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Ayla Cataltepe

CDU 02.07.2025 Sitzungen 17/126

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über H2- ready-Gaskraftwerke, eine Schlüsseltechnologie für Energiesicherheit, Wirtschaft, Klima und Gesundheitsschutz. Gerade bei den aktuell heißen Temperaturen müssen Wohnund Arbeitsräume sowie Produktionsstätten gekühlt werden. Das schützt unsere Gesundheit und hält die Wirtschaft am Laufen. In einer alternden Gesellschaft wird der Schutz vulnerabler Gruppen vor Hitze immer wichtiger. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Versorgungsausfälle sind nicht nur ein wirtschaftliches, sondern zunehmend ein gesundheitliches Risiko. Die AfD diffamiert diese Technologie als Holzweg und Milliardengrab. Das ist absolut realitätsfern. (Zuruf von der AfD: Mut zur Wahrheit!) H2-ready-Gaskraftwerke sind keine ideologische Spielerei, sondern eine technisch realistische, wirtschaftlich tragfähige und klimapolitisch notwendige Brückentechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Von einem Milliardengrab zu sprechen, wenn aus der Stellungnahme der Landesregierung ganz klar hervorgeht, dass die Errichtung der Kraftwerke eine Aufgabe der Energiewirtschaft ist und eine Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg nicht erwartet wird, ist wieder einmal hetzerisch und nicht der Realität entsprechend. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Worum geht es eigentlich konkret? H2-ready-Gaskraftwerke sind Anlagen, die heute oder nach Umrüstung auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der Umbau ist für unter 10 % der ursprünglichen Investitionskosten möglich, also alles andere als eine Kostenfalle. Es ist eine Investition in Versorgungssicherheit, Innovationskraft, Wirtschaft, Gesundheit und auch in Klimaschutz. Wir, die CDU-Fraktion, bekennen uns ganz klar zu H2-ready-Gaskraftwerken in Baden-Württemberg. Im Jahr 2023 stammten rund 34 % unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, insbesondere aus der Solarenergie. Das ist erfreulich. Es zeigt sich aber auch: Sonne und Wind bleiben wetterabhängig und damit volatil. Diese Volatilität können wir uns eben nicht leisten. (Beifall bei der CDU) Das bedeutet, eine stabile Energieinfrastruktur ist essenziell für die Wirtschaft, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Gesundheit. Die AfD versucht erneut, mit markigen großen Worten Stimmung zu machen, statt Lösungen anzubieten. (Zuruf von der AfD: Haben wir doch!) Baden-Württemberg ist Export- und Innovationsland. Dafür brauchen wir heute und morgen verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Energie. (Beifall bei der CDU) Versorgungssicherheit braucht steuerbare Kraftwerke. H2-ready-Gaskraftwerke springen ein, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Sie stabilisieren das Netz, sichern die Stromversorgung und halten die Wirtschaft am Laufen, perspektivisch sogar klimaneutral. Der großflächige Stromausfall in Portugal und in Spanien hat uns wieder einmal gezeigt, wie verletzlich moderne Energiesysteme sind. (Abg. Carola Wolle AfD: Was Sie nicht durchdacht haben!) Ja, es geht hier auch um Sicherheit. Es geht um innere und äußere Bedrohung. Es geht auch um potenzielle Cyberangriffe. H2-ready-Gaskraftwerke können durch dezentrale Struktur und Steuerbarkeit zur Stabilisierung des Gesamtsystems beitragen. Deshalb fordern wir eine stärkere Anbindung Baden-Württembergs an das Wasserstoff-Kernnetz des Bundes. Der Süden darf nicht abgehängt werden – weder vom Netz noch von der Zukunft. (Beifall bei der CDU) Wasserstoff ist der Energieträger von morgen, nicht nur für die Kraftwerke, sondern auch für Stahl, Chemie und Mobili- (Ayla Cataltepe) tät. Wer hier nicht investiert, riskiert Wohlstand und Arbeitsplätze, und er ist auch nicht technisch souverän. (Beifall bei der CDU) Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag bis zu 20 GW neue Gaskraftwerksleistung bis 2030 angekündigt, und das technologieoffen. Ja, es ist richtig: Die Frage der Wasserstoffversorgung bleibt eine Herausforderung. Aber sie ist lösbar. Wir fordern internationale Partnerschaften. Gleichzeitig fordern wir einen schnellen Ausbau heimischer Elektrolysekapazitäten: 10 GW bis 2030 sind ambitioniert, aber sie sind notwendig. Dabei darf sich die Wasserstoffstrategie nicht auf Norddeutschland beschränken. Auch der Süden braucht Wasserstoff dort, wo er gebraucht wird. Wir fordern gezielte Investitionen in die Elektrolyseure in Baden-Württemberg. Eine einseitige Nordfokussierung schwächt unsere industrielle Basis, den Mittelstand und damit die Mitte in unserer Gesellschaft. Ja, auch die Europäische Union muss liefern. Die aktuelle Auslegung der Renewable Energy Directive verhindert faktisch die Nutzung bilanziell erneuerbarer Energien zur Wasserstofferzeugung. Wir fordern eine Reform, die Netzstrom mit Herkunftsnachweisen zulässt, insbesondere bei Stromüberschüssen aus Wind und Sonne. Nur so kann Wasserstoff wirtschaftlich, systemdienlich und klimafreundlich werden. (Beifall bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!)

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