Dr. Markus Rösler

Diese Frage stellt sich im Augenblick auch gar nicht. (Lachen bei der SPD – Gabriele Rolland SPD: Dann behaupten Sie doch nicht einfach so etwas! – Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb haben wir auch nicht darüber geredet!) – Jetzt warte doch. (Abg. Sascha Binder SPD: Voll die Geisterdebatte!) Indirekt war das sehr wohl angesprochen. – Jetzt mal ein bisschen ruhig Blut da. – Außerdem geht es darum, dass bei der Frage der Kooperation zwischen demokratischen Fraktionen – Kollege Stoch – wir natürlich dazu stehen, dass wir uns natürlich zusammensetzen, wenn der Fall eintreten sollte, dass die Landesverfassung geändert werden müsste. Ich hoffe, der Kollege Rülke – er ist momentan nicht da – hat inzwischen begriffen, dass eine Änderung der Landesverfassung nicht zwingend erforderlich ist, weil Bundesrecht Landesrecht bricht. Wenn wir aber die Landesverfassung ändern müssten, werden wir uns natürlich zusammensetzen. Ich biete auch sehr gern an, dass wir uns zusammensetzen und über gute Vorschläge eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 austauschen, wenn wir irgendwann mal bestimmte Dinge angehen. (Abg. Sascha Binder SPD: „Irgendwann mal“!) Beim Blick in die Gegenwart und in die Zukunft sehe ich allerdings mit Sorgen die Situation der Kommunalfinanzen. (Abg. Sascha Binder SPD: A wa!) Hier kann niemand völlig ausschließen, dass wir da eventuell einen Anlass für eine zusätzliche Kreditaufnahme hätten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: „Eventuell“!) Wir werden unsere Kommunen wie schon in den letzten Jahrzehnten, egal, unter welcher Führung, (Abg. Sascha Binder SPD: Ihr habt doch so viel be- zahlt!) jetzt, im Jahr 2025, nicht im Regen stehen lassen. Wir werden gemeinsam prüfen, wo und wie wir in die Zukunft des Landes investieren können. Wir sind bei Investitionen – das ist uns wichtig, weil es auch um die Gelder des Bundes für die Länder und die Kommunen geht – darum bemüht, ein verlässlicher Partner zu sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Gelder beim Land und bei den Kommunen gut und unkompliziert ankommen. (Zuruf: Super!) Der ehemalige Bundespräsident Heinemann von der SPD hat einmal gesagt: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. (Zuruf: Ja, ja!) Seine Worte haben bis heute nicht an Aktualität verloren. Wir Grünen werden gern die Mittel des Bundes und – wie schon bisher – unsere ureigenen Landesmittel dafür einsetzen, um das Notwendige zu tun, um Investitionen in Veränderungen zu ermöglichen und zu befördern. Damit verbinden wir Tradition und Innovation. Wir werden weiter im Landeshaushalt investieren. Insofern vielen Dank für die Debatte. Sie ist eine gute Vorlage dafür, zu zeigen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von der CDU bereitstehen, das Land mit richtigen und wichtigen Investitionen in die Zukunft zu führen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)