Muhterem Aras

Herr Minister Dr. Bayaz, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, es ist extrem laut, und es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass man sich gegenseitig zuhört. Deshalb sind jetzt alle anderen ruhig. Herr Minister Dr. Bayaz hat das Wort. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die immer gern zwischen Regierung und Parlament – iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 deswegen auch „Kolleginnen und Kollegen“ – debattieren! Ich denke, es ist wichtig, sehr geehrter Kollege Stoch, dass wir über Pläne, dass wir über Zukunft, dass wir über Investitionen sprechen. Man kann das nicht oft genug tun. Ich habe in Ihrer Rede viele Gemeinsamkeiten erkannt. Es ist immer gut, wenn man aus der demokratischen Mitte heraus (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Links ist nicht Mitte!) auch viele Gemeinsamkeiten erkennt, wie wir das Land in die Zukunft führen können. Ich will Ihnen aber sagen – ähnlich wie bei Ihrer Rede vor etwa drei Monaten –, dass es immer wieder auch Schwachstellen gibt, die Sie vielleicht bewusst, vielleicht auch unbewusst in Ihren Reden ein bisschen weglassen. Diese will ich an dieser Stelle gern noch einmal beleuchten; denn ich finde, die gehören ebenfalls mit zu den Plänen. Wir, die Landesregierung, können uns diese Leerstellen nicht leisten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mehrfach gesagt, dass die Verabschiedung des Sondervermögens und dieses historischen Finanzpakets – das war es nun einmal in der Rückschau – die vielleicht einfachste Übung der Aufgaben war, die jetzt vor uns liegen. Denn die eigentliche Arbeit liegt darin, die neuen Kreditmöglichkeiten verantwortungsvoll zu nutzen, dabei sicherzustellen, dass die Gelder abfließen und dass sie dort investiert werden, wo sie wirklich gebraucht werden. Ich trage gern noch einmal vor, worauf es dabei aus meiner Sicht ankommt und warum der reine Blick auf Schulden – Sie haben das so explizit nicht gesagt, aber das war immer die Rückseite von mehr oder weniger jedem Satz, den Sie gesagt haben, Herr Stoch – allein nicht ausreicht. Zuerst möchte ich etwas zu den von Ihnen angesprochenen Kommunen sagen. Es ist doch klar, dass uns die Bedeutung der föderalen Ebene bewusst ist, dass uns bewusst ist, wie wichtig sie ist. Die Kommunen sichern unsere Daseinsvorsorge, und – auch das hatten wir gehört; ich meine, der Kollege Schütte hatte es gesagt – 60 % der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen und den Ländern getragen, was wir eben nicht im Sondervermögen sehen. Sie haben völlig recht, Herr Stoch, das sind erst einmal Bundesgelder. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Korrekt!) Aber das ist ja nicht die Logik. Die Logik ist: Wo machen die Gelder Sinn? Wo müssen sie eingesetzt werden? Das sind die Fragen, auf die es ankommt. Ehrlicherweise gesagt: Das galt für mich in den zurückliegenden Jahren während der Ampelregierung genauso, wie es jetzt gilt. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sehr gut!) Da vertritt man baden-württembergische Interessen, und man ist erst mal farbenblind bei der Frage, welche Farbe gerade in Berlin regiert. Es geht um Baden-Württemberg. Deswegen ist es richtig, dass wir den Bund da immer wieder ermahnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)