Arne Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir schwer, mich nach einer solchen Rede mit einem wichtigen Vorhaben auseinanderzusetzen. Deshalb gehe ich auf die Einlassungen von Herrn Bamberger nicht weiter ein. Ich möchte nämlich zum Gesetz reden und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Kürzlich sagte ein Freund von mir, ein älterer, kluger Herr: „Die Jugend hat immer recht.“ „Steile These“, entgegnete ich und fragte: „Wie kommst du darauf?“ „Weil“, sagte er, „der Zeitstrahl nur in eine Richtung zeigt.“ Ich entgegnete: „Klingt richtig und ist falsch zugleich; denn wir sollten trotz aller aktuellen Themen und Zukunftszugewandtheit eines nicht vergessen, nämlich den Blick in den Rückspiegel.“ In diesen Zeiten, in denen es weit verbreitet ist, unsere demokratischen Werte, die Freiheit von Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur ernsthaft infrage zu stellen und zu bedrohen, ist es immens wichtig, immer wieder den Blick zurückzuwerfen. Indem wir uns die Vergangenheit vergegenwärtigen und die richtigen Schlüsse ziehen, lernen wir, unsere Zukunft zu gestalten, aus Fehlern zu lernen und diese nicht zu wiederholen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Solche zentralen Orte der Erinnerung sind unsere staatlichen und kommunalen Archive. Sie sind Bewahrer von historischen Dokumenten, sie führen relevante Quellen aus unterschiedlichen Perspektiven zusammen und machen sie für die Forschung und die Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig sichern sie das Gedächtnis unserer Heimat – „the memory of THE LÄND“. Selbst in demokratischen Gesellschaften gewinnen Narrative an Einfluss, die die so gefährlichen alternativen Fakten als Wahrheit verkaufen. Wir hatten heute schon einiges davon zu hören bekommen. Mal sind sie bewusst irreführend, mal sind sie gleichgültig gegenüber der Wahrheit. Wie sollen sich Menschen unabhängig und fundiert eine Meinung bilden und sich mit unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen? Die Öffentlichkeit, vor allem Social Media, ist zu einem zentralen Vehikel von Populismus, Desinformation und Hassrede geworden. Das schadet einer unabhängigen und gesicherten Meinungsbildung und damit auch einer differenzierten Kommunikation. Diese aber ist die Basis für eine funktionierende Debatten- und Streitkultur. Ein konstruktiver öffentlicher Diskurs und ein zivilisierter Streit sind die Grundlagen für unser Gemeinwohl. Nur so können andere Positionen zu Wort kommen und Kompromisse ausgehandelt werden. Die Frage danach, was wichtig und richtig ist und was letztendlich der Gemeinschaft dient, muss permanent diskutiert und immer wieder aufs Neue erstritten werden. Das ist auch gut, dient es doch in erster Linie und vor allem unserer freiheitlichen Ordnung, der besten Ordnung der Dinge, die wir haben. (Staatssekretär Arne Braun) Archive sind die Grundlage unseres kulturellen Gedächtnisses, und das im weitesten Sinn. Es werden Dokumente gesichert, aufbewahrt und für künftige Generationen zugänglich gemacht. Dort werden behördliche Unterlagen, Zeitungsartikel, alte Fotografien, Briefe und Originalmanuskripte sorgsam aufbewahrt. Damit schützen Archive unseren Rechtsstaat, denn sie garantieren Transparenz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Unabdingbar ist, dass authentische und unverfälschte Informationen für eine freiheitliche Gesellschaft fundamental sind. Das, was in den Archiven aufbewahrt wird, ist echt. Archiv kann Fakten checken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Neuregelung des Landesarchivrechts stärken wir die Archive in ihrer gesellschaftlichen Rolle. Sie können ab sofort ihre Aufgaben zeitgemäß wahrnehmen. Das Landesarchivgesetz regelt den Schutz vor Missbrauch oder Manipulation von Dokumenten. Es stellt sicher, dass die Dokumente authentisch bleiben und nicht unrechtmäßig verändert werden. Das ist ein Schutzschild für die Geschichte. Das novellierte Gesetz ist die rechtliche Grundlage für die künftige Arbeit des Landesarchivs, aber auch der nicht staatlichen Archive im Land. Endlich kann das kulturelle Erbe Baden-Württembergs zeitgemäß überliefert und gesichert werden. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag für unser kulturelles Erbe, für eine echte Erinnerungskultur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um die Geschichte von Originalquellen zu verstehen, liefern Briefe, Fotos und Akten ein authentisches Bild vergangener Zeiten. Hier stoßen Historiker, egal, ob Hobbyhistoriker oder Profi, auf abenteuerliche Geschichten, auf Unbekanntes und auf Vergessenes. Das öffnet den Blick, so wird man zum Familienforscher oder zur Familienforscherin. Immer wieder entdecken Menschen in Archiven neue, oft überraschende Details über ihre Herkunft. Hinzu kommt: Archive sind für die wissenschaftliche Forschung unverzichtbar. Nichts geht ohne verlässliche Quellen. Vor diesem Hintergrund wurde im novellierten Landesarchivgesetz der wissenschaftliche Auftrag der Archivarbeit genauer gefasst. Damit wird das Landesarchiv als Forschungsinfrastruktureinrichtung und auch als außeruniversitäre Forschungseinrichtung gestärkt. Zugleich wird seine Rolle als Ort landeskundlicher Kompetenz im Bereich der historisch-politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit gefestigt. Ich denke, eines ist deutlich geworden: Ein Archiv ist nicht nur ein Lagerort. Ein Archiv ist ein aktiver Partner für Wissenschaft und Bildung. Im novellierten Landesarchivgesetz werden auch strukturelle und organisatorische Änderungen festgeschrieben, so etwa die Verankerung des Grundbuchzentralarchivs Kornwestheim, der – es wurde schon erwähnt – Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und des Generallandesarchivs Karlsruhe als klar definierte und festgelegte Archivstandorte. Letzteres trägt dazu bei, unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat zu schützen – ein wichtiger Schritt! riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Ein zentrales Ziel der Novellierung war schon immer die umfassende Modernisierung des Gesetzestextes, viele Jahre schon – das wurde auch schon erwähnt –, ein langer Prozess. Jetzt haben wir es geschafft, dieses Gesetz an die heutigen Anforderungen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit anzupassen und die Möglichkeiten digitaler Arbeitsweisen zu berücksichtigen. An dieser Stelle spreche ich meinen ausdrücklichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die vertrauensvolle Zusammenarbeit aus. Aber sagen wir, wie es war: oft mühselig, manchmal kompliziert, aber am Ende lohnend. Die besondere Herausforderung bei der Überarbeitung des Archivrechts war es, die datenschutzrechtlichen mit den archivrechtlichen und archivfachlichen Perspektiven zusammenzuführen, gleichzeitig aber die zentralen Prinzipien zu berücksichtigen. Vollständig, authentisch, kontinuierlich – so hat die archivische Arbeit zu sein. Seitens des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gab es wesentliche Impulse und Hinweise für erforderliche Nachschärfungen und Präzisierungen. Ehrlicherweise konnten und wollten wir nicht alle übernehmen. Dieser konstruktive Dialog hat das Gesetzgebungsverfahren nicht beschleunigt, aber wir haben sorgfältig Fragen des Datenschutzes und besondere Anforderungen der Archivarbeit in Einklang gebracht – ein verfassungsrechtlich gebotener Ausgleich zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und individuellen Schutzinteressen. Ich freue mich, dass mit der anstehenden Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Landesarchivrechts nunmehr eine umfassende, moderne und qualitätsvolle Grundlage für die Archivarbeit im Land vorliegt. Das wurde zu Recht vom Landesarchiv, den kommunalen Landesverbänden und dem Verband deutscher Archivarinnen und Archivare erwartet und auch entsprechend positiv begrüßt. Es ist eine richtige und wichtige Novellierung des Gesetzes. Die Haushaltsdebatte, lieber Kollege Rivoir, führen wir dann, wenn der Haushalt ansteht. Das haben wir im Dezember gemacht, und das werden wir sicherlich auch wieder machen. Mithilfe des neuen Gesetzes wird uns allen der Rückspiegel einen guten Überblick über unsere Geschichte verschaffen. Ich bitte Sie um Zustimmung bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP)