mobilisiert worden. Bund und Länder haben die Schuldenregeln ja gemeinsam angepasst. Deswegen warne ich ein bisschen vor der übereifrigen Euphorie, die damit einhergeht. Denn die andere Seite – die Reformen, die notwendig sind – geht in der Debatte ein bisschen unter. Auch die habe ich an dieser Stelle heute nicht gehört. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ich fange mal mit dem Thema Verteidigung an. Das ist ja hier gestern durch eine Regierungserklärung des Ministerpräsideniode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 ten groß adressiert worden. Es ist klar: Wenn man schnell hochskalieren und sich den 3,5 % plus den 1,5 % bestmöglich nähern möchte, ist klar: Das geht realpolitisch kurzfristig nur über Schulden. Aber so, wie die Regeln gerade angelegt sind, wird in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich ein dreistelliger Milliardenbetrag an Krediten aufgenommen, um in die Verteidigung zu investieren. Schauen Sie sich den Bundeshaushalt an: 850 Milliarden € Schulden. Es ist wahrscheinlich so – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass die Zinskostenquote im Bundeshaushalt 2029 höher sein wird als die Investitionsquote. Das ist der Preis dieser Operation. Wer aber den Menschen erzählt: „Es geht jetzt alles so weiter; 1 % investieren wir – alles darüber hinaus wird über Schulden gemacht, es ändert sich sonst nichts“, streut ihnen, denke ich, Sand in die Augen. Diese Ehrlichkeit gehört an dieser Stelle dazu. (Beifall der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Du musst uns Zeit fürs Klatschen lassen!) Ich will deswegen einen großen Sozialdemokraten zitieren, den ehemaligen Vizekanzler Franz Müntefering, der damals beim Thema „Rente mit 67“ argumentiert hat: Da muss man kein Mathematiker sein. Da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Ich finde, das, was er damals bei der Betrachtung unseres Rentensystems gesagt hat, gilt auch in Bezug auf die kalkulierten Zahlen des Bundeshaushalts. Ja, wir sind hier im Land. Aber das hat natürlich unmittelbar Auswirkungen, weil sich der Bund bei Kofinanzierungen und anderen Bund-Länder-Programmen selbstverständlich rar machen wird, weil er die Kernaufgabe der Verteidigung jetzt ernst nimmt. Deswegen hat das natürlich auch etwas mit den Landesfinanzen zu tun. Deswegen sage ich: Man muss kein Mathematiker sein, um die Schieflage zwischen Investitionen und Zinslast zu erkennen. So ist eine Finanzpolitik weder nachhaltig noch generationengerecht. Deswegen werden wir unseren finanzpolitischen Weg in Baden-Württemberg auch nicht verlassen. Wir werden – das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Zukunft so sein – die Kommunen in unserem Land im Rahmen unserer Möglichkeiten bestmöglich unterstützen. Wir werden in die Zukunft und in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes investieren und immer ein Auge darauf haben, wie wir privates Kapital dabei bestmöglich mobilisieren können. Und wir werden auch die Generationengerechtigkeit und die Schulden in der Finanzpolitik im Blick haben. Das ist der Baden-Württemberg-Plan dieser grün-schwarzen Regierung. Und es ist ein Plan, der in der Realität auch funktioniert. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)