Isabell Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein entscheidender Baustein, um unseren Staat effizienter, bürgernäher und zukunftsfähiger zu gestalten. Aber, meine Damen und Herren, Digitalisierung ist eben mehr als nur Sprechblasen und Schlagworte. (Zuruf von der AfD) Sie haben unsere Kritik in der ersten Lesung und im Ausschuss vernommen. Das richte ich jetzt wirklich noch mal ganz klar an die AfD: Sie haben die Kritik der kommunalen (Isabell Huber) Landesverbände erhalten. Ich möchte hier noch einmal aus dem Schreiben der kommunalen Landesverbände zitieren: Der vorliegende Gesetzentwurf verpasst daher die Chance, notwendige Weichenstellungen für die zukunftsträchtige Digitalisierung der Behörden im Land zu schaffen, und stellt keine wirkliche Strategie zur Lösung der Herausforderungen dar. Das zeigt einmal mehr, dass Sie Kritik nicht ernst nehmen und dass Sie sie im Endeffekt auch nicht in Ihren Gesetzentwurf einarbeiten. Denn seit der Einbringung und der ersten Lesung ist mit dem Gesetzentwurf nichts passiert. Ich möchte schon einmal ganz klar sagen, dass das ein Unterschied zu sachlicher Arbeit, Kritikannahme und vor allem konkreten Lösungen ist. Der vorliegende Gesetzentwurf ist keine Lösung. Er beschreibt Probleme, er beschreibt das eine oder andere, was definitiv verbessert werden muss. Aber er zeigt keinen Weg auf, wie es gehen soll, dass es besser wird. Ich möchte hier zwei konkrete Beispiele klar benennen: Thema Finanzierung – der Kollege Seimer hat es gesagt –: kein Wort dazu, nichts. Das Gegenteil ist sogar der Fall. An anderen Stellen – das möchte ich einmal ganz klar sagen – blasen Sie sich auf und werfen uns vor, dass wir irgendetwas vergessen würden. Und hier bringen Sie selbst etwas ein, was scheinbar nichts kosten würde – was aber total falsch ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweiter Punkt: Prüfauftrag. Diesen haben wir jetzt wirklich schon mehrmals erörtert, auch im Ausschuss. Es klingt gut. Es ist eine ganz passable Lösung, wenn man keine Entscheidung treffen will, wenn man einfach sagen möchte: „Jetzt schauen wir mal, wer wofür zuständig ist: der Bund, Europa, das Land oder doch die Kommunen vor Ort.“ Das ist wirklich ein Hindeichseln, wie man es gerade möchte, aber es ist keine Lösung. Das ist genau das, was ich diesem Gesetzentwurf wirklich vorwerfen möchte: Er ist nicht fundiert, er bringt in der Sache nichts, er bringt nichts für die Digitalisierung hier bei uns im Land Baden-Württemberg, bei den Kommunen vor Ort. Vieles bleibt unkonkret, es ist nicht durchdacht, Sie schmücken sich mit Sprechblasen, aber es ist nichts Konkretes. Es ist keine Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deswegen möchte ich auch noch ein, zwei Sätze dazu sagen, dass wir hier im Land an Lösungen arbeiten. Ich möchte auch klar sagen: Auch wir im Land werden in diesem Bereich nicht alles retten können. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben bisher nichts auf die Reihe gebracht! Nichts!) Wir brauchen den Bund. Dort wurde jetzt ein Digitalisierungsministerium geschaffen, weshalb wir hoffen, dass wir von dort noch mal starken Rückenwind erhalten. (Abg. Anton Baron AfD: Blank! Sie sind völlig blank!) – Hören Sie einfach einmal zu! Ich komme jetzt dazu: servicebw mit über 500 digitalen Verwaltungsleistungen. Zwei konperiode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 krete Beispiele: digitaler Bauantrag. Das ist ein Meilenstein. Dafür wurden wir – ich schaue in Richtung des Bauministeriums – sogar mit einem Preis ausgezeichnet. Andere Länder kommen zu uns und schauen sich das ab. (Abg. Anton Baron AfD: Muss man trotzdem noch in Papierform einreichen!) Thema Kfz-Anmeldung – der Kollege hat es gerade schon angesprochen –: Auch hier sind wir Vorreiter. Inzwischen gibt es das in anderen Ländern ebenfalls. Ich möchte ganz klar sagen: Die Kfz-Anmeldung ist von der Couch, von zu Hause aus möglich. Wir sind einen großen Schritt vorangegangen. Das alles sind Beispiele, die einfach zeigen: Wir arbeiten daran; wir arbeiten an konkreten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Hören Sie einmal zu, was wir machen – das schadet definitiv nie –: Wir arbeiten nämlich zukunftsgerichtet und fortschrittlich, und wir machen im Gegensatz zu diesem Gesetzentwurf keine halben Sachen. Wir arbeiten konkret an Lösungen. Wir wollen hier vorankommen, wir wollen unser Land digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher machen. Es könnte immer ein bisschen schneller gehen – da bin ich ganz bei Ihnen –, aber wir denken eben etwas dabei. Wir machen es mit Substanz statt mit Symbolpolitik. (Beifall bei der CDU) Deswegen lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)