Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob in den Unternehmen unseres Landes, in den Vereinen, ob Lehrerinnen und Lehrer oder Selbstständige, ob privat oder im Beruf: Wir alle sind täglich mit Datenschutzfragen konfrontiert. Ich denke mal, Sie alle haben da keine großen Probleme. Aber ich gebe an dieser Stelle offen und ehrlich zu: Ich muss das eine oder andere Mal nachschauen, wie es denn rechtskonform geht. Das beschäftigt dann natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Büros. Das kann man in aller Offenheit und Ehrlichkeit so sagen. Insofern ist durch die europäische Rechtsprechung jetzt auch klar, dass die Datenschutz-Grundverordnung, der europäische Rechtsrahmen auch für Parlamente und die Parlamentsarbeit gilt. Insofern sind wir konsequenterweise den Weg gegangen und haben eine rechtliche Basis dafür geschaffen, dass wir alle unsere gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gemeinsam fortschreiben können, dass wir sie rechtssicher machen können, wobei wir besonders bei dem höchsten Gut im Bereich der Datenverarbeitung aufpassen, nämlich den persönlichen Daten der Menschen in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sind wir heute an einem Punkt, an dem wir eine eigene Regelung in das Landesdatenschutzgesetz aufnehmen. Flankierend – Kollege Deuschle hat es gerade auch gesagt – schaffen wir ein eigenes Gremium – nicht, weil es uns so viel Freude macht, Gremien zu schaffen, sondern weil uns der europäische Rechtsrahmen vorschreibt, dass es dafür ein Gremium gibt. Konsequenterweise ist es dann auch so, dass Abgeordnete selbst Verantwortung übernehmen und diesem Gremium selbst angehören und dass wir die Verantwortung eben auch nicht abgeben. Gut ist die Regelung dahin gehend, dass der Landesdatenschutzbeauftragte sowie seine Expertinnen und Experten hinzugezogen werden können. Wir können also durchaus Rechtsfortschreibung betreiben und müssen nicht im luftleeren Raum arbeiten. Uns, der SPD-Fraktion, war auch der Hinweis wichtig – Sie wissen das –, dass es auch „Zwischenzeiten“ in einem Parlament gibt – also die Phase, in der das neue Parlament zwar bereits gewählt ist, sich aber noch nicht konstituiert hat. Auch für diese Fälle braucht es natürlich ein Gremium. Da ist es sinnigerweise notwendig, dass wir darauf schauen, dass es ein ordentliches Gremium gibt. Da haben wir, die SPD-Fraktion, in die Beratung eingebracht, dass der Ständige Ausschuss – das liegt in seinem Namen ja schon verankert –, der in diesen „Zwischenzeiten“ ständig seinen Dienst tut, das richtige Gremium ist. Das heißt, wir schauen an dieser Stelle auf eine schlanke und effiziente Regelung. Wichtig ist – das war auch immer wieder Gegenstand von Fragen –, dass es sich nicht allein um die Arbeit hier im Parlament dreht, sondern dass auch die Arbeit umfasst wird, die ein Abgeordneter, eine Abgeordnete im Land und im Wahlkreis erbringt. Denn ich weiß, Sie sind in Ihrem Wahlkreis genauso fleißig, wenn nicht noch fleißiger als hier vor Ort. Insofern fallen da wahrscheinlich noch mehr Daten an, als sie hier ohnehin schon anfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen also eine gute Basis, einen guten Rahmen für die weitere Arbeit. Da möchte ich mich ausdrücklich bei der Frakperiode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 tion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP bedanken, weil wir damit auch gemeinsam einen Weg gehen, indem wir Verantwortung übernehmen. Gelinde gesagt, man hätte das Ganze ein bisschen schneller hinbekommen können. Aber wir haben es jetzt auf einen guten Weg gebracht, und wir schaffen die Rechtssicherheit, die notwendig geworden ist. Kollege Hentschel hat ja den großen Bogen des Datenschutzes aufgegriffen. Ich könnte darauf jetzt auch eingehen. Aber ich will an dieser Stelle doch eines ganz deutlich sagen: Gerade weil es eine Regelung ist, die uns betrifft, sollten wir sie mit Selbstbewusstsein und einer klaren Botschaft auch nach außen hin vertreten und sagen: Ja, wir nehmen den Datenschutz ernst, und wir schauen auch, dass wir auf der Basis eines rechtlich sauberen Rahmens arbeiten können. Da will ich aber auch an eines erinnern. Es ist ja auch so, dass es hier in diesem Haus Datenschutzverstöße oder zumindest, sage ich mal, einen Umgang mit Daten gegeben hat, der hart an der Grenze des guten Geschmacks lag. Wenn z. B. einzelne Fraktionen Meldeportale für Lehrerinnen und Lehrer online schalten, dann sehen wir genau, dass die Sensibilität für Daten und der ordentliche Umgang mit den Beschäftigten des Landes nicht bei jedem Abgeordneten angekommen ist. Umso wichtiger ist, dass wir das Thema Datenschutz immer wieder mit voller Inbrunst hier an dieser Stelle auch verteidigen. Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU)