Dr. Marilena Geugjes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Wenn die AfD einen Antrag stellt, dann geht es meist nicht um die Sache, sondern um Stimmungsmache. Und warum sollte das heute anders sein? (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Aktuelle Debatte!) Unter dem Vorwand – vermeintlich –, Angst um die Kinder in unserem Land zu haben, versucht die AfD hier heute einen Kulturkampf anzuzetteln. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Den haben Sie schon lange angezettelt!) Man könnte jetzt die Augen verdrehen, das als lächerlich abtun und hoffen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen – so, wie es die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament wissen –, dass die AfD nun einmal lieber provoziert als politisch zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a.: Eijeijei! – Wir sind die Demokraten!) Aber ich finde, wir müssen das ernst nehmen und die AfD vor allem dafür zur Verantwortung ziehen, was sie in diesem Hohen Haus treibt: dass sie spaltet, dass sie Hass und Zwietracht sät, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt die Richtige!) dass sie zur Diskriminierung ermutigt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufbrechen will. Deswegen dürfen wir solche Reden wie die soeben gehaltene hier nicht einfach so stehen lassen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Kommt die Anleitung noch, wie man das Ganze macht?) periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Was Sie als ideologische Umerziehung zu diffamieren versuchen, ist längst Realität. Die Kinder in unserem Land wachsen hier und heute in einer vielfältigen Gesellschaft auf. (Zuruf von der AfD: Oje, oje!) Wer wirklich denkt, das zurückdrehen zu können, ist komplett delulu. (Beifall bei den Grünen) Kinder begegnen tagtäglich Mitschülerinnen und Mitschülern und Lehrkräften mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, Familienkonstellationen, Identitäten. Die Aufgabe von uns, der Politik, und von uns Erwachsenen ist es, Kinder stark zu machen für diese Begegnungen und für die Welt, in der sie leben, und nicht einer vermeintlichen Vergangenheit und einem Gesellschaftsbild aus den Vierzigerjahren hinterherzutrauern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kinder brauchen kein starres Gerüst, sondern ein starkes inneres Fundament. Wir müssen ihnen das Vertrauen und die Kompetenzen mitgeben, ihren Platz in unserer Gesellschaft mutig und angstfrei finden zu können, und wir begleiten sie dabei, klar im Denken, offen im Herzen und fest in ihren Werten zu werden, damit sie nicht nur mitlaufen, sondern ihre Welt mitgestalten und selbstsicher darin navigieren können. Das ist echter Kinderschutz: (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kinder stark und kompetent zu machen, damit sie in unserer demokratischen vielfältigen Gesellschaft ein gutes, selbstbestimmtes und im besten Fall partizipatives Leben führen können. Damit wird auch klar: Wer Diversität anerkennt und gestaltet, betreibt aktive Sicherheitspolitik. Denn wer nicht lernt, mit Andersartigkeit umzugehen, hat Angst vor Andersartigkeit und wird im schlimmsten Fall versuchen, sie zu bekämpfen. Deshalb geht die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit nicht von Schulbüchern mit gendersensibler Sprache aus. (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Miguel Klauß) Sie geht aus von Extremistinnen und Extremisten, von Feinden der queeren Community, von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und von Hasskriminalität – und vor allem von den politischen Kräften, die versuchen, das zu befeuern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Laut Landeskriminalamt ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von rechts in Baden-Württemberg zuletzt um fast 20 % gestiegen. Allein von 2023 auf 2024 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ist die Zahl der Angriffe auf queere Menschen um 30 % gestiegen. Ich will nicht, dass Baden-Württemberg zu einem Land wird, in dem Menschen Angst haben müssen, weil sie so sind, wie sie sind. Ich will nicht, dass letzten Endes die Kapazitäten un- (Dr. Marilena Geugjes) serer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden gebunden sind, nur weil es bei uns noch immer Menschen gibt, die Angst vor der Aufklärung haben. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Diese Regierung zeigt deshalb Haltung durch konkrete Maßnahmen. Sie fördert gezielt die Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen. Mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ stellen wir landesweit mehrere Millionen Euro pro Jahr bereit, um queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen und Sichtbarkeit für ihre Lebensrealität zu schaffen. (Zuruf von der AfD) Das ist unsere staatliche Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Wir stärken unsere Polizei und unsere Zivilgesellschaft im Bereich Prävention. Unsere Polizei hat speziell ausgebildete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für LGBTQ-Feindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir investieren in Demokratiebildung. Mit dem Demokratiefördergesetz und der Landesstrategie „Starke Kinder, starke Zukunft“ bauen wir Prävention dort auf, wo Demokratie erlernt wird: in den Klassenräumen, in der Kita, im Sportverein. (Beifall bei den Grünen) Aber was heißt denn eigentlich Selbstbestimmung? Schweinefleisch jeden Tag? (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das, was Sie fordern, ist doch nichts anderes als eine Rückkehr in längst überholte Rollenbilder, wo das Mädchen rosa zu tragen hat und der Junge sich raufen soll. (Lachen bei der AfD) Und alle, die da nicht reinpassen, müssen still leiden. Ganz besonders das problematische Männerbild, das die AfD gern vermittelt, ist Gift für unsere Gesellschaft und vor allem für die Jungen und Männer selbst. (Beifall bei den Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Belegen Sie den Unsinn mal!) Wenn ihnen vermittelt wird, richtige Männer sind stark und rücksichtslos, hart zu sich selbst und zu anderen, sind nur etwas wert, wenn sie sich durchsetzen, keine Gefühle zeigen, alles allein schaffen und wenn sie eine Frau finden, die dieses Rollenverständnis mitträgt, am besten von ihrem Platz hinterm Herd aus – (Zuruf von der AfD) das soll Selbstbestimmung sein? (Zuruf: Ja!) riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Wir dagegen sagen: Jeder Junge und jedes Mädchen soll so sein können, wie er oder sie ist, ohne Diskriminierung, ohne Zwang, ohne Angst. Das ist echte Selbstbestimmung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Gerade deshalb ist auch das Selbstbestimmungsgesetz, das wir Grünen auf Bundesebene mit auf den Weg gebracht haben, ein wichtiger Fortschritt. Es stärkt die Rechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen, und es schafft Klarheit, Schutz und Würde, vor allem auch für junge Menschen, die sich nicht in klassischen Geschlechterrollen wiederfinden. Unsere Welt hat sich weitergedreht. Das haben nicht alle hier mitbekommen. Die Kinder in unserem Land wachsen auf in einer pluralen, digitalen, globalisierten Gesellschaft. Wer das ignoriert, verwehrt ihnen die Fähigkeiten, die sie brauchen, um zurechtzukommen, und schützt sie nicht, sondern gefährdet sie. (Zuruf von der AfD: Das bestimmen Sie?) Das, was Sie hier fordern, ist keine Rückbesinnung auf Werte; es ist ein Rückfall in glücklicherweise längst überwundene Denkmuster. Sie reden von Tradition und meinen damit Ausgrenzung. (Zuruf von der AfD: Ach!) Sie reden von Kinderschutz, aber meinen damit die Unterdrückung von allem, was sich nicht in dem von Ihnen definierten Normbereich befindet. Denn wenn die AfD sagt: „Das gehört nicht in die Schule“, meint sie damit eigentlich: „Diese Kinder gehören nicht in unsere Gesellschaft.“ (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Was? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das müssen wir entlarven und klar benennen. Vor allem müssen wir seitens der demokratischen Parteien dafür sorgen, dass das in diesem Land niemals Realität wird. (Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich bin jedenfalls froh, dass sich der baden-württembergische Bildungsplan an der Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler orientiert. Dort stehen Toleranz, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Teilhabe im Zentrum. Das ist Verfassungspädagogik. Natürlich hat die AfD ein Problem damit; deshalb ist sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Im Zimmer meines Sohnes hängt ein Plakat an der Wand. Darauf steht: STARKE JUNGEN KÖNNEN WEINEN, BRÜLLEN WIE EIN WILDER BÄR. HABEN HERZEN GROSS UND TIEF WIE DAS WEITE BLAUE MEER. (Abg. Anton Baron AfD: Fehlt nur noch Feenstaub!) DÜRFEN TRÄUMEN, LACHEN, TOBEN, LAUT SEIN, LEI-SE & VERSPIELT. MUTIG IHRE SCHWÄCHEN ZEIGEN, (Dr. Marilena Geugjes) EINHORN SEIN, PIRAT UND NERD. DÜRFEN DAS SEIN, WAS SIE WOLLEN, FREI UND FROH & UNGESTÖRT. Dieses Plakat gibt es natürlich auch für Mädchen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Kinder in unserem Land verdienen eine Welt, in der sie so sein dürfen, wie sie sind, in der sie sich sicher und geschützt fühlen, egal, wie sie heißen, woher sie kommen, wen sie lieben oder was sie glauben. Und sie verdienen Erwachsene, die Verantwortung übernehmen, die sie schützen und nicht instrumentalisieren, die ihnen zuhören und sie begleiten und ihnen die Kompetenzen vermitteln, die sie brauchen, um ein mündiges Leben in diesem Land zu leben. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Vielfalt kein Problem ist, sondern unsere größte Stärke, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) in der Respekt nicht belächelt wird, sondern gelebt, in der Jungen Einhörner sein können und Mädchen Feuerwehrfrauen, wenn sie das wollen, und in der Politik nicht mit Angst, sondern mit Haltung gemacht wird. Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Ihr müsst mehr klatschen!)