Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD fordert: Jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren! Damit trägt sie Eulen nach Athen, was ja nichts Schlechtes ist. Die Vorschläge von Ihnen, Kollege Stoch, zu verschiedenen Themen finden sich bei uns sehr wohl positiv gestimmt wieder – bereits jetzt im Doppelhaushalt 2025/2026 –, und wir werden natürlich auch in Zukunft weiter in die von Ihnen benannten Themen investieren. Aber, Kollege Stoch, Ihr Vergleich mit den anderen Bundesländern hinkt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so?) Wenn Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern – von Ihnen benannt – und viele andere Bundesländer auch an diese 0,35 % zum Teil herangehen, dann hat es einen Grund: Die haben Not. (Zuruf: Ja!) Wir haben gemeinsam mit der CDU in den letzten Jahren vorgesorgt, (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf von der SPD: Uijuijui!) dass wir im Doppelhaushalt 2025/2026 genügend finanzielle Mittel haben, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die haben Sie nicht!) um bereits eine Menge Investitionen vorzusehen und gut zu investieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der SPD) Wir haben im Übrigen gemeinsam unter Grün-Rot begonnen, die Investitionsquote im Landeshaushalt stetig zu erhöhen. Damals, als wir in Regierungsverantwortung kamen – 2011 –, lag die Investitionsquote bei 8,5 %. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben gemeinsam mit Ihnen diese Investitionsquote kontinuierlich erhöht. Wir haben sie mit den Kollegen von der CDU weiter erhöht. Wir sind heute, im aktuellen Doppelhaushalt, bei 10 %. Das ist eine gute Zahl. Das sind knapp 14 Milliarden € im Doppelhaushalt 2025/2026. Es lässt sich sehen, dass wir so in die Zukunft des Landes investieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ein paar Beispiele: Wir investieren mit diesem Doppelhaushalt allein in die Wohnraumförderung – Ministerin Razavi ist ja da – 1,5 Milliarden €. Das haben Sie gerade als zu niedrig angesehen. Natürlich können wir theoretisch in viele Bereiche immer noch mehr investieren. (Zuruf: Zu wenig!) Das ist eine große Summe. Wir haben das Volumen des Kommunalen Investitionsfonds, also des KIF, für Schulbau, für (Dr. Markus Rösler) Krankenhausinvestitionen, für kommunale Umweltprojekte um 520 Millionen € von 1,1 Milliarden € auf jetzt im Doppelhaushalt insgesamt 1,6 Milliarden € erhöht. Wir haben Ende 2024 – auch das wissen Sie – sehr kurzfristig Investitionen in die Digitalisierung unserer Kliniken in Höhe von 150 Millionen € ermöglicht und haben dafür sogar unsere Risikorücklage nahezu komplett ausgebeint. Aufgrund dieser steigenden Investitionen auch in die Forschung sind wir nach dem Innovationsindex die Region mit der höchsten Innovationsfähigkeit in der gesamten Europäischen Union. Das ist gut, und das wollen wir auch bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)