Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat einen Plan, das ist doch schön. 500 Milliarden € wurden vom Bund ins Schaufenster gestellt, über den Königsteiner Schlüssel werden 13 Milliarden € – allerdings über zwölf Jahre verteilt – nach Baden-Württemberg fließen. Zusätzlich zur Notlagenregelung und zur Konjunkturkomponente bei der Schuldenbremse im Land gibt es jetzt auch eine Strukturausnahme im Land. Das sind weitere Verschuldungsmöglichkeiten in Höhe von 2 Milliarden €, also zusätzliche Schulden. Der Plan der SPD besteht also darin, Schulden zu machen und dann das Geld auszugeben. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Sozialisten!) So sieht der Baden-Württemberg-Plan der SPD aus – wahnsinnig innovativ, das hätte ich aus dieser Ecke gar nicht erwartet. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Heiterkeit) Gut an dem Plan ist, dass das Geld für Investitionen sein soll. Und wir haben einen Investitionsstau im Land, lieber Kollege Stoch: (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Brücken und Straßen, Energieinfrastruktur, Schulen und Sportstätten, insbesondere die Lehrschwimmbecken – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh!) Kollege Schütte –, iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) Digitalisierung etc. Allein bei den Kommunen gibt es einen Investitionsstau in Höhe von 22 Milliarden €. (Zuruf: Richtig!) Warum besteht dieser Investitionsstau? Es wurde zu wenig getan. In den zehn guten Jahren vor Corona mit zinsgetriebenem Wachstum – denn so gut waren wir gar nicht; das kam hauptsächlich von den niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen – haben Grün-Rot und dann auch Grün-Schwarz unsere Infrastruktur teilweise verkommen lassen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt nicht! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Natürlich! Das ist doch so!) Zusätzlich wurden keinerlei Strukturreformen gemacht. Statt den Werteverzehr, der sich in den Abschreibungen ausdrückt, im Auge zu behalten, wurde munter konsumiert statt investiert. Jetzt mit einem Schlag zehn verlorene Jahre ausgleichen – Wumms soll es machen, am besten zweimal Wumms; Sie erinnern sich an den charismatischen Bundeskanzler mit dem Doppel-Wumms. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Die ehemalige Finanzministerin Edith Sitzmann erklärte uns einmal, dass jede Investition, auch wenn sie schuldenfinanziert ist, gleichzeitig eine Tilgung sei, eine Tilgung impliziter Schulden. Das war eine Wortschöpfung, die war wirklich kreativ und innovativ. (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Das stimmt leider nicht, aber kreativ war es. Apropos Tilgung: Der Rechnungshof fordert diese ja. Dieser Forderung schließen wir uns an, auch für die Schulden aus der Strukturausnahme. Diesen Tilgungsplan sollte man dann gleich neben den Tilgungsplan für die Coronaschulden legen und zusammenzählen; nicht, dass es nachher wieder heißt: Wir können alles; außer zählen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? Also wir können zählen!) Eine besondere Idee haben wir in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag gehört. Kollege Schütte ist ja bereits darauf eingegangen. Die Regierungsfraktionen haben dort die Idee geäußert, dass die Mittel für die Kommunen als Kompensation für deren Steuermindereinnahmen aus diesem Gesetz gelten können. Da bin ich natürlich Ihrer Meinung, Herr Schütte: Dann würde kein zusätzlicher Euro auf kommunaler Ebene investiert. Das wäre eine Mogelpackung, und das müssen wir unbedingt verhindern. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Alb- recht Schütte CDU und Dr. Rainer Balzer AfD) Was bringt der Plan der SPD? Kurzfristig kaum mehr öffentliche Investitionen. Es fehlen Planungs- und Umsetzungskapazitäten auf allen Ebenen. Ich hoffe da auf Herrn Hagel im (Stephen Brauer) nächsten Jahr, wenn dann eine ineffiziente Ebene in der Verwaltung gestrichen wird. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zwei will er doch! Wir wissen aber noch nicht, welche! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Zwei!) Zweitens: Es wird zu Preissteigerungen kommen, eine Inflation durch Engpässe im Hoch- und Tiefbau, die Preise werden kurzfristig steigen. Und es kommt zu Umschichtungen – die wurden bereits erwähnt – von Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Von Zusätzlichkeit kann da keine Rede mehr sein. Kurzum: Es ist ein schlechter Plan, der uns hier vorgestellt wurde. Es wird eine Riesensumme, nämlich 500 Milliarden €, aufgerufen; 100 Milliarden € davon für Länder und Kommunen, 100 Milliarden € für Klima und Transformation, damit die Grünen dann zustimmen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich habe das bei uns am Aschermittwoch in Bühlertann aus Spaß gesagt. Ich habe gesagt: „Es bleibt nicht bei den 400 Milliarden €, da kommen noch mal 100 Milliarden € dazu, damit die Grünen zustimmen.“ Genau so war es dann auch. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf von der AfD: Stimmt!) Dann wird das Geld unter das Volk gebracht. Was wichtig gewesen wäre: erstens Strukturreformen durchzuführen, insbesondere beim ausufernden Sozialstaat, zweitens die Investitionsquote im Kernhaushalt zu erhöhen – das hat übrigens die viel gescholtene Ampel in diesen drei Jahren geschafft – und drittens eine Schuldenaufnahme nur für Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse. Das wäre ein guter Plan. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Lieber Andi Stoch, für diesen Plan braucht es eben auch die FDP. Danke. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Für diesen Plan braucht es die „FPD“! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist der Abschiedsapplaus! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nach dem letzten Satz war es schwierig, zu klatschen!)