Dr. Markus Rösler

Ich habe gestern der Rechnungshofpräsidentin sehr aufmerksam zugehört; ich habe ja auch selbst zu dem Thema gesprochen. An eine solche Aussage des Rechnungshofs bei der gestrigen Debatte kann ich mich nicht erinnern. Was die Rechnungshofpräsidentin aber sicherlich nicht kritisiert hat, ist, dass wir überhaupt Geld dafür ausgeben. Die Frage, wie das ausgegeben wird, können wir gern noch mal an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! Falschbe- hauptungen!) Ich bin der Meinung, dass die Ministerin hier gute Arbeit macht und dass wir hier auf dem richtigen Pfad sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Im Übrigen: Sogar im weltweiten Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft liegt Baden-Württemberg auf Platz 3 der Regionen mit der höchsten Innovationskraft, hinter Massachusetts und Kalifornien, aber beispielsweise vor der Region Washington und insbesondere – was uns gemeinsam freuen sollte – vor Bayern, das auf Platz 7 liegt. Wir sind damit vier Plätze besser wie Bayern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Als Bayern!) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich stimme Ihnen auch schon zu: Wir haben trotz unserer enormen Iniode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 vestitionen in Infrastruktur, in eine moderne Zukunft auch weiteren Nachholbedarf. Wir haben Nachholbedarf bei Investitionen in graue, grüne und blaue Infrastruktur, in Klimaschutz, in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Deswegen haben wir Grünen den Beschluss zur Einführung des Sondervermögens, den Sie ja auch angesprochen haben, der also zusätzliche Schulden bedeutet, im Bund aus staatspolitischer Verantwortung mitgetragen und dort auch durchaus mitgestaltet. Es ist richtig, dass wir jetzt zusätzliches Geld für zusätzliche Ausgaben in die Hand nehmen, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Die neue Bundesregierung – Sie wissen das sehr gut – plant, bis 2029 Kredite in Höhe von 850 Milliarden € aufzunehmen. Wahrlich eine gigantische Summe, (Zuruf: Ja!) bei der es umso wichtiger ist, genau hinzuschauen, ob das Geld auch wirklich in zusätzliche – das war uns Grünen immer besonders wichtig – Investitionen fließt. Das Thema der Debatte sind ja Investitionen. Der Bund setzt den Fokus seiner Ausgaben nach Vorschlag von Finanzminister Klingbeil auf die Verkehrsinfrastruktur, auf die Infrastruktur der Krankenhäuser, auf Energie, Digitalisierung und Bildung. Das ist im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings zeigt sich leider auch: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil sieht vor, Programme aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen zu verschieben. Das kann eigentlich auch nicht im Sinne der SPD hier im Lande sein, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Das ist immer so, wenn man den Sozialisten Geld gibt!) wenn von den Investitionsmilliarden indirekt konsumtive Ausgaben finanziert werden, oder? Außerdem sorgt die Bundesregierung mit ihrem steuerlichen Investitionssofortprogramm für strukturelle Mindereinnahmen, von denen vor allem Länder und Kommunen betroffen sind. Hier wurden zwar Kompensationen geleistet. Die Kommunen bekommen bis 2029 alles, die Länder ungefähr die Hälfte abgesichert. Aber ich appelliere schon darüber hinaus an den Kollegen Stoch und natürlich auch an meinen Kollegen Fink als finanzpolitischen Sprecher, sich bei ihren Genossinnen und Genossen auf Bundesebene engagiert für drei Dinge einzusetzen: Erstens: Sinnvolle Investitionen benötigen wir auch hier in Baden-Württemberg dringend für die Modernisierung des Schienennetzes, für einen digitalen Schienenknoten Stuttgart und für den Ausbau der Gäubahn von Horb nach Singen. Wir benötigen Geld auch für die Sanierung der Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen und von den Neckarschleusen von Heilbronn bis Plochingen. Die 300 Milliarden € des Bundes für Investitionen in Infrastruktur dürfen nicht im Bereich von Pendlerpauschale, Umsatzsteuererleichterung oder Agrardiesel landen. An dieser Stelle soll nicht wieder darüber diskutiert werden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Das aber sind keine Investitionen. Also müssen sie über den Kernhaushalt finanziert werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Dr. Markus Rösler) Zweitens – Kollege Stoch, Kollege Fink –: Die 100 Milliarden € des Klimatransformationsfonds sind kein Subventionstopf für fossile Energien wie z. B. Erdgas. Sie sind unser Investitionsmotor für eine klimaneutrale Zukunft. Dieses Geld gehört in Wärmenetze, Stromspeicher und starke kommunale Stadtwerke, und ich hoffe, dass auch Sie sich dafür einsetzen werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wer stattdessen damit Strom- und Gaspreise drücken will, wie es das SPD-geführte Bundesfinanzministerium derzeit plant, zweckentfremdet die Mittel und gefährdet den Klimaschutz. Drittens: Jetzt weiche ich von der Forderung ab und schwenke durchaus ins Lob um. Es gibt in vielerlei Hinsicht durchaus Gemeinsamkeiten. Wie von uns Grünen vorgeschlagen, hat sich das Bundesfinanzministerium dafür entschieden, die 100 Milliarden € an die Länder und Kommunen ohne Auflagen zu vergeben. Das haben Sie gefordert, das hat Ihr Bundesfinanzminister selbst schon so vorgesehen. Das ermöglicht einen breiteren Einsatz der Mittel dort, wo sie am dringendsten benötigt werden. Das begrüßen wir Grünen ausdrücklich. Vielen Dank für diese gute Entscheidung auf der Bundesebene. Sie sprachen die neue grundgesetzliche Möglichkeit zur Verschuldung der Länder in Höhe von 0,35 % des BIP an. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt nicht! Das steht in Ihrem Redeentwurf, das habe ich aber nicht angesprochen! Lassen Sie den Passus weg, das habe ich nicht angesprochen! – Abg. Sascha Binder SPD: Hat er doch gar nicht gesagt! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt überhaupt nicht! Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Mit keinem Wort!)