Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss anders werden, wenn es besser werden soll. Das schrieb Georg Christoph Lichtenberg bereits im 18. Jahrhundert. Wenn man sich den Gesetzentwurf jedoch anschaut, wundert man sich nicht, dass die Situation im frühkindlichen Bereich nicht besser wird. Die Landesregierung hat im Vergleich zu dem vor zwei Jahren eingebrachten Gesetzentwurf nicht viel mehr als die Jahreszahlen geändert. Diese marginalen Änderungen führen aber immerhin zu einer Verlängerung der Finanzierung der Leitungszeit. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wer allerdings will, dass es besser wird, muss eben mehr tun. Denn die Regelungen zur Leitungszeit werden lediglich 1 : 1 und ohne Verbesserungen beim Umfang oder bei der Verlässlichkeit verlängert. Es bleibt wieder bei einer zeitlichen Freistellung von sechs Stunden plus zwei Stunden je weiterer Gruppe. Für ein Kleinunternehmen wie eine Kita ist das einfach zu wenig. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie machen es sich zu einfach, sich immer darauf zu berufen, dass die Träger noch Leitungszeit dazugeben können. Für ein funktionierendes Team – das ist das A und O – braucht es eine Leitung, die genügend Zeit hat, sich nicht nur um die Pädagogik, sondern als Führungskraft auch um das Personal zu kümmern und sich im besten Fall dazu noch weiterzubilden. Wenn man sich die Bewertungen der Landesregierung zu den Rückmeldungen zu dem Gesetzentwurf anschaut, fällt einem auf, dass man sich wohl gar nicht mehr wirklich mit den Anregungen und Kritiken befasst. Die Bewertungen wurden teils 1 : 1 aus der Gesetzesberatung von vor zwei Jahren übernommen, und das sogar, wenn sie faktisch falsch sind. Das ist z. B. zu der Forderung mehrerer Verbände zur Anhebung der Leitungszeit der Fall. Mit Verweis auf eine Befragung des Forums Frühkindliche Bildung – kurz FFB – behauptet die Landesregierung genauso wie vor zwei Jahren – ich zitiere –: Die Mehrheit der befragten Leitungen (68 %) und die Hälfte der befragten Träger (52 %) sehen keinen Mehrbedarf. Das ist schlichtweg falsch oder, besser gesagt, eine bewusste Fehlinterpretation. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dennis Birnstock) Genau diese Studie zeigt, dass die Leitungszeit oft nicht wie vorgesehen genutzt werden konnte. Das FFB beschäftigt sich dabei mit vier möglichen Gründen, und – Überraschung! – dass es keinen Mehrbedarf gäbe, ist keiner der diskutierten Gründe. Viel wahrscheinlicher ist hingegen, dass der Personalmangel schuld ist und Kitaleitungen deshalb mehr Zeit in der Gruppe verbringen und damit weniger Zeit für Leitungsaufgaben haben. Es wurde also nicht weniger Leitungszeit gebraucht, sondern weniger Leitungszeit ermöglicht. Aber wenn Ihnen die Ausführungen des FFB nicht passen, können Sie ja auch einfach wieder wie bereits in der Stellungnahme zu einem Antrag unserer Fraktion darauf verweisen, dass diese Befragung ja gar nicht repräsentativ sei. Daten und Untersuchungen werden bei Ihnen also nur ernst genommen, wenn sie Ihnen in den Kram passen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist keine datenbasierte Bildungspolitik, das ist Rosinenpickerei. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Wenn die Landesregierung aber schon nicht den Aussagen der eigenen Institutionen traut, dann aber vielleicht denen des VBE, der mit seiner DKLK-Studie 2025 erneut verdeutlicht, was Sie längst wissen müssten: Die Leitungszeit ist zu knapp bemessen. Denn laut Studie berichten zwei von drei Kitaleitungen, dass sie mehr Leitungszeit benötigen, als ihnen vertraglich zusteht. Außerdem gibt jede zweite Kitaleitung an, mehr als 60 % der Arbeitszeit für Leitungsaufgaben aufzuwenden. Das ist keine punktuelle Schieflage, das ist ein strukturelles Defizit. Auch bei der Finanzierung bleibt es beim üblichen Muster: Das Geld ist nur bis Ende 2026 gesichert. Wir reden hier über ein Kernelement frühkindlicher Bildung, über Leitung, Qualität und Verantwortung. Das hört nach 2026 ja nicht einfach auf. Oder wollen Sie das? Wenn man der Kollegin Frank zuhört, sie zumindest nicht. Doch beim Kollegen Born, der sich zu dem Duploturm geäußert hat, muss ich sagen, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir alle, samt den Kolleginnen aus den Regierungsfraktionen, dastehen und uns fragen, warum dieser Duploturm nicht besser und größer aussehen könnte. Ich frage mich aber an dieser Stelle: Wer sitzt denn schon seit fast zehn Jahren hier in dieser Landesregierung? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!) Wir, die FDP/DVP, haben die Probleme schon lange erkannt und liefern als konstruktive Opposition auch immer wieder Verbesserungsvorschläge. So braucht es eine auskömmliche Leitungszeit, die sich an der Realität vor Ort orientiert, nicht an rechnerischen Mindeststandards. Wir fordern eine dauerhafte strukturelle Verankerung statt befristeter Mittel. Denn es braucht Planungssicherheit statt Kitapolitik mit Ablaufdatum. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Es braucht auch hier dringend Bürokratieabbau, damit Leitungen sich auf pädagogische Führung statt auf Formularpflege konzentrieren können. Die Leitungen und Fachkräfte brauchen echte Entlastung durch hauswirtschaftliches und Verwaltungspersonal, digitale Lösungen und die Stärkung multiprofessioneller Teams. Statt die Leitungszeit nur weiterzuführen, sollten wir sie weiterentwickeln. Wer Qualität will, muss auch bereit sein, dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern – nicht nur kosmetisch, sondern strukturell. Wir erinnern uns: Wer etwas verbessern will, muss etwas ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hervorragend!)